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04.10.2015

18:55 Uhr

Brand in Flüchtlingsunterkunft

Ministerpräsident Ramelow spricht von „feigen Mordanschlag“

In der Nähe von Gotha fängt eine Flüchtlingsunterkunft Feuer. Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht von einem „feigen Mordanschlag“. Ebenfalls in Thüringen brennt am Wochenende eine geplante Unterkunft für Asylbewerber.

Eine ausgebrannte Mobiltoilette steht am Sonntag nach einem Feuer vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge. Nach Angaben der Polizei brach das Feuer am frühen Morgen an mobilen Toiletten aus, die an einer Turnhalle aufgestellt waren. dpa

Feuer in Flüchtlingsunterkunft in Friemar

Eine ausgebrannte Mobiltoilette steht am Sonntag nach einem Feuer vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge. Nach Angaben der Polizei brach das Feuer am frühen Morgen an mobilen Toiletten aus, die an einer Turnhalle aufgestellt waren.

Bischhagen/Friemar In Thüringen hat erneut eine Flüchtlingsunterkunft gebrannt. Das Feuer brach am frühen Sonntagmorgen in Friemar an vier mobilen Toiletten vor einer Turnhalle aus, in der zu dem Zeitpunkt elf Flüchtlinge untergebracht waren. Die Flammen griffen auf die Fassade über. Nach Angaben einer Polizeisprecherin gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, sagte sie. Verletzt wurde niemand. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von einem „feigen Mordanschlag“.

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Die Ermittler sicherten zunächst Spuren am Brandort. Noch unklar ist laut Polizei, ob der Brand vorsätzlich gelegt wurde oder ob etwa eine Zigarette auf der Toilette Auslöser war. Die Höhe des Schadens stand zunächst noch nicht fest. „Das Gebäude kann wieder repariert werden“, sagte die Polizeisprecherin. Nach Angaben von Bürgermeister Steffen John (CDU) klafft nun ein zweimal zwei Meter großes Loch in der Wand zu den Umkleideräumen.

Unter den Flüchtlingen, die zum Zeitpunkt des Brandes in der Turnhalle untergebracht waren, befanden sich nach Angaben Johns zwei Familien mit vielen Kindern. Sie konnten sich allein in Sicherheit bringen. „Sie waren geschockt und verängstigt“, berichtete der Bürgermeister. Die Turnhalle wurden seinen Angaben zufolge seit gut einem Monat als Unterkunft genutzt.

Ramelow reagierte entsetzt. „Das war eine Brandstiftung an einem bewohnten Gebäude und damit ein Anschlag auf Leib und Leben von Menschen, die in Thüringen Schutz suchen“, erklärte der Ministerpräsident via Twitter. Ramelow sprach von einem Anschlag auf die Grundwerte. Gewalt und Hetze dürften keinen Platz in Thüringen haben. Die Feuerwehr habe abermals Schlimmeres verhindert.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte: „Ein Brandanschlag auf ein bewohntes Haus, ist der Versuch zu morden.“ Zunehmend würden Brandreden zu „sichtbar zu Brandsätzen“, erklärte sie mit Blick auf mehrere Demonstrationen der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt, die sich gegen die Asylpolitik gerichtet hatten.

Nach Angaben des Bürgermeisters gab es in Friemar keine Vorbehalte gegen Flüchtlinge. Die Einwohner hätten sich um die Menschen gekümmert und zum Beispiel eine Waschmaschine organisiert. „In den nächsten Wochen kann die Turnhalle wohl nicht als Unterkunft genutzt werden“, erklärte John.

Bereits am Samstag hatte es in Thüringen in einem für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Haus gebrannt. Das Haus in Bischhagen im Eichsfeld ist nun unbewohnbar. Die Ursache ist noch unklar. Die Polizei schloss einen technischen Defekt nicht aus. In dem Gebäude sei noch bis zum Vortag gearbeitet worden, sagte ein Sprecher. Außerdem seien technische Geräte an die Stromversorgung angeschlossen gewesen. Der Schaden wird auf 100 000 Euro geschätzt. Zudem wurde vermutlich mit Brandbeschleuniger Feuer in einer geplanten Asylunterkunft im niederrheinischen Xanten gelegt.

Erst vor drei Wochen hatten Unbekannte in Gerstungen im Wartburgkreis eine für Flüchtlinge angebotene Wohnung angezündet. Wenige Tage zuvor brannten in Rockensußra (Kyffhäuserkreis) die Dachstühle von drei leerstehenden Gebäuden, kurz bevor der Ortschaftsrat darüber diskutieren wollte, ob dort Flüchtlinge einziehen sollen. Die Polizei geht in diesen Fällen von Brandstiftung aus.

Am Samstag gingen in Thüringen mehrere tausend Menschen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen auf die Straße. Die größte Demonstration gab es in Jena. Dort setzten nach Polizeiangaben etwa 2500 Menschen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Die Polizei sprach von einer aggressiven Stimmung. Fünf Beamte seien leicht verletzt worden. In Nordhausen demonstrierten laut Polizei 150 Menschen.

Von

dpa

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