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03.10.2014

10:03 Uhr

Bonn-Berlin-Gesetz

Komplett-Regierungsumzug im Gespräch

Regiert wird von Berlin aus, doch noch immer haben sechs Bundesministerien ihren Standort in Bonn. Jetzt zeigt sich Bundesinnenminister de Maizière offen für einen vollständigen Regierungsumzug.

Bundesinnenminister Maiziere vor dem neuen Bundesinnenministerium: Der Neubau soll genügend Büros auch für die Bonner Mitarbeiter haben. dpa

Bundesinnenminister Maiziere vor dem neuen Bundesinnenministerium: Der Neubau soll genügend Büros auch für die Bonner Mitarbeiter haben.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht einem kompletten Regierungsumzug offen gegenüber. „Wir haben das Bonn-Berlin-Gesetz. Das gilt. Wenn dieses Gesetz zur Disposition gestellt würde, wäre meine Antwort eindeutig: Ja, Gesetz kippen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe zum Tag der Deutschen Einheit).

Dass der Neubau des Innenministeriums genügend Büros auch für die Bonner Mitarbeiter haben soll, begründete der Minister damit, dass man einem Wunsch des Bundesrechnungshofs und des Haushaltsausschusses entspreche. Dies sei „eine Vorsorge, aber keine Ankündigung“.

Am Rhein haben sechs Bundesministerien ihren ersten Standort, regiert wird aber von Berlin aus. Befürworter des Bonn-Berlin-Gesetzes von 1994 befürchten einen Komplett-Umzug nach Berlin. Sie argumentieren, ein vollständiger Umzug würde mehrere Milliarden Euro kosten, die jetzige Arbeitsteilung koste nur mehrere Millionen Euro im Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als Befürworterin des Gesetzes.

Von

dpa

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