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17.10.2013

17:27 Uhr

Brandbrief

Ökonomen senden Steuererhöhungs-Appell an SPD

VonDietmar Neuerer

Union und SPD streben eine Große Koalition an. Noch nicht ausgemacht ist, ob sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach höheren Steuern durchsetzen können. Das halten aber einige Ökonomen für zwingend.

Im Wahlkampf der SPD hieß es "Das Wir entscheidet": Ob das auch für das Thema Steuererhöhungen noch gilt, wenn jetzt mit der Union verhandelt wird? AFP

Im Wahlkampf der SPD hieß es "Das Wir entscheidet": Ob das auch für das Thema Steuererhöhungen noch gilt, wenn jetzt mit der Union verhandelt wird?

BerlinEine Gruppe namhafter Ökonomen hat die SPD davor gewarnt, bei Koalitionsverhandlungen die Forderung nach Steuererhöhungen aufzugeben. „Aus den Sondierungsgesprächen gibt es deutliche Hinweise, dass die SPD von ihrer Forderung, hohe Einkommen und Vermögen künftig stärker zu besteuern, abrücken könnte. Wir hielten dies für einen großen politischen Fehler“, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben mehrerer Professoren und Volkswirte an den SPD-Vorstand.

Richtig sei, höhere Steuern seien kein Selbstzweck. Sie dienten vielmehr der Finanzierung notwendiger staatlicher Ausgaben und wichtiger Zukunftsinvestitionen. Daher sollten Steuererhöhungen gerecht gestaltet werden: „Wegen der starken Zunahme des privaten Reichtums, zahlreicher Steuergeschenke und der teuren Rettung privater Finanzvermögen sollten jetzt hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden“, schreiben die Wissenschaftler.

Zu den Autoren gehören sieben Ökonomen, darunter der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Sebastian Dullien von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, Rudolf Hickel von der Universität Bremen und Dierk Hirschel, Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik bei Verdi.

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

Entzug der Banklizenz

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

Verschärfung der Verjährungsfristen

Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

Die Experten begründen ihren Vorstoß damit, dass in Deutschland trotz wachsendem Investitionsbedarf aber immer weniger in die Zukunft investiert werde. „Die deutsche Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß.“ Dabei stehe das Land vor großen Herausforderungen.

„Nach jahrelanger Zurückhaltung bei öffentlichen Investitionen müssen unser Bildungssystem, unser Gesundheitswesen, unsere Verkehrsinfrastruktur und unsere Energieversorgung dringend saniert und modernisiert werden“, sind die Ökonomen überzeugt.

Allerdings wirke die Schuldenbremse als Kreditaufnahmebremse. Vor Einführung der Schuldenbremse hätten Bund, Länder und Gemeinden öffentliche Investitionen nach der „goldenen Regel“ über Kredite finanzieren können. Jetzt gehe es nur noch über Steuereinnahmen. „Ohne zusätzliche Einnahmen drohen unverzichtbare öffentliche Zukunftsinvestitionen auf der Strecke zu bleiben“, warnen die Experten. Zudem liefen die Regelungen zum Solidarpakt und zum Länderfinanzausgleich in diesem Jahrzehnt aus. In nächster Zukunft müssten daher „vernünftige Anschlussregelungen“ gefunden werden. „Auf Deutschland kommen somit große finanzpolitische Herausforderungen zu“, resümieren die Autoren des Briefs.

Kommentare (44)

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Account gelöscht!

17.10.2013, 17:36 Uhr

"Namhafte Ökonomen?
Horn, Hickl usw. sind doch nur Gewerkschaftsökonomen. Was wollen Sie von denen anderes erwarten, als Umverteilung von den Leistungserbringern zu den Leistungsbeziehern?

Account gelöscht!

17.10.2013, 17:37 Uhr

"Finanzierung notwendiger staatlicher Ausgaben und wichtiger Zukunftsinvestitionen"

Damit meinen die Herren Professoren wohl Bischofsgehälter von über 10.000 Euro monatlich!

Account gelöscht!

17.10.2013, 17:44 Uhr

Eine "wichtige Zukunftsinvestition" ist sicher auch das nächste Hilfpaket für Griechenland...

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