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21.10.2016

16:49 Uhr

Braunkohle-Ausstieg

Union will geplante Kommission verhindern

Die Union will sich gegen die Kommission einsetzen, die den Braunkohle-Ausstieg plant. Sie soll bis Mitte 2018 einen Vorschlag entwickeln, wie der Ausstieg gelingen kann – ohne dass die Reviere zu hart getroffen werden.

Die Union will die Kommission verhindern, die den Ausstieg plant. dpa

Braunkohle

Die Union will die Kommission verhindern, die den Ausstieg plant.

BerlinIn der Debatte um die Klimaschutz-Strategie Deutschlands will die Union eine geplante Kommission für den Braunkohle-Ausstieg verhindern. „Eine Einsetzung einer entsprechenden Kommission legt faktisch weitreichende Weichenstellungen für einen vorzeitigen Kohle-Ausstieg nahe“, heißt es in einer Stellungnahme der Unionsexperten zum Entwurf vom „Klimaschutzplan 2050“, der Reuters am Freitag vorlag.

Im Plan haben Umwelt- und Wirtschaftsministerium eine Kommission „Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende“ vorgesehen. Sie soll demnach bis Mitte 2018 einen Vorschlag entwickeln, wie der Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle gelingen kann, ohne dass die Reviere am Niederrhein und in der Lausitz zu hart getroffen werden.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wollte die Kommission eigentlich sogar noch dieses Jahr einsetzen. In ihrem Ursprungsentwurf sollte das Ergebnis Mitte 2017 präsentiert werden, also noch vor der Bundestagswahl. Hendricks hatte auch klargemacht, dass der Ausstieg deutlich vor 2050 abgeschlossen sein sollte. Dies war nach einer Überarbeitung durch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits entfallen. Im Frühjahr 2017 wird auch in Nordrhein-Westfalen gewählt.

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Der Anstieg der EEG-Umlage löst eine Debatte aus. Das Wirtschaftsministerium gibt sich jedoch unverdrossen. Ein Kurswechsel ist nicht geplant – zum Unmut des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Die Unionsexperten um die Vize-Fraktionschefs Michael Fuchs und Georg Nüsslein argumentieren, die Konzessionen zum Braunkohleabbau liefen noch bis Mitte der 2040er Jahre. Im Koalitionsvertrag sei die Kommission zudem nicht vorgesehen. Darüber sollte daher erst in neuen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl entschieden werden.

Der Entwurf des Klimaschutzplans trifft auch an vielen anderen Stellen auf Widerstand der Union: Gestrichen werden soll etwa der Passus, wonach die Regierung noch vor der Wahl die Anreiz- und Lenkungswirkung von Abgaben, Umlage und Steuern bei den Energiepreisen überprüfen solle. Die Union argumentiert, dies bedeute zumindest eine Diskussion über massive zusätzliche Belastungen von Verkehr und Gebäudesektor über Ökosteuer und Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) hinaus. „Und das kurz vor der Bundestagswahl.“

Der „Klimaschutzplan 2050“ soll eigentlich noch vor der UN-Klimakonferenz von Marrakesch Ende November vom Bundeskabinett beschlossen werden. Widerstand gibt es derzeit vor allem von den CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft. Auf der anderen Seite ist auch Umweltministerin Hendricks selbst mit dem jetzigen Entwurf unzufrieden.

Von

rtr

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