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18.04.2011

06:30 Uhr

Boom beim Fiskus

Super-Aufschwung spült mehr Steuern in Schäubles Kasse

ExklusivDer Dauer-Deutschland-Boom gibt den Einnahmen des Staates einen deutlichen Schub: Der Super-Aufschwung spült viel Geld in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das könnte neue Begehrlichkeiten wecken.

Geldregen für den Fiskus. Quelle: dpa

Geldregen für den Fiskus.

DüsseldorfDie Steuereinnahmen sind im März um 16,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Ähnliche Zuwachsraten gab es zuletzt 2007, als die Umsatzsteuer um drei Punkte erhöht worden war.

Im ersten Quartal nahm der Fiskus damit ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern bereits zwölf Milliarden Euro mehr ein als in den ersten drei Monaten 2010. Das entspricht exakt dem Zuwachs, den die letzte Steuerschätzung im November für das Gesamtjahr 2011 vorhergesagt hatte.

Fast alle relevanten Steuern boomten im März, hieß es in den Kreisen weiter: Das Körperschaftsteueraufkommen stieg angesichts der hohen Gewinne der Wirtschaft um knapp 50 Prozent. Auch das Lohn- und Umsatzsteueraufkommen legten kräftig zu.

Das überraschende Steuerplus weckt Begehrlichkeiten - vor allem beim angeschlagenen liberalen Koalitionspartner. Die FDP hat jedenfalls ihr Ein-Themen-Manko, nämlich Steuersenkungspartei zu sein, noch nicht abgeschüttelt. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass der nordrhein-westfälische Landeschef Daniel Bahr weiter Steuererleichterungen für geboten hält - und zwar noch in dieser Wahlperiode. „Wenn Wachstum und Konsolidierung so weitergehen, sehe ich eine Perspektive für Steuerentlastungen im Jahr 2012 oder 2013“, sagte Bahr dem Magazin „Focus“. „Wir müssen Leistungsgerechtigkeit schaffen, so dass einem Durchschnittsverdiener von einer Gehaltserhöhung mehr als die Hälfte bleibt.“ Die Stabilisierung von Haushalt und Euro habe aber zunächst Vorrang.

Der designierte Parteichef Philipp Rösler hatte sich vor wenigen Tagen zwar auch zum Ziel von Steuerentlastungen bekannt, hatte sich aber nicht auf einen Zeitpunkt festgelegt.

Bahr warnte zugleich vor einem überstürzten Atomausstieg, der Staat, Bürger und Wirtschaft so viel Geld koste, dass die Überlegungen für Steuersenkungen endgültig begraben werden müssten. „Es darf nicht so kommen, dass der Steuerzahler jetzt den Netzausbau bezahlt und noch mehr Subventionen für bestimmte Energieformen ausgibt.

Die aktuelle politische Debatte dreht sich tatsächlich um die Frage, was die Bürger wohl für die Energiewende bezahlen müssen. Der Streit darüber verhärtet die Fronten zwischen Atomkraft-Gegnern und -Befürwortern. Experten von Union und FDP gehen von mehreren Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr aus - die Grünen rechnen dagegen mit einem nur moderaten Preisanstieg für Strom ohne Kernenergie. Der Berater des Umweltministeriums in Sachen Nuklear-Entsorgung, Michael Sailer, fordert bei der Neubewertung der Kernkraft endlich eine Regelung auch für die Atommüll-Endlagerung.

Kommentare (12)

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aruba

18.04.2011, 06:47 Uhr

Guten Tag,.... Super-Aufschwung, Brummende Wirtschaft,Traum Arbeitsmarkt, Mega Anschiss. X Diaries RTL 2. Reisst Euch mal am Riemen;.... das wird langsam peinlich. Besten Dank

Beobachter

18.04.2011, 07:29 Uhr

Mainstream-Propaganda!!
Wir hatten letztes Jahr schon ein XXXL-Aufschwung und trotzdem 40 Mrd. € Neuverschuldung.

wolf

18.04.2011, 07:44 Uhr

Na da können wir ja unseren europäischen Schuldenstaaten wieder ein paar Euros rüberreichen.

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