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25.01.2005

20:05 Uhr

Breite Unterstützung für Plan des Innenministers

Schröder gibt Schily Rückendeckung

Bundesinnenminister Otto Schily bekommt im Streit um das Versammlungsrecht Rückendeckung von Kanzler Gerhard Schröder. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Neonazi-Aufmärsche vor Gedenkstätten wie dem Holocaust-Mahnmal in Berlin künftig verhindern.

HB BERLIN. Demonstrationen und Versammlungen sollen auch dann verboten werden können, wenn „nach erkennbaren Umständen zu erwarten ist, dass in der Versammlung nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht oder verharmlost wird“. Das sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ der bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien befindliche Gesetzentwurf Schilys vor. Die Union dringt nach dem von der NPD provozierten Eklat im sächsischen Landtag auf ein noch schärferes Versammlungsrecht. Der aktuelle Streit über die Verschärfung des Versammlungsrechts wurde durch einen geplanten NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor zum Jahrestag des Kriegsendes ausgelöst.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befürwortet ein strengers Versammlungsrecht bei rechtsextremen Aufmärschen. Für den Kanzler sei es selbstverständlich, dass die Demokratie das „schändliche Treiben“ von Nazis in der Öffentlichkeit nicht tatenlos hinnehmen könne, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Auch die Union will per Gesetz Nazi-Aufmärsche verhindern. Innerhalb der rot-grünen Koalition gibt es jedoch erhebliche rechtliche Bedenken gegen eine Gesetzesänderung.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach sich für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD aus. „Ich unterstütze das, was Bundeskanzler Schröder gesagt hat, dass jetzt wirklich ernsthaft geprüft werden muss, ob es eine Chance gibt für einen solchen Verbotsantrag“, sagte er in einem Interview der „Thüringer Allgemeinen“. Sein früherer Stellvertreter, Michel Friedman, fordert in der Münchner „Abendzeitung“ eine Einschränkung der parlamentarischen Immunität für rechtsextreme Abgeordnete.

Das Innenministerium stimmt nach Worten von Sprecher Rainer Lingenthal unabhängig von der aktuellen Debatte schon länger mit den Ländern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts ab. Damit wolle man Verstöße gegen die Menschenwürde von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unterbinden.

Dies sei der Fall, wenn in der Nähe von Gedenkorten Nazi-Verbrechen verharmlost oder geleugnet würden. Auch ziele die Verschärfung gegen Demonstrationen wie in Wunsiedel, wo alljährlich Neonazis zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß aufmarschieren.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, meldete erhebliche rechtliche Vorbehalte an. „Einem neuen Verbotstatbestand stehe ich sehr skeptisch gegenüber“, sagte der ehemalige Richter der dpa. „Entweder ist eine Gesetzesänderung nur weiße Salbe oder sie greift substanziell in das Versammlungsrecht ein und läuft damit Gefahr, den verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen zu überschreiten.“ Wiefelspütz hält die jetzige Rechtslage für ausreichend. Danach können Behörden Versammlungen verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten gebe es kein Patentrezept. „Das Versammlungsrecht ist kein Gesinnungsrecht“, sagte Wiefelspütz.

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