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22.05.2017

09:35 Uhr

Bosbach zu Fall Anis Amri

„Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“

Der Vorwurf: Im Fall Anis Amri sollen Akten durch Mitarbeiter des Landeskriminalamtes manipuliert worden sein. CDU-Politiker Wolfang Bosbach spricht sich nun für politische und strafrechtliche Konsequenzen aus.

Sollten sich die Manipulationsvorwürfe bewahrheiten, käme dies einem „echtem Skandal“ gleich so Bosbach. dpa

Wolfgang Bosbach

Sollten sich die Manipulationsvorwürfe bewahrheiten, käme dies einem „echtem Skandal“ gleich so Bosbach.

BerlinNach Berichten über weitere Manipulationen im Berliner Landeskriminalamt (LKA) im Fall des Terroristen Anis Amri hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Konsequenzen gefordert. „Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, kann das nicht ohne politische und strafrechtliche Konsequenzen bleiben“, sagte Bosbach den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montag). „Sollte sich herausstellen, dass Akten manipuliert wurden, um zu vertuschen, dass Amri schon vor dem Anschlag nicht hätte verhaftet werden können, sondern hätte verhaftet werden müssen, wäre das ein echter Skandal.“

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Es steht fest: Die Berliner Polizei wusste mehr über den späteren Attentäter Anis Amri als bisher bekannt. Das wurde wohl im Nachhinein verschleiert. Der Fall wirft ein neues Licht auf die Terrorermittlungen.

Gegen zwei Mitarbeiter der Kriminalpolizei wird wegen Verdachts auf Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung ermittelt. Nach Darstellung der Berliner Innenverwaltung wurden nicht nur Angaben zu Amri gefälscht, der im Dezember bei einem Lastwagen-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet hatte. Auch Namen aus seinem Umfeld im Drogenmilieu sollen gelöscht worden sein. Am Montag berät der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung über den Fall.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Clemens Keil

22.05.2017, 11:01 Uhr

Ausgerechnet Bosbach, dessen Union und er obendrein sich wahlkampfwirksam als der Wächterrat der Sichheit gerieren, aber mit ihren populistischen Scheinlösungen offensichtlich in der Praxis versagen!
Die Union ist immer noch Burka und heuchelt Sicherheitskompetenz. Dabei hat Sie maßgeblich die schlimmsten Fehler und Versäumnisse zu verantworten!

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.
Beispiel Sicherheit:
Fall Amri:
Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert.
Fall Franco A.:
Das dem hoffnungslos überforderten Innenminister De Maziere unterstellte BAMF hat den deutschen Soldaten Franco A. als syrischen Asylbewerber durchgehen lassen, in der der Verteidigungsministerin von der Leyen unterstellten Bundeswehr konnte Franco A. unbehelligt eine Terrorzelle aufbauen, die dem Kanzleramtsminister Altmeier unterstellte Koordination der Sicherheitsdienste Verfassungsschutz, BND, MAD etc. hat einmal mehr versagt und die den jeweiligen CDU-Innenministern in Hessen und Bayern unterstehenden, für Asylbewerber zuständigen Behörden haben offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet.
Zudem sind vorwiegend unter der Ägide von Unions-geführten Regierungen unter dem neoliberalen Stichwort vom "schlanken Staat" Polizei, Justiz und Sicherheitsapparate massiv abgebaut worden (z.B. in NRW bis 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition) und ...

Herr Clemens Keil

22.05.2017, 11:03 Uhr

...
und erforderliche länderübergreifenden Koordinierungs- und Zentralisierungsaufgaben - wie bereits 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Schily vorgeschlagen - von Seiten der Union, insbesondere von der auf ihre Eigenständigkeit beharrenden CSU und ihrem damaligen Innenminister Beckstein sowie von dem "Unions-Sicherheits-Experten" Bosbach blockiert worden.
Doch nicht nur in der inneren Sicherheit hat die Union in den o.g. Fällen versagt, vielmehr ist die Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen in einem beklagenswerten Zustand, was die Verteidigungsfähigkeit unterminiert. 12 Jahre ist das Verteidigungsministerium schon in der Hand der Union. Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
Aber die Union mit ihrer Kanzlerin gerieren sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
Und die Unions-Wahlkämpfer streuen den Wählern Sand in die Augen!
Wer Gutes verschweigt und weniger Gutes schlecht redet, ist ein verantwortungsloser Vaterlandsverräter!
Und wer Schlechtes anderen in die Schuhe schiebt, ist ein hinterfotziger Heuchler!
Diese Strategie hat der Union in NRW zum Sieg verholfen. Dies werden die SPD und die Wähler der Union kein zweites Mal durchgehen lassen. Wer ein Land schlecht redet, wie Merkel und Mutti-Söhnchen Laschet in NRW, wird künftig keine Wahl mehr gewinnen. Das ist obendrein nicht nur mieser Politikstil, sondern auch nicht sehr originell, behauptet Merkel doch, auch Schulz würde Deutschland schlecht reden. Irgendwie dreht sie sich abgewirtschaftet im Kreis - kein Wunder: nach 12 Jahren Kanzlerschaft. 12 Jahre sind genug! Lasst sie weiter kreisen, aber bitte auf einer anderen Umlaufbahn!
Schulz ist frischer, unverbrauchter, gerechter - einfach besser für das Land!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Herr Günther Schemutat

22.05.2017, 11:33 Uhr

Das wieder der Polizei die Schuld in die Schuhe geschoben wird , ist der Klassiker.
Aber über der Polizeiführung, die Anweisungen gibt, steht der Innenminister dessen Wünsche an erster Stelle stehen oder er will davon nichts wissen, weil er dann nicht belastet werden kann.

Was für die Opferfamilien wichtig sowie traurig sein wird. Die Schuldigen in der Politik haben sich strafbar gemacht. Beihilfe zu Mord, versuchter Mord,Totschlag,versuchter Totschlag. Amri ist Tot und kann nicht mehr verurteilt werden.

Aber wenn jetzt auch die Helfershelfer davon kommen und kleine Polizeibeamten
der Kopf abgehauen wird, ist diese Politik nur noch ekelig.

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