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05.01.2007

16:49 Uhr

Bofinger-Modell

SPD will Steuergutschrift für Geringverdiener

Die SPD plant offenbar Steueränderungen für Geringverdiener. Durch eine so genannte Einkommensteuer-Gutschrift sollen die Sozialversicherungsbeiträge gezielt gesenkt werden. Erreichen wollen die Politiker damit vor allem eins.

SPD-Pläne: Mehr Menschen aus ALG II herausholen. Foto: dpa dpa

SPD-Pläne: Mehr Menschen aus ALG II herausholen. Foto: dpa

HB BERLIN. Die SPD will Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten, um ihr Nettoeinkommen und damit die Arbeitsbereitschaft zu erhöhen. Dies sieht ein Beschlussentwurf für die Klausurtagung des SPD-Parteivorstandes am Samstag in Bremen vor. Damit will die SPD mehr Menschen aus dem Arbeitslosengeld II herausholen.

Die SPD-Überlegungen orientieren sich nach Angaben aus der Partei an einem Modell des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, das auch die Abschaffung der 400-Euro-Mini-Jobs vorsieht. Sie sollen in die Verhandlungen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit der Union über die Reform des Niedriglohnsektors einfließen. Zudem fordert die SPD staatlich finanzierte Arbeitsplätze für mindestens 100 000 schwer vermittelbare Arbeitslose.

Für Hartz-IV-Bezieher kann es derzeit lukrativer sein, das Arbeitslosengeld II durch kleine Jobs aufzubessern, als eine gering bezahlte reguläre Stelle anzunehmen und Sozialabgaben zu zahlen. Mit der Einkommensteuergutschrift soll ihnen zumindest ein Teil der Sozialabgaben-Belastung ersetzt werden, damit sie netto mehr erhalten als durch Arbeitslosengeld II und Zusatzjobs. Dazu zählt laut SPD-Konzept auch, dass die Freibeträge für Zuverdienste verringert werden. Die geltenden Freibeträge „fördern den Verbleib im Bezug von Arbeitslosengeld II“.

Die Arbeitsmarktpolitik steht im Frühjahr im Zentrum der Reformpläne von Union und SPD, die beim Thema Niedriglohnsektor und Mindestlöhne deutliche Meinungsverschiedenheiten haben. Die SPD-Führung will bei einer Klausurtagung am Samstag und Sonntag in Bremen ihre Positionen abstecken. Der Beschluss sieht auch einen „sozialen Arbeitsmarkt“ für ältere Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss und mit gesundheitlichen Einschränkungen vor.

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