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26.01.2013

08:51 Uhr

Brauner Terror

Chef des NSU-Ausschusses mit Arbeit zufrieden

Der Chef des Untersuchungsausschusses, der sich mit der Neonanzi-Terrorzelle beschäftigt, nennt den Ausschuss den „effizientesten, den ich bisher erlebt habe“. Doch ob der Fall jemals geklärt wird, bleibt unklar.

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, zeigt sich mit der Arbeit des Ausschusses zufrieden. dpa

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, zeigt sich mit der Arbeit des Ausschusses zufrieden.

Halle/BerlinNach einem Jahr Neonazi-Untersuchungsausschuss ist der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Sebastian Edathy, mit der bisher geleisteten Arbeit zufrieden. „Dies ist mein fünfter Untersuchungsausschuss und zugleich der effizienteste, den ich bisher erlebt habe“, sagte der SPD-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Seine Stärke ist die überfraktionelle Gemeinsamkeit, was den Willen zur Aufklärung betrifft.“

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen umgebracht haben soll, war in dieser ganzen Zeit unentdeckt geblieben. Wegen der Ermittlungspannen hatte der Bundestag am 26. Januar vor einem Jahr den Untersuchungsausschuss eingesetzt.

„Es geht uns im Ausschuss parteiübergreifend darum, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates zurückzugewinnen“, sagte Edathy. Drei Faktoren hätten das Auffinden der Täter erschwert: „Eine Unterschätzung des gewaltbereiten Rechtsextremismus, Ressentiments gegenüber Zuwanderern sowie mangelnde Kommunikation innerhalb der Sicherheitsarchitektur.“

Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu forderte dazu auf, den Rechtsextremismus genau so zu ächten wie das islamistische Terrornetz Al-Kaida. Es sei nötig, die gemeinsamen Werte in den Vordergrund zu stellen.

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„Wenn wir auf dieselbe Art und Weise auf eine rechtsextreme Terrororganisation reagieren wie auf eine Terrororganisation wie Al-Kaida, die die Religion für ihre Zwecke missbraucht, dann haben wir auf dem Weg zu dieser gemeinsamen Sprache bereits große Fortschritte gemacht“, sagte der Botschafter der „Berliner Zeitung“.

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