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23.09.2014

18:04 Uhr

Brandenburg

SPD will wieder mit den Linken regieren

Die brandenburgische SPD hat nach den Verhandlungen ihren Wunschkandidat gefunden: Die Linke soll auch künftig am Regierungstisch sitzen. Ministerpräsident Woidke wirft der CDU mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor.

Einigung in Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit der Partei seines Stellvertreters und Justizminister Helmuth Markov (Linke) weiter zusammenarbeiten. dpa

Einigung in Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit der Partei seines Stellvertreters und Justizminister Helmuth Markov (Linke) weiter zusammenarbeiten.

Potsdam/BerlinDer brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit den Linken über die Fortsetzung des Regierungsbündnisses verhandeln. Er habe den Gremien seiner Partei vorgeschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen, sagte der SPD-Landeschef am Dienstagabend in Potsdam.

Die Sozialdemokraten hatten davor in kleiner Runde mit der CDU und am Montag mit der Linkspartei Sondierungsgespräche geführt. Schon in den vergangenen fünf Jahren regierte in Potsdam ein rot-rotes Bündnis. Die Zustimmung des SPD-Landesvorstands stand noch aus.

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Woidke erklärte, er habe mit Verwunderung die Entscheidung von CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Michael Schierack zur Kenntnis genommen. Dieser habe ihn wissen lassen, dass er keine Verantwortung im Kabinett übernehmen werde. Woidke sagte, er sehe damit nicht gewährleistet, „dass die CDU-Führung bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen“. Voraussetzung für eine stabile Regierung seien wesentliche Übereinstimmungen in inhaltlichen Fragen sowie Führungsstärke und Gestaltungskraft der Verantwortlichen.

Die seit 1990 in Brandenburg regierende SPD hatte die Wahl am 14. September mit 31,9 Prozent klar gewonnen, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent. Die Linkspartei musste starke Verluste hinnehmen und landete mit 18,6 Prozent auf dem dritten Platz. Ministerpräsident Woidke hatte beiden Parteien bereits am Wahlabend Sondierungen angeboten. Ein rot-rotes Bündnis kommt auf 47 der 88 Sitze im Potsdamer Landtag.

Kommentare (3)

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Sergio Puntila

23.09.2014, 19:00 Uhr

will wieder regieren.

süß, um nicht zu sagen lecker.

Als Sozialnutte macht die SPD doch eine ausgesprochen gute Figur imao.

Herr Wolfgang Trantow

23.09.2014, 19:04 Uhr

SPD und Linke? Warum nicht? Sol die SPD etwa mit einer CDU, wie in Berlin regieren, wso die CDU gegen das Recht agiert und einen Polizeipräsidenten im Amt läßt, der rechtsfreie Räume schafft, sich weigert gegen Rechtsbrecher vor zu gehen und nur noch ermitteln läßt, wenn er eine 1000% Auflösung vermutet. Diese CDU darf nicht regieren, weder in Brandenburg oder sonst wo anders.

Herr Teito Klein

23.09.2014, 19:53 Uhr

Hat jeder etwas Anderes erwartet?
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Beide sind doch sowieso eine Partei. Die SED.
Somit kann der Niedergang Brandenburgs weitergehen.
Die Linke ist noch in Vorgestern steckengeblieben.

Die Mark steht vor dramatischen Umwälzungen. Demografisch. Finanziell. Wirtschaftlich.

Das Armutsgefälle zwischen dem Berliner Speckgürtel und den Regionen am Rande wächst. Brandenburg braucht wieder eine leistungsfähige Polizei, gegen den Autoklau an der Grenze, Einbrüche im Umland. Und endlich Schulen, in denen regelmäßig guter Unterricht erteilt wird. Der BER-Flughafen, zu spät, zu teuer und zu klein, muss öffnen. Und schon erweitert werden, was Abermillionen kosten und vor allem Brandenburger belasten wird. Dieses Land braucht eine stabile, starke Regierung, die alle Kräfte auf solides Handwerk und nötige Reformen konzentriert.

Und da ist die Linke wohl der falsche Partner.

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