Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.04.2016

15:11 Uhr

Böhmermann-Ermittlungen

Umstrittener Beleidigungs-Paragraf 103 könnte früher fallen als geplant

Bis 2018 wollte die Kanzlerin den umstrittenen „Schah“-Paragrafen abschaffen. Nun könnte es schneller gehen. Böhmermann würde in diesem Fall nach seinem Erdogan-Gedicht nur noch ein Verfahren wegen Beleidigung drohen.

Einige Landespolitiker wollen den Paragrafen schon vor der Sommerpause über den Bundesrat kippen. dpa

Strafgesetzbuch Artikel 103

Einige Landespolitiker wollen den Paragrafen schon vor der Sommerpause über den Bundesrat kippen.

DüsseldorfDas umstrittene Strafgesetz zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter könnte früher abgeschafft werden als bisher geplant. An einem Gesetzentwurf zur Streichung der umstrittenen Strafnorm wird bereits gearbeitet, wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Donnerstag mitteilte. Die verfahrenstechnischen Fragen befänden sich noch in der Abstimmung. Damit ist offen, ob das Gesetz, wegen dem gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann ermittelt wird, 2018 oder früher fällt.

Das Jahr 2018 als Termin für die Abschaffung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genannt. Es gibt aber Forderungen, den Paragrafen schneller zu streichen, damit Böhmermann nicht mehr wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan belangt wird. Denn das Verfahren nach Paragraf 103 müsste eingestellt werden, wenn das Gesetz abgeschafft ist. Es gäbe dann nur noch das Verfahren wegen des Beleidigungs-Paragrafen 185, mit dem ein geringeres Strafmaß verbunden ist.

Über die derzeitigen Vorbereitungen zur Abschaffung des Paragrafen hatte zunächst die die „Rheinische Post“ vom Donnerstag berichtet. Nach der Ankündigung des nordrhein-westfälischen Justizministers, Thomas Kutschaty (SPD), den Paragrafen noch vor der Sommerpause über den Bundesrat kippen zu wollen, habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Ländern sein Entgegenkommen signalisiert, hieß es in dem Bericht.

Die juristischen Grundlagen des Falls Böhmermann

Paragraf 185 StGB

Der Paragraf 185 StGB definiert den Tatbestand der Beleidigung, der je nach Schwere der Tat mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Juristen verstehen unter Beleidigung die „Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung in beliebiger Form“. Üble Nachrede und Verleumdung gelten als weitere Delikte gegen die Ehre und sind in den Paragrafen 186 bis 188 des StGB geregelt.

Aufnahme der Strafverfolgung

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Strafverfolgung aber erst auf, wenn der in seiner Ehre Verletzte - wie jetzt Erdogan – einen Strafantrag stellt. Es geht hier also um ein sogenanntes Antragsdelikt - nicht um ein Vergehen, das die Justiz immer verfolgen muss.

Paragraf 103 StGB

Laut Paragraf 103 StGB muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt. Denn ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Paragraf 104a StGB

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, „dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

Böhmermann hatte Erdogan in einer Satire mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Merkel die dazu nötige Ermächtigung.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×