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03.06.2013

06:30 Uhr

Brandbrief vom Steuerzahlerbund

ARD und ZDF sollen Kosten offen legen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Streit um die neue GEZ-Gebühr brachte ARD und ZDF in die Defensive. Trotzdem verschweigen die Sender immer noch, wofür das Geld ausgegeben wird. Jetzt hat sich der Steuerzahlerbund eingeschaltet.

Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ. dpa

Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ.

BerlinDer Bund der Steuerzahler hat die Verschwiegenheit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in eigenen Finanzierungsfragen scharf kritisiert und die ARD-Spitze zum Handeln aufgefordert. „Wir  haben einen detaillierten Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz erarbeitet und dem ARD-Generalsekretariat übermittelt“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Er begründete dies mit dem „Rechtfertigungsdruck“, dem sich die Öffentlich-Rechtlichen ausgesetzt sähen und der sich infolge des neuen Rundfunkbeitrags „ungemein erhöht“ habe. „Daher ist kaum verständlich, dass die Rundfunkanstalten in eigenen Finanzierungsfragen bislang so verschwiegen reagieren.“

Auch wenn die ARD sich nun verstärkt um Transparenz bemühe, bestehe noch Handlungsbedarf. „So sollte der Gebührenzahler wissen, was ihn zum Beispiel eine Sendeminute seiner Lieblingssendung oder der Nachrichten kostet oder wie teuer die TV-Rechte für Spielfilme und Sportveranstaltungen waren“, sagte Holznagel.

Wie Kommunen unter der neuen GEZ-Gebühr leiden

Heilbronn

Gebühr früher: 13.000 Euro
Gebühr heute: 40.000 Euro
Mehrkosten: 27.000 Euro (208 Prozent)

Quelle: Recherchen der NRW-FDP

Gelsenkirchen

Gebühr früher: 23.000 Euro
Gebühr heute: 71.000 Euro
Mehrkosten: 48.000 Euro (209 Prozent)

Bonn

Gebühr früher: 15.475 Euro
Gebühr heute: 48.573 Euro
Mehrkosten: 33.098 Euro (214 Prozent)

Baden-Baden

Gebühr früher: 6.200 Euro
Gebühr heute: 20.000 Euro
Mehrkosten: 13.800 Euro (223 Prozent)

Münster

Gebühr früher: 20.000 Euro
Gebühr heute: 66.000 Euro
Mehrkosten: 46.000 Euro (230 Prozent)

Mülheim

Gebühr früher: 10.000 Euro
Gebühr heute: 40.000 Euro
Mehrkosten: 30.000 Euro (300 Prozent)

Düsseldorf

Gebühr früher: 25.000 Euro
Gebühr heute: 150.000 Euro
Mehrkosten: 125.000 Euro (500 Prozent)

Rheinbach

Gebühr früher: 1.000 Euro
Gebühr heute: 7.000 Euro
Mehrkosten: 6.000 Euro (600 Prozent)

Solingen

Gebühr früher: 3.000 Euro
Gebühr heute: 27.000 Euro
Mehrkosten: 24.000 Euro (800 Prozent)

Bergisch-Gladbach

Gebühr früher: 2.000 Euro
Gebühr heute: 20.000 Euro
Mehrkosten: 18.000 Euro (900 Prozent)

Konkret fordert der Steuerzahlerbund in dem Handelsblatt Online vorliegenden Zehn-Punkte-Plan, der der ARD-Spitze vor kurzem zugeleitet wurde,  die „Veröffentlichung vergleichbarer Vermögens-, Ertrags- und Aufwandsrechnungen, möglichst sortiert nach Rundfunkanstalt, TV- und Hörfunkbereich“. Besonderes Augenmerk solle dabei etwa auf Personal- und Altersvorsorgeaufwendungen, Digital- und Onlineaufwendungen und spartenbezogene Programm- und Programmverbreitungsaufwendungen gelegt werden.

Darüber hinaus sollten jährlich in einem Jahrbuch ressort- und senderbezogene Budgets offen gelegt werden, ebenso die Kosten der TV-Rechte, vor allem von Sportveranstaltungen und Spielfilmen. Auch bei Sponsoring- und Werbeverträgen hält der Steuerzahlerbund volle Transparenz für sinnvoll. Dasselbe gilt für die Vereinbarung von Vertragsklauseln zwischen Sendern und Produktionsfirmen, die eine Offenlegung von Produktions- und Sendekosten erlauben.

Der Verband rät der ARD zudem zur Einführung eines Verhaltenskodex – ähnlich dem Code of Practice der britischen BBC, „um eine wettbewerbskonforme Auftragsvergabe an verbundene Produktionsfirmen zu gewährleisten“. Sinnvoll sei zudem, parteilichen und staatlichen Einfluss in den Rundfunkräten zurückzudrängen. 

Kommentare (57)

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ubjay

03.06.2013, 06:53 Uhr

Das Propagandamonopol Zwangsfernsehen gehört abgeschafft und nicht transparent gemacht.

Account gelöscht!

03.06.2013, 06:58 Uhr

Niemand zwingt Sie fernzusehen. Niemand zwingt sie, gut zu finden, was im Fernsehen läuft. Es muß ihnen noch nicht mal ansatzweise gefallen. Aber sie müssen lernen es auszuhalten.

ubjay

03.06.2013, 07:22 Uhr

Ich werde gezwungen zu zahlen. Das ist Zwangsfernsehen.

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