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13.02.2012

11:57 Uhr

Boni für Versicherte

Riskanter Populismus gegen die Krankenkassen

VonThomas Schmitt, Peter Thelen

Der Gesundheitsminister möchte, dass gesetzlich Versicherte Beiträge zurückerhalten. Der Vorschlag betrifft vor allem kleine Institute und entzieht den Kassenverbünden Geld, das sie für Sanierungsfälle brauchen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert die Krankenkassen auf, Beiträge zurück zu zahlen. dpa

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert die Krankenkassen auf, Beiträge zurück zu zahlen.

Der Vorschlag von Gesundheitsminister Daniel Bahr klingt populär: Krankenkassen, die im Geld schwimmen, sollen ein Teil ihrer Beiträge an die Versicherten zurückgeben. Doch die Idee bringt nur wenigen etwas und schadet vielleicht viel. Gefördert werden dadurch womöglich sogar die großen Krankenkassen, die gerne kleine Institute schlucken möchten.

Geschwächt würden dagegen vor allem einige kleinere der knapp 150 Krankenkassen, die noch solide dastehen. Wenn diese ihre Rücklagen plündern, könnten sie schneller als erwartet in eine Schieflage geraten und damit zu Fusionskandidaten für die Großen werden.

"Aus schwarzen Zahlen können schnell rote Zahlen werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Situation sich verschlechtert und gesetzliche Kostenbegrenzungsmaßnahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes auslaufen", warnt dementsprechend Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek).

Es geht um relativ wenig gesetzlich Versicherte. Nach einer Information der „FTD“ aus Regierungskreisen könnten etwa sieben Millionen Versicherte von Beitragsrückzahlungen profitieren. Das entspricht einem Zehntel der 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die Zahl ist interessant. Sie zeigt: Die drei größten Krankenkassen, Barmer GEK, Techniker und DAK Gesundheit, kann Bahr nicht gemeint haben. Denn Barmer GEK und Techniker (TK) haben jeweils mehr als sieben Millionen Versicherte. Der Barmer GEK geht es bisher ohnehin  nicht so blendend, dass Boni an Versicherte in Frage kämen.

Die größten Krankenkassen in Deutschland

Platz 10

Krankenkasse: AOK Niedersachsen

Versichertenzahl: rund 2,5 Millionen

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit; dfg-Dienst für Gesellschaftspolitik; eigene Recherche

Platz 9

Krankenkasse: AOK Nordwest

Versichertenzahl: rund 2,8 Millionen

Platz 8

Krankenkasse: AOK Rheinland/Hamburg

Versichertenzahl: rund 3,0 Millionen

Platz 7

Krankenkasse: AOK Plus

Versichertenzahl: rund 3,1 Millionen

Platz 6

Krankenkasse: IKK Classic

Versichertenzahl: rund 3,3 Millionen

Platz 5

Krankenkasse: AOK Baden-Württemberg

Versichertenzahl: rund 4,2 Millionen

Platz 4

Krankenkasse: AOK Niedersachsen

Versichertenzahl: rund 4,4 Millionen

Platz 3

Krankenkasse: DAK-Gesundheit

Versichertenzahl: rund 5,8 Millionen

Platz 2

Krankenkasse: Barmer GEK

Versichertenzahl: rund 9,4 Millionen

Platz 1

Krankenkasse: Techniker

Versichertenzahl: rund 9,8 Millionen

Die TK gehört zu den größten Zahlern im brancheninternen Ausgleich. "Kein Bundesland zahlt so viel in den Länderfinanzausgleich wie wir an andere Krankenkassen", klagt Vorstandschef Norbert Klusen. Mit der Folge, dass dieses Geld für die Weitentwicklung der Krankenkasse und Investitionen in die Gesundheitsvorsorge fehlt. Für jede Krankenkasse ist es sehr schwer, den Finanzbedarf eines Jahres für sich einzuschätzen. "Der Risikostrukturausgleich ist eine schwarze Box", kritisiert Klusen.

DAK Gesundheit kommt schon deswegen nicht als Rückzahler in Frage, weil die beiden Fusionspartner DAK und BKK Gesundheit bis Ende März noch einen Zusatzbeitrag erheben. Beide waren vor zwei Jahren in Finanznot geraten und wollen durch ihre neue Größe auch politisch mehr Gewicht entfalten.

Weitere zehn der 15 größten Krankenkassen scheiden als Beitragsrückzahler ebenfalls aus. Dazu zählt zum Beispiel die IKK Classic, die sechstgrößte Kasse mit 3,6 Millionen Versicherten. Die Innungskrankenkasse hat gerade erst ein Schwesterunternehmen aus dem eigenen Kassenverband übernommen, die Vereinigte IKK, die am Rande der Schließung stand. Hier läuft der Fusionsprozess noch auf vollen Touren und die Sanierung ebenso.

Ebenfalls außen vor ist die KKH-Allianz. Die elftgrößte Krankenkasse wird erst Ende Februar den ungeliebten Zusatzbeitrag abschaffen und steht finanziell nicht so glänzend da, dass das Institut sich Rückzahlungen leisten könnten.

Kommentare (9)

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Realo

13.02.2012, 12:12 Uhr

Ich verstehe nicht, weshalb Bahrs Vorschlag als populistisch abgetan wird. Der Mann will einfach nur der Mittelschicht eine minimale Entlastung zukommen lassen, anstatt wie die Linken noch mehr Steuern zu fordern, und das soll falsch sein? Meine BKK spuckt ungefragt jedes Jahr einen Bonus aus, de facto eine Beitragsrückerstattung. Eine gut wirtschaftende Kasse. Bei der bleibe ich.

Man könnte allerdings aus Sicht der Leistungserbringer zu Recht argumentieren, dass der Überschuss besser in die Versorgung gepumpt werden sollte. Wenn man als Physiotherapeut, Logopäde oder Arzt pro Patient nur noch lächerliche Entlohnungen bekommt und gezwungen ist, den Patienten private Zusatzleistungen aufzuschwatzen, kann einem die derzeitige Diskussion um die Milliardenüberschüsse als ziemlich verfehlt erscheinen.

Tom

13.02.2012, 12:16 Uhr

Sollen die Kassen doch mal sparen, die letzte Studie von Kearney hat ergeben, dass die Bürokratie im Gesundheitswesen dank der vielen Kassen 27,5 Milliarden Euro verschlingt.

Bürokraten machen sich immer wichtiger, und die Kohle für die Versorgung fehlt immer mehr.

heweba

13.02.2012, 12:19 Uhr

Die Berliner Sachfremden haben wieder einmal zugeschlagen. Wenn zuviel Geld eingenommen wurde, ist eine Beitragssenkung geboten.

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