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28.10.2013

19:01 Uhr

Breite Kritik an Energiewende-Kurs

„SPD-Vize Kraft behindert Atomausstieg“

VonDietmar Neuerer

ExklusivWird die SPD wieder mehr Kohlepartei? Aussagen von NRW-Regierungschefin Kraft legen das nahe. Sie ist für die Energiewende – aber für die Interessen der Industrie. Das sorgt für Ärger in anderen Bundesländern.

Die Energiewende wird zum Zankapfel zwischen SPD und Grünen. dpa

Die Energiewende wird zum Zankapfel zwischen SPD und Grünen.

BerlinNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stößt mit Äußerungen zur Energiewende auf deutliche Kritik bei Grünen-Landesministerin in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. „Frau Kraft macht einen falschen Gegensatz auf: Die Energiewende ist nicht der Feind von Arbeitsplätzen und Industrie. Im Gegenteil, sie schafft tausende neuer Jobs und neuer Wertschöpfungen“, sagte der Kieler Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) Handelsblatt Online.

Die Frage sei einzig und allein, ob Jobs durch die klimaschädliche Verbrennung von Kohl und Gas gesichert werden sollen, oder durch eine nachhaltige, neue Produktion. „Vergangenheit oder Zukunft von Deutschland als Industriestandort, das ist die Frage“, sagte Habeck. „Frau Kraft sollte sich nicht für die Vergangenheit entscheiden.“

Paradoxien der Energiewende

Ökostrom-Umlage

Sie wurde vollgepackt mit immer weiteren Industrierabatten - die Bürger müssen dies über ihren Strompreis schultern. Sie steigt 2014 auf bis zu 6,5 Cent je Kilowattstunde, obwohl laut des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien 2,6 Prozent weniger Wind- und Solarstrom produziert wurden. Der Zubau neuer Anlagen macht nur 0,2 bis 0,3 Cent des Anstiegs um bis zu 1,2 Cent aus. Hauptgrund sind die massiv gefallenen Börsenstrompreise – sinkt der Verkaufserlös für Ökostrom, wächst die Differenz zu den festgelegten Vergütungssätzen für den Grünstrom.

Stromversorger

Sie profitieren von niedrigen Einkaufspreisen, während die Versorger durch diverse Energiewende-Umlagen immer mehr bezahlen, auch die Netzentgelte steigen. Das Beratungsunternehmen Energy Brainpool hat für die Grünen-Fraktion errechnet, dass sich für 2014 eine mögliche Senkung der Beschaffungskosten zwischen 0,57 und 1,97 Cent je Kilowattstunde abzeichnet. Damit könnte womöglich der gesamte Anstieg der Ökostrom-Umlage kompensiert werden, wenn die Versorger diese Ersparnisse im Stromeinkauf weitergeben würden.

Klimaschutz ade?

Gaskraftwerke stehen still und sollen vom Netz genommen werden. Alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke laufen hingegen oft durch, da der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte extrem niedrig ist. Trotz immer mehr Ökostrom sind daher im vergangenen Jahr die CO2-Emissionen in Deutschland um 2,2 Prozent gestiegen. Ohne Reformen – etwa einer Verteuerung der CO2-Ausstoßrechte – könnte der Kohleanteil weiter steigen und diese Kraftwerke den Atomausstieg kompensieren. Eigentlich sollen dies CO2-ärmere Gaskraftwerke tun.

Kraftwerks-Probleme

Insgesamt funktioniert der Strommarkt bei 25 Prozent massiv gefördertem Ökostrom nicht mehr richtig. Soll es Sonderprämien dafür geben, dass Kraftwerke, die sich nicht mehr rechnen, am Netz gehalten werden? Denn gerade im Winter wird deren Leistung gebraucht. Doch ein solches System – für das hochmoderne Gaskraftwerk Irsching in Bayern wurde das bereits eingeführt – würde die Strompreise noch weiter steigen lassen. Daher muss eine Reform der Ökoenergie-Förderung zusammen mit einer Strommarktreform angegangen werden. Einzige Gewissheit: Es wird nicht billig.

Verheddert im Interessendickicht

Jeder will etwas anderes. Die Länder im Norden und Osten wollen die Windkraft massiv ausbauen, Bayern träumt von einer weitgehenden Energieautarkie. Auch die Parteien haben unterschiedliche Ansätze, zudem kämpfen die großen Versorger gegen immer mehr dezentrale Akteure. Ein gemeinsamer Konsens ist bisher nicht in Sicht. Das macht Reformen so schwer. Gerade das Kostenproblem droht die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden – über die mittelfristigen Vorteile redet kaum noch jemand.

Der Stuttgarter Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) warnte vor einer Abkehr von der Energiewende. „Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Energiewende auch der SPD am Herzen liegt“, sagte Untersteller Handelsblatt Online. „Von diesem Glauben und der damit verbundenen Zuversicht würde ich mich nur ungern verabschieden müssen.“

Kraft hatte sich am Wochenende hinter Forderungen von Industrie und Stromkonzernen gestellt und erklärt, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen Vorrang haben müsse vor einer schnellen Energiewende. Entscheidend sei, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten“.

Kommentare (9)

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HofmannM

28.10.2013, 16:50 Uhr

Die Wohlstandsvernichtungspartei der Grünen Deutschland-Hasser sollen mal ganz ruhig sein! Bis dato haben die Grünen mit ihrer ökosozialistischen Denkweise den industriebasierenden energieintensiven Volkswohlstand gegen die Wand gefahren. Das EEG und das Verbot vom lebenswichtigen CO2 sind nur zwei Vernichtungswerkzeuge der Grünen Politik am deutschen Wohlstand!
Dank der grünen Energiepolitik steigen die Strompreise für die deutschen Bürger und die Erneuerbare Energiebranche kassiert munter auf dem EEG-Zwangsabgabengesetz die deutschen Bürger ab. Die sozial schwachen trifft dies IMMER als erstes!

Kritiker

28.10.2013, 17:07 Uhr

Die Grünen verlieren mit dem EEG ihre lukrativen Geldanlagen mit einer Verzinsung von 8-10%, die ihnen der Stromkunde bezahlt. Die werden künftig noch lauter schreien.

Account gelöscht!

28.10.2013, 17:08 Uhr

Werden die Grünen eigentlich von China und den USA bezahlt, damit Deutschland an zum Vorteil dieser Länder an Wettbewerbsfähigkeit verliert?

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