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12.04.2016

15:48 Uhr

Böhmermann und Erdogan

Ein Gag vor Gericht

VonKevin Knitterscheidt

Mit dem Strafantrag gegen Jan Böhmermann vor der Staatsanwaltschaft Mainz zerrt der türkische Präsident einen Satire-Beitrag vor Gericht. Der Ausgang ist unklar – und könnte vom Verfassungsgericht entschieden werden.

Böhmermann und Erdogan

Das sagen Türken in Deutschland zum Fall Böhmermann

Böhmermann und Erdogan: Das sagen Türken in Deutschland zum Fall Böhmermann

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DüsseldorfEs sind zehn Zeilen – zusammengenommen keine hundert Wörter – die das Potenzial haben, eine regelrechte Staatskrise auszulösen: Mit seinem Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der TV-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann eine teils heftig geführte Diskussion über das Wesen und die Grenze von Satire, den Anfang von Schmähkritik und über das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Diplomatie angestoßen. Die Türkei verlangt eine Strafe für die Autoren des Textes; deutsche Kabarettisten, Politiker und Prominente dagegen berufen sich auf die Freiheit des Wortes und solidarisieren sich mit Böhmermann.

Doch wo die Kunst gerne behauptet, Satire dürfe alles, da sehen zahlreiche Juristen den Fall bereits vorm Bundesverfassungsgericht. Denn die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ist nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches mit einer Geldstrafe oder einem Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren belegt – und Böhmermann wies in der Einleitung zu seiner „Schmähkritik“, so der Titel des Gedichts, sogar selbst darauf hin, dass seine Aussagen womöglich strafrechtlich relevant sein könnten.

Tatsächlich geht der Straftatbestand der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“, der in der Diskussion meist für die Bewertung der Satire herangezogen wird, auf den Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“ zurück. Der stammt aus einer Zeit, als die Bundesrepublik noch „Deutsches Kaiserreich“ hieß und von Wilhelm I. regiert wurde. Wer den Monarchen damals beleidigte, musste mit einer lebenslangen Haftstrafe im Zuchthaus rechnen; in minderschweren Fällen konnte die Strafe auf mindestens fünf Jahre reduziert werden. Unter Wilhelm II. wurde die Majestätsbeleidigung wieder abgeschafft, findet aber der veränderten Form des §103 StGB weiterhin Anwendung – wenn auch nur noch in Bezug auf die Vertreter ausländischer Staaten und in sehr seltenen Fällen.

Die juristischen Grundlagen des Falls Böhmermann

Paragraf 185 StGB

Der Paragraf 185 StGB definiert den Tatbestand der Beleidigung, der je nach Schwere der Tat mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Juristen verstehen unter Beleidigung die „Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung in beliebiger Form“. Üble Nachrede und Verleumdung gelten als weitere Delikte gegen die Ehre und sind in den Paragrafen 186 bis 188 des StGB geregelt.

Aufnahme der Strafverfolgung

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Strafverfolgung aber erst auf, wenn der in seiner Ehre Verletzte - wie jetzt Erdogan – einen Strafantrag stellt. Es geht hier also um ein sogenanntes Antragsdelikt - nicht um ein Vergehen, das die Justiz immer verfolgen muss.

Paragraf 103 StGB

Laut Paragraf 103 StGB muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt. Denn ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Paragraf 104a StGB

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, „dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

So verklagte etwa 1964 der damalige Schah von Persien, Mohammed Resa Pahlewi, mehrere Mitarbeiter des „Kölner Stadt-Anzeigers“, weil diese ihn in einer Fotomontage verarbeiteten. In der fiktiven Szene macht Pahlewi dem damaligen saudi-arabischen König Saud ein unmoralisches Angebot: Er bietet ihm seine Ehefrau an – gegen eine Zahlung von 30.000 D-Mark. Pahlewi stellte einen Strafantrag gegen die Urheber und bekam recht. Die Autoren mussten eine Geldstrafe zahlen.

Auch Erdogan hat inzwischen einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann bei der Bundesregierung gestellt. Denn anders als beispielsweise Mord ist die Beleidigung kein Offizialdelikt, das die Staatsanwaltschaft von Amts wegen, also ohne vorherige Anzeige des oder der Betroffenen, verfolgen müsste.

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