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13.01.2012

17:44 Uhr

Börsenabgabe

Regierung will Klarheit über Finanzsteuer

Ob es eine Finanzsteuer in der EU geben wird, ist offen. Die Bundesregierung dringt nun auf klare Worte von der Kanzlerin. Zur Not solle sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, heißt es aus der Opposition.

Angela Merkel und Philipp Rösler haben unterschiedliche Meinungen zur Finanztransaktionssteuer. dapd

Angela Merkel und Philipp Rösler haben unterschiedliche Meinungen zur Finanztransaktionssteuer.

BerlinDie Bundesregierung dringt auf eine schnelle Entscheidung im Streit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union. Bis März sollte nach ihren Angaben im Kreis der europäischen Finanzminister klar sein, ob eine solche Steuer für die gesamte Union eingeführt werden kann. Erst wenn das nicht möglich sein sollte, stelle sich die Frage, ob die Steuer nur in der Euro-Zone gelten sollte. Gegen den Willen der FDP will Kanzlerin Angela Merkel eine solche Entscheidung aber nicht durchdrücken. „Die Bundesregierung beschließt nur das, was alle Koalitionspartner mittragen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, forderte die FDP auf, ihre Ablehnung aufzugeben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rief die Kanzlerin auf, im koalitionsinternen Streit von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Steuer notfalls auch nur für den Euro-Raum durchzusetzen.

Merkel hält wie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble eine solche Finanzsteuer notfalls auch nur auf der Ebene der Euro-Länder für akzeptabel. Sie hatte das aber als persönliche Auffassung relativiert. Die FDP lehnt dagegen jede Lösung unterhalb der Europäischen Union ab. Sie befürchtet, das vor allem ohne eine Beteiligung Großbritanniens Nachteile für den deutschen Finanzplatz entstehen und London profitiert. Die FDP schließt eine Zustimmung nicht aus, wenn ein Modell gefunden wird, das die befürchteten Nachteile vermeidet. Basis der Diskussionen ist ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer, der diese Bedingungen nach Auffassung der Liberalen nicht erfüllt.

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte, Deutschland werde sich dafür einsetzen, die Steuer in der gesamten EU einzuführen. Erst wenn diese Bemühungen scheiterten, sei die Zeit, über Konsequenzen nachzudenken, zunächst vor allem in internen Gesprächen in der Koalition. Das gelte auch in Hinblick auf neue Modelle. „Jetzt gehen wir erst mal davon aus, wir kriegen das hin.“ Mit Großbritannien, das die Steuer ablehnt, sei man zwar ständig im Kontakt. Von besonderen Verhandlungen zum Thema Börsensteuer wisse er aber nichts.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier setzt auf ein Einlenken der FDP. Niemand dürfe die Abgabe blockieren, auch die FDP nicht, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Die Steuer müsse kommen, und zwar in möglichst vielen Ländern. „Wir brauchen das gemeinsame klare Signal an die Finanzmärkte.“ SPD-Fraktionschef Steinmeier drängte Merkel zu einer schnellen Entscheidung für die Steuer im Kabinett. „Wenn sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, kann sich das Kabinett zu der Position bekennen, die sie selbst in der vergangenen Woche öffentlich vertreten hat“, sagte er.

Der Chef des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, schlug vor, die neue Steuer nur auf den Computerhandel zu beschränken. Sollte es bei dem aktuellen Modell bleiben, könnte sein Konzern als einer der ganz großen Anleger seine Transaktionen über London laufen lassen, sagte er dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht.

In der Bevölkerung gibt es einer Umfrage zufolge eine Mehrheit für die Börsensteuer. Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 58 Prozent der Befragten generell für die Finanzsteuer aus. Für den Fall, dass einzelne Länder, wie Großbritannien, nicht mitmachen, sind nur noch 46 Prozent dafür, 36 Prozent dagegen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Mazi

13.01.2012, 22:10 Uhr

Der Bundesregierung sollte klar sein, dass jeder Selbständige, der vorsorgt an Kapitalmarkttransaktionen nicht vorbei kommt.

Anders:
Wer später eine Rente haben will wie ein Politiker, muss sich am Kapitalmarkt betätigen. Werden solche Transaktionen getätigt, soll nach dem Willen der Abgeordneten Transaktionssteuer bzw. Topinsteuer anfallen.

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der in der Bundesrepublik noch gelten soll, wäre es folglich konsequent, ebenso auf alle Pensionen von Abgeordneten und Beamten ebenso die Topinsteuer zu erheben.

Wirft man dazu auch noch die Frage der steuerlichen Belastung der Rentenzahlungen auf, sieht man die volle Ungerechtigkeit. Da die Rentenbeiträge i.d.R. außerhalb der steuerlichen Freigrenzen lagen, erfolgten die Beitragszahlungen aus dem Nettoeinkommen. Da die späteren Rentenzahlungen kontinuierlich an die Vollbesteuerung herangeführt werden, erfolgt mit der Rückzahlung eine nochmalige Besteuerung des eigenen Geldes. Eine derartige Vorgehensweise hat nichts mehr mit dem Gedanken eines Steuersystems gemein, es entspricht dem Grundsatz der staatlichen Willkür.

Dass auf diese in Form einer Rente zurück gezahlten Beträge auch noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben werden - also ein zweites Mal -, sei zur vollständigen Darstellung nur am Rande erwähnt.

Betrachtet man die Diskussion um die Transaktionssteuer aus diesem Blickwinkel, fällt es schwer den Abgeordneten irgendeinen Sachverstand zu unterstellen.

Es ist nur noch auf den Zeitpunkt zu warten, an dem unsere Politiker das Sparkapital gänzlich einziehen, weil sparen ohnehin unsinnig geworden ist. Schon seit langem erhält kein Sparer sein Kapital im Realwert zurück.

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