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13.09.2014

11:34 Uhr

Börsensteuer

Achtung Anleger, jetzt wird es ernst

Nach langem Hin und Her soll die Börsensteuer noch in diesem Jahr eingeführt werden. Eigentlich sollte sie Zocker im Zaum halten. Doch jetzt könnte sie jeden treffen. Was hilft?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Pläne: „Im ersten Schritt wird es nur ein kleiner Schritt sein. Aber ein kleiner Schritt ist besser als gar keiner.“ ap

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Pläne: „Im ersten Schritt wird es nur ein kleiner Schritt sein. Aber ein kleiner Schritt ist besser als gar keiner.“

MailandDie mühsamen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Reihe von EU-Ländern sollen nun endgültig noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

„Bis Jahresende soll endlich ein Strich darunter gemacht werden“, sagte ein EU-Diplomat am Rande des EU-Finanzministertreffens am Samstag in Mailand. „Das gilt gerade, weil eine umfassende Steuer in einem ersten Schritt nicht gelingen wird.“

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Besteuerung von Finanzgeschäften in der gesamten EU war besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Gruppe von elf Ländern um Deutschland und Frankreich die Einführung einer solchen Abgabe im kleinen Kreis – die Verhandlungen kamen jedoch nur sehr schleppend voran, weil wichtige Fragen wie die Höhe der Steuer oder die betroffenen Finanzprodukte nicht geklärt werden konnten.

Fragen und Antworten zur Börsensteuer

Was ist eine Finanztransaktionssteuer eigentlich?

Vereinfacht gesagt funktioniert sie wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere (wie etwa Termingeschäfte, die sogenannten Derivate).

Wer macht bei der Steuer mit?

Zunächst zehn Staaten. Neben Deutschland und Frankreich sind das auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und die Slowakei. Slowenien wollte auch mitziehen, konnte aber wegen des Rücktritts der Regierung die Erklärung der Minister nicht mittragen.

Welche Finanzprodukte soll die Abgabe in Europa genau betreffen?

Besteuert werden zunächst „Aktien und einige Derivate“, also Finanzprodukte, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet. So steht es in einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten EU-Finanzminister. Welche Derivate genau, ist noch offen. Solch spekulative Anlageprodukte haben zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen.

Was wird besteuert?

Wertpapiergeschäfte vor allem zwischen Finanzinstituten. Betroffen wären Banken, Versicherungen sowie Fonds oder Hedgefonds. Auch der automatisierte Hochfrequenzhandel würde erfasst. Man spricht auch von einer „Spekulationssteuer“, weil der schnelle Handel von Wertpapieren häufig zu instabilen Finanzmärkten führt. Da Finanzakteure die Abgabe zahlen müssen, nennt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament Udo Bullmann die Abgabe eine „Gerechtigkeitssteuer“.

Wann kommt die Steuer?

Die Abgabe soll vom 1. Januar 2016 stufenweise in den beteiligten Ländern eingeführt werden. Bis Ende des laufenden Jahres wollen die EU-Finanzminister die gesetzliche Grundlage schaffen. Der Zeitplan hat sich wegen offener Fragen und des Widerstands aus Großbritannien verzögert, ursprünglich sollte die Steuer schon Anfang 2014 starten.

Trifft die Steuer auch Europas Verbraucher?

Verbraucher und Kleinsparer blieben zunächst weitgehend unbehelligt. Die Abgabe soll nicht für typische Finanzgeschäfte von Kleinsparern gelten wie Kredite, Hypotheken, Versicherungsverträge und Kreditkartenumsätze. Allerdings würde die Steuer fällig beim Handel mit Aktien. Laut EU-Kommission wäre der Betrag für Konsumenten aber gering. So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10 000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen.

Was sagen Kritiker?

Dass die Steuer doch zu Lasten der Sparer geht. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt, die Besteuerung von Aktienkäufen treffe die private und betriebliche Altersvorsorge. Denn Aktien seien dabei ein wesentlicher Bestandteil der Anlagestrategie. „Die zusätzliche Steuerlast schmälert die Erträge und damit auch Rentenansprüche der Arbeitnehmer und Sparer.“ Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BVR warnt vor „unkalkulierbaren Risiken für den Finanzmarkt und die gesamte Wirtschaft.“ Großbritanniens Finanzminister George Osborne sagte in Brüssel: „Dies ist eine Steuer auf Jobs, auf Investitionen und die Renten der Leute.“ Befürworter halten dagegen, Staaten würden mit den Einnahmen mehr investieren und Jobs schaffen.

Warum ist Großbritannien gegen die Abgabe?

Weil die Briten ihren Finanzplatz London schützen wollen. Sie halten eine Steuer für sinnlos, wenn andere Akteure wie die USA und China nicht mitmachen. Dann werde das Geschäft im großen Stil abwandern. Eine Klage Großbritanniens gegen die Einführung der Steuer hat der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche aber abgewiesen. Auch Schweden hat Vorbehalte. Schwedens Finanzminister Anders Borg nannte die geplante Steuer „sehr ineffizient und teuer“.

Wie hoch soll die Steuer sein?

Nach den ursprünglichen Plänen soll der Steuersatz bei Geschäften mit Anleihen und Aktien 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Dies ist ein Mindestsatz, über den die Staaten hinausgehen können. Laut EU-Kommission würden die beteiligten Staaten bis zu 34 Milliarden Euro Steuern einnehmen, davon Deutschland 12 Milliarden Euro. Der grüne Europapolitiker Sven Giegold bemängelt, dass die Einnahmen nicht reichten, um die Kosten der Krise zu decken.

Unter anderem machen sich die mit wirtschaftlichen Problemen kämpfenden Regierungen in Frankreich und Italien Sorgen um negative Auswirkungen einer Abgabe auf die Finanzbranche ihrer Staaten. Experten der elf beteiligten Länder trafen sich am Freitag am Rande des Finanzministertreffens in Mailand, um wieder einmal über die Abgabe zu beraten.

Aufgrund der Uneinigkeiten ist aber wohl nur eine Abgabe auf Aktien und einige Derivate möglich.

„Im ersten Schritt wird es nur ein kleiner Schritt sein. Das ist leider wahr“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in der norditalienischen Metropole. „Wir können uns angesichts der unterschiedlichen Situationen in den verschiedenen Ländern vermutlich nur auf einen kleinen ersten Schritt einigen, aber ein kleiner Schritt ist besser als gar keiner.“

Er hoffe, dass davon eine „Sogwirkung“ ausgehe und die Steuer auf weitere Finanzprodukte ausgeweitet werden könne, fügte Schäuble hinzu.

In den vergangenen Jahren pumpten die EU-Staaten Milliarden Euro Steuermittel in die Finanzbranche, um Banken vor dem Bankrott zu bewahren. Die Steuer soll ein Weg sein, den Sektor an den Kosten künftiger Verwerfungen zu beteiligen. Unklar ist aber, welche Summen die Abgabe in die Staatskassen spülen könnte.

Die vor wenigen Tagen in einer Studie genannte Summe von jährlichen Mindesteinnahmen in Höhe von 17,6 Milliarden Euro allein in Deutschland seien "in einem ersten Schritt völlig unrealistisch", sagte der EU-Diplomat.

Von

afp

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