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06.01.2015

14:54 Uhr

Brandbrief an Wirtschaftsminister

Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen

VonDietmar Neuerer

ExklusivAn den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat.

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Viele offene Fragen bei TTIP und Ceta. dpa

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Viele offene Fragen bei TTIP und Ceta.

BerlinIn dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufenen TTIP-Beirat regt sich Unmut über die Haltung des Ministers zu den transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sich mehrere dem Gremium angehörende Verbandschefs irritiert darüber, dass der Minister im November Eindruck erweckt habe, dass, wenn die anderen europäischen Mitgliedstaaten die Abkommen wollten, auch Deutschland zustimmen müsse. „Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist“, heißt es in dem Schreiben vom Dezember, das dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt.

Die Unterzeichner des Briefs, darunter unter anderem die Vorsitzenden von Verdi, DGB und IG Metall, Frank Bsirske, Reiner Hoffmann und Detlef Wetzel, sowie der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass sie „unter Rechtfertigungszwängen gegenüber unseren Mitgliedern stehen und diesen erläutern müssen, warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind“.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Vor diesem Hintergrund schlagen die Verbandschefs vor, die nächste Sitzung des TTIP-Beirats am 14. Januar dazu zu nutzen, um offene Fragen zu diskutieren. So wollen sie von Gabriel beispielsweise wissen, welche Bedeutung für ihn die im Beirat formulierten unterschiedlichen Ansichten zu TTIP und Ceta bei der Positionierung und Entscheidungsfindung zu den beiden Freihandelsabkommen haben.

Auskunft verlangen die Unterzeichner des Briefs auch darüber, inwiefern die im TTIP-Beirat formulierten Bedenken gegenüber den Abkommen von Gabriels Ministerium gegenüber der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin vertreten würden. Außerdem wird Klarheit darüber verlangt, ob Gabriel offen dafür sei, Ceta und TTIP „insgesamt abzulehnen“, wenn bestimmte für Deutschland wichtige Aspekte von der EU-Kommission nicht aufgenommen würden oder er dem Votum anderer EU-Mitgliedstaaten folgen werde.

Dem TTIP-Beirat gehören 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Das Gremium berät über die fortlaufenden Verhandlungen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft und soll laut Bundeswirtschaftsministerium „zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen beitragen“.

Kommentare (50)

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G. Nampf

06.01.2015, 12:38 Uhr

..., dass die SPD auf einem kleinen Parteitag ziemlich klare „rote Linien“ zu TTIP und Ceta beschloss."


Wir alle wissen, wie in der Politik mit "klaren roten Linien" umgegangen wird: sie werden einfach ignoriert.

Die meisten "roten Linien" sind ohnehin nur Schauspiel fürs Stimmvieh.

G. Nampf

06.01.2015, 12:42 Uhr

Die angestrebten "Frei"handelsabkommen sind nichts anderes, als die endgültige Unterjochung Europas durch die Amerikaner.

Unsere Politlaienschauspieler MÜSSEN TTIP zustimmen, denn es ist von unseren Kolonialherren aus USA vorgegeben.

Herr Norbert Bluecher

06.01.2015, 12:47 Uhr

Versteht der Lehrer Gabriel überhaupt, um was es bei TTIP geht?

Ansonsten same procedure - der Kerl ist einfach beratungsresistent. Keine Ahnuing haben und dann keinen guten Rat annehmen. Einfach fürchterlich!

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