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30.09.2015

20:37 Uhr

Brandbrief gegen EU-Vorschriften

Konflikt um die Konfliktrohstoffe

VonKlaus Stratmann

An vielen Rohstoffen klebt Blut – denn oft bereichern sich Milizen in Konfliktregionen mit ihrem illegalen Abbau. Das EU-Parlament will ihren Einsatz deshalb streng kontrollieren. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert.

Mit der Nachweispflicht will das EU-Parlament dazu beitragen, die Finanzierung von bewaffneten Gruppen etwa in Teilen der Demokratischen Republik Kongo durch Rohstoffgewinnung und -handel zu unterbinden. Reuters

Arbeiter einer Goldmine im Kongo

Mit der Nachweispflicht will das EU-Parlament dazu beitragen, die Finanzierung von bewaffneten Gruppen etwa in Teilen der Demokratischen Republik Kongo durch Rohstoffgewinnung und -handel zu unterbinden.

BerlinDie deutsche Wirtschaft sorgt sich um die Versorgung mit Rohstoffen aus Konfliktregionen. Auslöser sind Bestrebungen des EU-Parlaments, strenge Nachweispflichten für den Rohstoffbezug vorzuschreiben. Die Präsidenten von BDI, DIHK und BGA warnen in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor der Einführung umfassender Prüf- und Dokumentationspflichten für die gesamte verarbeitende Industrie. Die entsprechenden Pläne gingen „am eigentlichen Handlungsbedarf in den Herkunftsländern vorbei“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die EU-Kommission hatte im März vergangenen Jahres einen Verordnungsvorschlag für den verantwortungsvollen Bezug von Rohstoffen aus Konfliktregionen vorgelegt. Ziel der Kommission ist es, die Beziehung von Rohstoffabbau und Konfliktfinanzierung zu durchbrechen. Der Vorschlag der Kommission setzt im Wesentlichen auf eine freiwillige Selbstzertifizierung für Hütten, Raffinerien und Importeure.

Rohstoffe aus Nordafrika

Mali

In dem Land, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, werden Bodenschätze vor allem im Norden vermutet. Abgebaut wird bisher nur Gold, weltweit belegt das Land hier den 18. Rang. Doch in der Region zwischen den bisherigen Islamistenhochburgen Kidal und Gao gibt es auch Uran. "Es handelt sich um eine ähnliche geologische Formation, wie die, die im benachbarten Niger die Uranminen des französischen Atomkonzerns Areva beherbergt", sagte die Afrikaexpertin Gaelle Aerson vor einiger Zeit dem Deutschlandfunk. Erdöl- und Erdgas-Projekte wurden laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) inzwischen wieder eingestellt.

Niger

Das Land stand 2011 bei der Uranproduktion weltweit an vierter Stelle, wie aus einer Energiestudie 2012 der Deutschen Rohstoffagentur hervorgeht. Frankreich, der größte Atomstromproduzent Europas, ist von dem Rohstoff abhängig. Und auch für die französischen Atomwaffen ist Uran unerlässlich. Nach Kasachstan ist Niger für Frankreich das zweitwichtigste Land, um seinen Uran-Bedarf zu decken. Deutschland wiederum deckt einen guten Teil seines Uranbedarfs aus Frankreich.

Im Niger baut der staatliche französische Atomkonzern Areva, 2011 der zweitgrößte Uran-Produzent weltweit, seit 40 Jahren Uran ab. Ende 2014 will Areva dort eine dritte Mine eröffnen, die nach Unternehmensangaben zur zweitgrößten weltweit werden soll. Derzeit sind vier Franzosen, die bei der Uranmine Arlit im Norden des Landes im September 2010 entführt wurden, nach wie vor Geiseln von Al-Kaida in Nordafrika (Aqmi). Neuerdings sichern auch Spezialkräfte der französischen Armee diese Areva-Anlagen. Mit den Minen machte Areva 2011 einen Umsatz von 1,3 Milliarden Euro.

Darüber hinaus gibt es im Niger auch Erdöl, das von einer chinesischen Firma gefördert wird. China ist dort auch im Uran-Abbau aktiv.

Algerien

Das nördliche Nachbarland Malis, in dem im Januar ein islamistisches Kommando hunderte Menschen in einer Gasanlage als Geiseln nahm, gehört für die deutsche Wirtschaft unter den zehn wichtigsten Ländern Afrikas für Raffinerieproduktion. Zwar liegen bei der Erdölproduktion weltweit andere Länder wie Saudi-Arabien weit vor Algerien. Doch für das nordafrikanische Land machen der Export von Erdöl, Erdgas und Raffinerieprodukten laut Auswärtigem Amt rund 98 Prozent seiner Deviseneinnahmen aus. Zudem verläuft von dort aus eine wichtige Pipeline zur Versorgung Südeuropas mit Erdgas.

Der Angriff der Islamisten auf das Gasfeld von In Aménas in Südalgerien wurde denn auch als Attacke auf die vitalen Interessen und als Versuch einer Destabilisierung Algeriens angesehen.

Libyen

Ähnlich ist die Lage in Libyen. Auch dort machen Energieexporte fast den gesamten Erlös im Außenhandel aus. Nach dem Umsturz im Jahr 2011 hat sich laut einem Bericht der deutschen Gesellschaft für Außenwirtschaft die Erdölproduktion Anfang 2012 wieder weitgehend normalisiert. Die Produktion von Erdöl und Erdgas soll künftig deutlich ausgeweitet werden. Rund 40 Prozent der Landesfläche gelten demnach noch als unerforscht, es werden noch große Vorkommen in Libyen vermutet. Viele Großprojekte stehen wegen der politischen Unsicherheit aber still.

Derzeit vergeht in Libyen kaum ein Tag ohne einen Anschlag oder Angriff von Islamisten, die oft mit Gruppen in Algerien, Mali oder Niger zusammenarbeiten.

Quelle: dpa

Dem Europäischen Parlament geht dieser Vorschlag aber nicht weit genug. Die Abgeordneten fordern eine erhebliche Verschärfung. Umfangreiche Nachweise zur Herkunft von Rohstoffen sollen entlang der gesamten Lieferkette Pflicht werden. Die Wirtschaft warnt vor enormem Aufwand. Am Ende könnte eine solches System den Konfliktregionen obendrein mehr schaden als nutzen, befürchten BDI, DIHK und BGA.

Als abschreckendes Beispiel führen Ulrich Grillo (BDI), Eric Schweitzer (DIHK) und Anton Börner (BGA) die Gesetzgebung in den USA an. Dort wurde mit dem „Dodd-Frank-Act“ eine Regelung geschaffen, die Unternehmen zu weit reichenden Nachweisen verpflichtet. Seit Juni 2014 müssen Unternehmen, die an der US-Börse notiert sind, gegenüber der US-Regierung offenlegen, ob in ihren Produkten sogenannte „Konfliktmineralien“ aus der Demokratischen Republik Kongo oder aus Nachbarstaaten enthalten sind.

Mit der Regelung will die US-Regierung dazu beitragen, die Finanzierung von bewaffneten Gruppen in Teilen der Demokratischen Republik Kongo durch Rohstoffgewinnung und -handel zu unterbinden. Doch dieser Effekt tritt nicht ein. Zwar hätten sich die Mineralienexporte aus dem Ost-Kongo sowie die Erträge aus dem Mineralienhandel verringert, nicht aber die Intensität der Konflikte in der Region, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von BDI, DIHK und BGA. Außerdem sei ein großer Teil der fünf bis zwölf Millionen vom Kleinbergbau abhängigen Kongolesen ihres Lebensunterhaltes beraubt worden.

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