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05.11.2014

13:15 Uhr

Brandenburg

Woidke ist erneut Ministerpräsident

Für Dietmar Woidke lief alles glatt bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Brandenburgs. Gleich nach dem ersten Wahlgang konnte er aufatmen. Anschließend ernannte er das Kabinett.

Dietmar Woidke ist zum Ministerpräsidenten der neuen rot-roten Landesregierung in Brandenburg gewählt worden. Er erreichte bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. dpa

Dietmar Woidke ist zum Ministerpräsidenten der neuen rot-roten Landesregierung in Brandenburg gewählt worden. Er erreichte bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

PotsdamDietmar Woidke (SPD) ist zum Ministerpräsidenten der neuen rot-roten Landesregierung in Brandenburg gewählt worden. Mit 47 von insgesamt 87 Stimmen erreichte der 53-Jährige am Mittwoch im Potsdamer Landtag bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Dafür waren mindestens 45 Ja-Stimmen erforderlich. SPD und Linke haben im Parlament insgesamt 47 Sitze, die Opposition kommt auf 41 Abgeordnete. Abgestimmt hatten 87 Abgeordnete.

Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Britta Stark vereidigt. Anschließend ernannte der Ministerpräsident das Kabinett. Es sind neun Minister, darunter drei Frauen.

Woidke sagte nach der Ernennung der Minister zu dem Wahlergebnis: „Es ist ein Signal großer Geschlossenheit und eine stabile Basis für die kommenden fünf Jahre.“ SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte: „Alle Unkereien im Vorfeld haben sich als haltlos erwiesen – die Koalition steht!“

Die wichtigsten Themen im Brandenburger Landtagswahlkampf

Bildung

Alle Parteien setzen sich für zusätzliche Stellen in Schulen und Kindergärten ein. Im Detail werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt - für kleinere Kita-Gruppen und Verbesserungen beim inklusiven Unterricht für alle Kinder, oder um dem Unterrichtsausfall zu begegnen.

Innere Sicherheit

Es wird um die künftige Zahl der Polizisten im Land gerungen. Zur Bekämpfung der Grenzkriminalität fordern CDU und FDP dort zusätzliche Beamte. Die Grünen wollen den Verfassungsschutz reformieren.

Flughafen BER

Der Flughafen soll schnell ans Netz - da sind sich die Parteien weitgehend einig. Meinungsverschiedenheiten gibt es bei den Themen Nachtflugverbot und Besetzung des Aufsichtsrates. CDU und FDP wollen die entscheidenden Posten mit Fachleuten statt Politikern besetzen.

Energie/Braunkohle

Der Braunkohletagebau in Brandenburg hat keine unbegrenzte Zukunft. Ein Ausstiegstermin ist aber zwischen den Parteien umstritten. 2030 sagen die Grünen, 2040 die Linke. Wie die SPD setzen sie auf Erneuerbare Energien. Die CDU will für Windräder einen Mindestabstand zu Wohnsiedlungen verankern. Die FDP fordert eine Bürgerbefragung zur Energiepolitik.

Infrastruktur

Zum Erhalt der brandenburgischen Straßen und Brücken sollen zusätzliche Gelder locker gemacht werden. Über die Ausstattung eines solchen Investitionsprogramms gibt es aber keine Einigkeit.

Arbeitsmarkt

Die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik gegen auseinander – Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, sagt die SPD. Die Linke will einen Mindestlohn von 10 Euro für öffentliche Aufträge, die CDU die Gründung von Handwerksbetrieben bezuschussen.

Neu im Kabinett ist Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der als Landrat von Oberhavel als Vertreter einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik bekanntwurde. Neu sind auch Arbeitsministerin Diana Golze (Linke), Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) und Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).

Von

dpa

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