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10.04.2012

16:12 Uhr

Brandbrief an Schäuble

Bundesländer fürchten europäischen Fiskalpakt

VonDonata Riedel

ExklusivDie Bundesländer fürchten größeren Druck beim Schuldenabbau: In einem Brandbrief an Wolfgang Schäuble fordern die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen genauere Informationen zu den Auswirkungen des Fiskalpakts.

Eine Euro-Münze auf einer EU-Fahne. dpa

Eine Euro-Münze auf einer EU-Fahne.

BerlinDer europäische Fiskalpakt sorgt für Unruhe in den Bundesländern. Die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen, Carsten Kühl (SPD) und Thomas Schäfer (CDU), haben einen Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben, in dem sie dringend Gespräche über die Umsetzung der europäischen Schuldenbremsen-Regeln in Deutschland anmahnen. „Wir brauchen dringend nähere Informationen darüber, ob der Fiskalpakt den Schuldenabbau in den Ländern beschleunigt. Das ist derzeit unklar“, sagte Kühl dem Handelsblatt.

Konkret fürchten die Länder unabhängig von der politischen Farbe ihrer Regierung, dass sie schneller schuldenfreie Etats erreichen müssen, als es die deutsche Schuldenbremse bis 2020 vorschreibt. Außerdem fürchten sie, dass ihnen der Fiskalpakt ein neues Haftungsrisiko für die Schulden der Kommunen aufbürdet. Erst kürzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Länder Verantwortung für die Gemeinden tragen.

Bisher dürfen die Kommunen Investitionen über Schulden finanzieren. Die Konsolidierung werde schwieriger, „wenn die bislang geltenden Übergangsfristen für die Erreichung eines Haushalts ohne neue Schulden deutlich verkürzt würden“, sagte die hessische Finanzstaatssekretärin Luise Hölscher.

Die Sorge der Länder ist nicht unbegründet, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Bundesregierung. Der Fiskalpakt schreibt vor, dass die beteiligten 25 EU-Staaten künftig maximal ein Defizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung haben dürfen. Die deutsche Schuldenbremse verlangt, dass der Bund ab 2016 maximal noch 0,35 Prozent Defizit haben darf, und die Länder ab 2020 schuldenfreie Haushalte haben müssen.

In der Zeit von 2015 bis 2020 könnte damit das gesamtstaatliche Defizit noch über den dann vom Fiskalpakt erlaubten 0,5 Prozent liegen. Die Anteile von Bund und Ländern an diesen 0,5 Prozent müssten deshalb „neu justiert“ werden, hieß es in den Regierungskreisen. Am 23. April soll eine Staatssekretärsrunde von Bund und Ländern über das Thema beraten.

Kommentare (9)

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Mazi

10.04.2012, 16:19 Uhr

Die Schuldenproblematik ist die eine Sache, der Vertragsinhalt des ESM-Vertrages noch schlimmer.

So etwas darf es in Deutschland niemals mehr geben!

Die Gefolgschaft für die Deckung kriminellen Handelns darf es nicht geben erfolgen. Straftaten sind Straftaten. Wer deren Rechtsverfolgung vereitelt oder auch den Versuch unternimmt, ist Mittäter!

Dr.NorbertLeineweber

10.04.2012, 16:28 Uhr

Die Wirkungsweise des Fiskalpaktes ist doch ganz einfach: In Deutschland gilt er, außerhalb von Deutschland ist er völkerrechtlich nicht einklagbar. Da muss eben ein gewisses Gegengewicht zu Deutschland her, sonst müssten sich alle gleich verhalten.
Da mit dem Fiskalpakt die Eurobonds kommen, werden die europäischen Sschulden auf Deutschland abgeladen, was recht schnell in einer Billion ausarten kann, wenn der ESM erstmal unterschrieben wird. Damit ist die Sachlage für die Länder doch ganz klar. Sie müssen erst ihr Defizit auf Null bringen. Steht es dann auf Null, müssen wohl 10% der Einnahmen an Europa abgeführt werden. Da ist es dann ein Leichtes wieder auf Null Prozent zu kommen. Man kann sich also die Eurobonds nicht sparen. Man muss für die Eurobonds hunderte Milliarden sparen! Alles klar Ihr Ministerpräsidenten? Ihr seht, Handelsblatt lesen bildet !

Ameliegnom

10.04.2012, 17:15 Uhr

ja ja, die gute Bundeskanzlerin Merkel macht ja ihre Sache in Brüssel angeblich sooo gut? Warum jetzt Geschrei?

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