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15.02.2016

19:07 Uhr

Boris Palmer

Die Grünen und ihr Rechtsaußen

VonBarbara Gillmann

Boris Palmer gibt erneut den Rebell: Der Tübinger OB will den Flüchtlingsstrom mit Zäunen an der EU-Grenze eindämmen. Dem Wahlkämpfer Winfried Kretschmann könnte die Provokation des grünen Rechtsaußen sogar helfen.

Oberbürgermeister von Tübingen und Rebell der Grünen. dpa

Boris Palmer

Oberbürgermeister von Tübingen und Rebell der Grünen.

Palmer hat wieder zugeschlagen. Der Rechtsaußen der Grünen meldet sich mit schöner Regelmäßigkeit aus seinem eindrucksvollen mittelalterlichen Tübinger Rathaus, wo er seit neun Jahren als Oberbürgermeister residiert. Jetzt will er Zäune an der EU-Außengrenze errichten. „Wenn jeder an einer Kontrolle vorbei muss, wird sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren“, meint der Kommunalchef, der in seiner 80.000-Einwohner-Stadt bisher 1300 Flüchtlinge untergebracht hat. Es sei ihm zu einseitig, „nur die Sonnenseiten“ der Zuwanderung zu sehen. „Wir haben die Probleme lange unterschätzt, wie ich aus meiner praktischen Erfahrung sagen kann.“

Aufgeregt keilten grüne Bundespolitiker zurück: Parteichefin Simone Peter warf dem Parteifreund aus dem Süden vor, er spiele „rechten Hetzern“ in die Hände. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärte: „Grüne stemmen sich dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegen und sollten ihm nicht hinterherlaufen.“

Doch das ist keineswegs „die Parteispitze“, sondern der linke Teil davon. Bei Cem Özdemir, dem Parteivorsitzenden, der für die Realos, also den bürgerlichen Teil der Partei steht, fiel die Reaktion milde aus: Palmer spreche in dieser Frage weder für die Landes- noch für die Bundespartei, teilte Özdemir trocken mit. Und sei ansonsten „ein guter OB in Tübingen“.

Menschen, die sich weder mit den Grünen befassen noch in Baden-Württemberg leben, muss man das Phänomen erläutern: Nein, Boris Palmer ist nicht „der Horst“ (Seehofer) der Grünen, zu dem ihn Medien wie Spiegel Online nun erhöhen – nachdem der Spiegel Palmer das Forum eines Interviews geboten hatte. Seehofer? Das wäre zu viel der Ehre – dann hätten die Grünen ein wirkliches Problem.

Der bürgerliche grüne Rebell ist eher sowas wie der Wolfgang Bosbach oder der Heinz Buschkowsky der Grünen – einer, der wie der Innenpolitiker der Union im Bundestag oder der langjährige SPD-Bürgermeister in Berlin-Neukölln unbequeme Sachen sagt, die oft nicht auf Parteilinie liegen, und sich damit selbst zur bundesweit bekannten Marke gemacht hat.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Palmer ist darüber hinaus Vertrauter seines Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und auch nahe an Parteichef Cem Özdemir – alle drei 150-prozentige schwäbische Realos. Und der OB des Professorenstädtchens Tübingen spricht in der Regel für den gutbürgerlichen Teil der Partei – sowie für die Kommunalpolitiker, die auch die Bundespartei als potenziell wachsendes Wählerklientel stark im Visier hat.

Palmer hat mehrfach den Finger direkt in die Wunde gelegt oder ungeniert provoziert:

2010 befürwortete er die Beteiligung der Stadtwerke Tübingen, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist, an einem geplanten Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel – ein Sakrileg für die grünen Kohle-Bekämpfer.

Unvergessen ist der Parteitag im Frühjahr 2013, als er – gemeinsam mit Kretschmann – erbittert gegen die Steuererhöhungspläne von Trittin & Co. zu Felde zog. Den Spitzensteuersatz wollte Palmer bei der Einkommensteuer statt auf 49 nur auf 47 Prozent erhöhen. Im gleichen Jahr votierte er im Ländle dafür, das dortige Polizeigesetz zu ändern, um gegen auffällige Alkoholtrinker Aufenthaltsverbote aussprechen zu können.

Auch in der Flüchtlingspolitik hat sich Palmer schon kritisch zu Wort gemeldet, als Parteifreunde noch im Rausch der Willkommenskultur taumelten. Er forderte „Realismus in der Flüchtlingsdebatte“ und votierte gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen. Deutschland habe „nicht Platz für alle“. Notfalls müsse man sogar Wohnungen beschlagnahmen, sagte er im Sommer 2015.

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