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31.10.2014

17:06 Uhr

Brandenburg

Linke-Mitglieder stimmen Rot-Rot zu

Die Mitglieder der Brandenburger Linken haben grünes Licht für eine rot-rote Landesregierung gegeben. Mit breiter Mehrheit stimmten die Mitglieder dem Koalitionsvertrag zu. Am Samstag soll das Bündnis besiegelt werden.

Mitglieder des brandenburgischen Landesverbandes der Linken beraten über den neuen Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-roten Landesregierung in Brandenburg (Archivfoto). dpa

Mitglieder des brandenburgischen Landesverbandes der Linken beraten über den neuen Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-roten Landesregierung in Brandenburg (Archivfoto).

PotsdamMit einer Mehrheit von mehr als 92 Prozent haben die Parteimitglieder der Brandenburger Linken dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Für die Abmachung zur Neuauflage der rot-roten Landesregierung hätten sich 92,44 Prozent der Teilnehmer an dem Mitgliederentscheid ausgesprochen, sagte Parteichef Christian Görke am Freitag nach der Auszählung in Potsdam. 5,91 Prozent stimmten mit Nein und 1,65 Prozent enthielten sich.

Rund 75 Prozent der 7000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. „Das ist ein großartiges Ergebnis, das mich in dieser Deutlichkeit überrascht hat“, sagte Görke. „Damit ist der Weg frei für die Neuauflage der rot-roten Koalition.“

Die wichtigsten Themen im Brandenburger Landtagswahlkampf

Bildung

Alle Parteien setzen sich für zusätzliche Stellen in Schulen und Kindergärten ein. Im Detail werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt - für kleinere Kita-Gruppen und Verbesserungen beim inklusiven Unterricht für alle Kinder, oder um dem Unterrichtsausfall zu begegnen.

Innere Sicherheit

Es wird um die künftige Zahl der Polizisten im Land gerungen. Zur Bekämpfung der Grenzkriminalität fordern CDU und FDP dort zusätzliche Beamte. Die Grünen wollen den Verfassungsschutz reformieren.

Flughafen BER

Der Flughafen soll schnell ans Netz - da sind sich die Parteien weitgehend einig. Meinungsverschiedenheiten gibt es bei den Themen Nachtflugverbot und Besetzung des Aufsichtsrates. CDU und FDP wollen die entscheidenden Posten mit Fachleuten statt Politikern besetzen.

Energie/Braunkohle

Der Braunkohletagebau in Brandenburg hat keine unbegrenzte Zukunft. Ein Ausstiegstermin ist aber zwischen den Parteien umstritten. 2030 sagen die Grünen, 2040 die Linke. Wie die SPD setzen sie auf Erneuerbare Energien. Die CDU will für Windräder einen Mindestabstand zu Wohnsiedlungen verankern. Die FDP fordert eine Bürgerbefragung zur Energiepolitik.

Infrastruktur

Zum Erhalt der brandenburgischen Straßen und Brücken sollen zusätzliche Gelder locker gemacht werden. Über die Ausstattung eines solchen Investitionsprogramms gibt es aber keine Einigkeit.

Arbeitsmarkt

Die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik gegen auseinander – Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, sagt die SPD. Die Linke will einen Mindestlohn von 10 Euro für öffentliche Aufträge, die CDU die Gründung von Handwerksbetrieben bezuschussen.

Auf Sonderparteitagen von SPD und Linken soll die Koalition am Samstag endgültig besiegelt werden. Am Mittwoch ist die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Vereidigung seines Kabinetts im Landtag geplant.

Von

dpa

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