Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.01.2010

11:26 Uhr

Börsensteuer gefordert

Rüttgers will Banker an die Kandare nehmen

Kurz vor der Wahl in seinem Stammland versucht NRW-Ministerpräsident Rüttgers sich als Alternative zu den Sozialdemokraten zu präsentieren: Erst der Vorstoß zur Hartz-IV-Reform, nun ein flammendes Plädoyer für die Börsenumsatzsteuer – der Landesvater geht deutlich auf Distanz zu den Standpunkten seiner Partei.

Rüttgers im Schnee: Landesvater kämpft gegen soziale Kälte. dpa

Rüttgers im Schnee: Landesvater kämpft gegen soziale Kälte.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers profiliert sich weiter als Verfechter sozialdemokratischer Ideen: Nach seinem Vorstoß für eine sozial ausgerichtete Hartz-IV-Reform prescht der Politiker nun mit einem Vorschlag zur Börsenumsatzsteuer vor. Im Gespräch mit dem Magazin "Stern" verlangt der CDU-Politiker unter anderem die Einführung einer solchen Abgabe in Deutschland und ein Bonus-Verbot für Manager von Banken, die Staatshilfen erhalten haben. Zudem plädiert Rüttgers für „verbindliche Regelungen für die Haftung und für die Vergütung der Bankmanager“ sowie eine Initiative für eine „Sondersteuer auf Boni in Europa“.

„Wer andere schädigt, muss für den Schaden zahlen. Das gilt auch für die Banker“, sagte Rüttgers. Sie müssten „endlich konkrete Vorschläge dafür präsentieren, wie eine Wiederholung der Krise auszuschließen“ sei. Wenn das nicht „sehr zügig“ geschehe, müsse „die Politik energisch handeln“. Gelinge das nicht auf internationaler oder europäischer Ebene, müsse es „national in Angriff genommen werden“. Es gebe eine „deutsche Verantwortung in Europa, zusammen mit Frankreich voran zu gehen. Gar nichts zu tun wäre jedenfalls verantwortungslos und extrem riskant“.

Zu einer deutschen Börsenumsatzsteuer sagte Rüttgers im Gespräch mit dem Magazin: „Ich halte das für eine richtige Idee. Wenn es selbst in Großbritannien geht, kann mir keiner erzählen, warum der Finanzplatz Deutschland dadurch gefährdet sein sollte. Das Geld wird dorthin gehen, wo es einfache, klare und kalkulierbare Regeln gibt.“ Bereits im Herbst hatte die SPD vorgeschlagen, Handelsumsätze – wie in Großbritannien üblich – mit 0,5 Prozent zu besteuern. Bei gleichbleibenden Börsenumsätzen würde ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag durch den Fiskus erlöst. Unter Wirtschaftswissenschaftlern werden Börsenumsatzsteuern jedoch überwiegend kritisch bewertet: Kritiker fürchen eine Massive Abwanderung der Anleger in steuerfreie Nachbarländer sowie eine höhere Volatilität der Wertpapiere.

Bei einer Sondersteuer auf Boni für Banker sei es notwendig, „zunächst internationale Lösungen anzustreben“. Denn in Großbritannien habe man gesehen, wie sofort versucht werde, auf steuerfreie Inseln auszuweichen. „Die Idee einer Sondersteuer auf Boni in Europa ist richtig. Ich bin dafür“, fügte er hinzu. Auch eine Bankenabgabe mache Sinn, um damit einen „Fonds auf europäischer Ebene“ zur Rettung von Geldhäusern in künftigen Finanzkrisen zu schaffen. Die Forderung des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, daran auch die Steuerzahler zu beteiligen, wies Rüttgers entschieden zurück: „Wer Gewinne macht, muss auch für Krisenzeiten vorsorgen - und zwar aus eigener Kraft, ohne Staat und Steuern.“

In scharfer Form kritisierte Rüttgers im stern die zögernde Haltung der Bundesregierung. „Das dauert alles viel zu lange“, sagte er zur Absicht der Koalition, die gespaltene Bankenaufsicht in Deutschland frühestens Ende 2010 zu fusionieren. Es müsse auch „endlich eine schlagkräftige Bankenaufsicht in Europa aufgebaut werden“. Notwendig seien zudem „unverzüglich verbindliche Regelungen für Hedgefonds und Private-Equity-Fonds eine Reform der Ratingagenturen“. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass bald Matthäi am Letzten ist.“ Es werde wieder hemmungslos spekuliert und an den Finanz- und Rohstoffmärkten bildeten sich die nächsten Spekulationsblasen. „Mit solchen Verwerfungen wird unsere industrielle Basis massiv bedroht und der Aufschwung verzögert sich.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×