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19.01.2005

11:34 Uhr

Branche warnt vor überhasteter Regulierung

Wettbewerb im Energiesektor läuft schleppend an

Weiter könnten die Positionen nicht auseinander liegen: Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, forderte am Dienstag zusätzliche Kompetenzen, RWE-Chef Harry Roels verlangte, die „kartellrechtlichen Schrauben zu lockern“.

HB/dc/juf BERLIN. In der Energiewirtschaft tobt der Streit um die zukünftige Regulierung des Marktes – und ein Ende ist nicht absehbar. Auf der einen Seite versuchen Bundesregierung und Wettbewerbshüter, den schleppenden Wettbewerb in Schwung zu bringen. Auf der anderen Seite warnen die etablierten Versorger vor zu engen Fesseln und verlangen Planungssicherheit für anstehende Investitionen in Kraftwerke und Netze.

Dabei fällt das Fazit nach inzwischen fast sieben Jahren Liberalisierung ernüchternd aus: Auf dem Strommarkt hat sich von den neuen Billiganbietern nur Yello gehalten, und die Strompreise haben wieder deutlich angezogen. Auf dem Gasmarkt haben nur Industriekunden die Chance, den Anbieter zu wechseln – und selbst dort tun sich Neulinge schwer. Einen nennenswerten Marktanteil haben sich weder Konzerne aus dem Ausland noch Spezialisten gesichert. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Platzhirsche Eon und RWE.

„Wettbewerbshemmnisse gibt es im Energiebereich viele“, fällt Böges ernüchterndes Fazit aus. Vor allem der Zugriff der neuen Energiehändler auf Strom- und Gasnetze sei zu teuer und zu kompliziert. Aber auch im Handel, Vertrieb und im Geschäft mit den Endkunden gebe es massive Behinderungen. Sein Amt hat vor kurzem gegen fünf Gasversorger Missbrauchsverfahren eingeleitet, weil sie den Kunden überhöhte Preise in Rechnung gestellt haben sollen. Gleichzeitig geht es gegen die Praxis der großen Gaslieferanten vor, Stadtwerke langfristig an sich zu binden.

2005 nun soll alles anders werden: Mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz will die Bundesregierung den Wettbewerb auf dem Energiemarkt ankurbeln und insbesondere im Netzbereich faire Bedingungen schaffen. Doch das Gesetz verzögert sich, hängt noch zwischen Bundestag und Bundesrat. Frühestens am 1. April könne es unter Dach und Fach sein, sagt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.

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