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07.04.2014

11:46 Uhr

Brandbrief der deutschen Botschaft

Diplomaten könnten Putin in die Hände spielen

VonDietmar Neuerer

Dass Ausländer, die auf die Krim reisen wollen, ein russisches Visum brauchen, hat das Auswärtige Amt aufgeschreckt. Grund: Deutsche Diplomaten könnten mit einer Visite die Annexion durch Russland legitimieren.

Eine Deutschlandfahne im Regierungsviertel in Berlin: Angst vor versehentlicher Anerkennung der Krim-Annexion. ap

Eine Deutschlandfahne im Regierungsviertel in Berlin: Angst vor versehentlicher Anerkennung der Krim-Annexion.

BerlinDas Auswärtige Amt sorgt für den Fall vor, dass der Anschluss der Krim an Russland versehentlich von Deutschland völkerrechtlich anerkannt wird. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben der deutschen Botschaft in Moskau an alle deutschen Staatsangehörigen mit dauerhaftem Aufenthalt in der Russischen Föderation hervor.

Von Reisen auf die Krim werde abgeraten. „Insbesondere sollten solche Reisen nicht mit einem eventuell vorhandenen Diplomaten- oder Dienstpass unternommen werden“, heißt es in dem Brief des Leiters der Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft. Zur Begründung wird angeführt, dass Deutschland die Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihre Aufnahme in den russischen Staatsverband völkerrechtlich nicht anerkenne, sondern darin einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot sehe.

„Wir dürfen daher nichts tun, was als (auch implizite) Anerkennung des so geschaffenen Zustandes durch Deutschland verstanden werden müsste oder könnte“, betont die Botschaft und fügt hinzu: „Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten nach den äußeren Umständen Deutschland zugerechnet werden würde.“

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Hintergrund ist, dass für Reisen auf die Krim ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis benötigt wird. Bei Diplomaten sei dies notwendigerweise der Diplomatenpass. Ein Ausweichen auf einen „normalen“ Reisepass sei nicht möglich, da sich in ihm kein Visum und keine Aufenthaltserlaubnis befänden. „Damit“, warnt die Botschaft, „gibt der Reisende aber jedem, dem er diesen Pass vorlegt (Hotel, Fahrkartenverkauf, örtliche Polizeikontrollen etc.), unmissverständlich seine Stellung als nach Russland entsandter Diplomat, Lehrer etc. zu erkennen“.

Und das bedeute, dass sein oder ihr Handeln, also auch eine Reise auf die Krim, Deutschland zugerechnet werde. „In dem dabei unvermeidbaren Umgang mit den örtlichen – russischen – Behörden wir die russische Seite eine Bestätigung der Legitimität dieser Behörden sehen.“ Das gelte auch für regierungsferne deutsche Institutionen. „Aus Sicht großer Teile des Auslandes repräsentieren solche Einrichtungen Deutschland nicht minder als die Botschaft.“

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

07.04.2014, 12:20 Uhr

Wer eigentlich warnt die Krim vor Reisen deutscher Diplomaten auf die Krim?
Das deutsche diplomatische Fiasko auf der Krim kanns doch nicht sein...

Account gelöscht!

07.04.2014, 13:08 Uhr

Zitat : Deutschland die Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihre Aufnahme in den russischen Staatsverband völkerrechtlich nicht anerkenne

- welche Naivität und Blendung dieses auswärtige Amt an den Tag legt, ist unfassbar !

Die werden demnächst auch noch die Ostukraine als Russland anerkennen müssen, nicht nur die Krim !

Den angezettelten Konflikt in der Ukraine bzw. deren Destabilisierung, haben die arroganten und dilettantischen EU-Falken mit ihren Gönnern aus Übersee schon längst verloren !

Account gelöscht!

07.04.2014, 13:32 Uhr

"Deutsche Diplomaten könnten Putin in die Hände spielen
07.04.2014, 11:46 Uhr"
______________________

So soll das losgehen?
Diplomaten haben die Schuld?

Diplomaten sind weisungsgebunden.

Nichts anderes haben deutsche Diplomaten auf der Krim mit angerichtet.

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