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18.08.2014

13:20 Uhr

Botschafter befragt

Türkei wütend über BND-Schnüffelei

Der Spionage-Streit mit der Türkei verschärft sich: Der deutsche Botschafter muss im türkischen Außenministerium Rede und Antwort stehen. In Deutschland beschweren sich türkische Vereine. Die Opposition schäumt.

Taner Yildiz: „Abhöraktionen verzeihen wir nicht“, äußerte sich der türkische Energieminister zu den Vorwürfen des BND. Reuters

Taner Yildiz: „Abhöraktionen verzeihen wir nicht“, äußerte sich der türkische Energieminister zu den Vorwürfen des BND.

IstanbulDas türkische Außenministerium hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Bespitzelung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern aufs Spiel zu setzen. Die Abhöraktion sei den engen Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht angemessen und schade den gemeinsamen Anstrengungen zur Erhaltung der internationalen Sicherheit und Stabilität, erklärte das Ministerium am Montag in Ankara. Der BND-Lauschangriff müsse sofort gestoppt werden.

Dies sei dem deutschen Botschafter in Ankara, der zuvor ins Außenministerium zur Befragung einbestellt worden war, deutlich zu verstehen gegeben worden, erklärte das türkische Außenamt weiter. Selbst wenn sich in den Berichten über die BND-Aktion nur ein Körnchen Wahrheit befinde, biete sich eine „schlimme Lage“, die von Deutschland erläutert werden müsse. Zwischen Freunden und Verbündeten sei ein solches Vorgehen inakzeptabel.

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte am Montag in Berlin, der Botschafter in Ankara, Eberhard Pohl, habe sich dazu mit einem Vertreter des türkischen Außenministeriums zusammengesetzt. Das Treffen sei in freundlicher Atmosphäre verlaufen. „Es war ausdrücklich keine Einbestellung“, betonte Schäfer. Die türkische Seite habe um das Gespräch gebeten und Aufklärung zu den deutschen Medienberichten verlangt.

Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge steht der Nato-Partner Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND. Auch „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR hatten berichtet, das geltende Auftragsprofil für den deutschen Geheimdienst aus dem Jahr 2009 liste ein Nato-Land – ohne dessen Namen zu nennen. Der BND soll zudem 2013 mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry und 2012 von seiner Vorgängerin Hillary Clinton abgehört haben. Beide Gespräche sollen als so genannter „Beifang“ unbeabsichtigt im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Die Bundesregierung will die Berichte nicht öffentlich kommentieren. Der Ort dafür sei das Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Die Regierung habe die Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments bereits im Juli von sich über einen Teil des Sachverhalts unterrichtet, der am Wochenende Gegenstand der Berichterstattung gewesen sei. Die Unterrichtung über alles Weitere werde „zeitnah“ folgen. Nähere Angaben machte sie nicht. Auch ein Datum für eine Sitzung des Gremiums nannte Wirtz nicht.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland sieht sich zu Unrecht durch die Spähaktionen verdächtigt. Die Bundesregierung und der BND behandle Türken in Deutschland „pauschal als Handlanger der türkischen Regierung und terrorverdächtig“, hieß es am Montag in einer Mitteilung. „Falls es Organisationen von türkeistämmigen Menschen in der Bundesrepublik gibt, die in terroristischen Aktivitäten verwickelt sind oder im Auftrag der Regierung der Türkei illegale Aktivitäten entfalten, so muss hier Ross und Reiter genannt werden“.

Kommentare (11)

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Herr J.-Fr. Pella

18.08.2014, 12:41 Uhr

Jetzt sollten wir uns aber alle fürchten.

Herr Don Zeckito

18.08.2014, 13:06 Uhr

Völlig richtig die Spionage, muss nur in die bundesdeutschen Schulen, Schulhöfe und Innenstädte schauen um genau das gutzuheißen.

Totale Kontrolle der Muslime im Land. Und bei Vergehen, sofortige Ausweisung.

Herr Riesener Jr.

18.08.2014, 13:27 Uhr

Jetzt raten Sie mal: Haben die USA, Deutschland und die Türkei Geheimdienste? Falls Sie mit JA antworten - was denken Sie, trinken die den ganzen Tag (und die ganze Nacht) Kaffee oder spionieren die Andere aus? Falls Sie auf das Letztere tippen, verstehe ich die ganze Aufregung nicht, weder die deutsche über den NSA noch die türkische über den BND.

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