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05.03.2012

17:29 Uhr

Breiter Widerstand

11.000 Menschen protestieren gegen Solarkürzungen

Rund 11.000 Menschen haben in Berlin gegen geplante Kürzungen der Fördergelder für Solarstrom protestiert. Die Opposition warnte vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze. Der Osten Deutschlands sei besonders betroffen.

Proteste gegen Kürzungen für Solarbranche

Video: Proteste gegen Kürzungen für Solarbranche

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BerlinMitarbeiter der Solarbranche und Umweltschützer haben am Montag gegen die geplante Kürzung der Fördergelder für Solarstrom protestiert. Rund 11.000 Menschen zogen nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), der zur Demonstration aufrief, vor das Brandenburger Tor in Berlin. Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken warnten bei der Kundgebung vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze speziell im Osten, falls die Fördergelder um 20 bis 30 Prozent sinken sollten. Diese Kürzung soll laut Umweltministerium zum 1. April greifen.

BSW-Solar-Präsident Günther Cramer zufolge fielen den Plänen bereits vorgesehene Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro zum Opfer. Dies hätten verunsicherte Firmen schon zwei Tage nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung gemeldet. Die Summe sei nun vermutlich noch höher, ergänzte Cramer, der nun eine Welle von Insolvenzen befürchtet.

Die geplante Kürzung der Förderung, die sich über einen Aufschlag auf den Strompreis finanziert, werde für Verbraucher den Preis aber kaum billiger machen, sagte Cramer. Es gehe lediglich um ein halbes Prozent. „Von der erneuten Förderkürzung profitieren nur die großen Energiekonzerne“, sagte Cramer. Denn die Solarbranche, an der sie kaum beteiligt seien, nehme ihnen Marktanteile weg.

Dagegen teilte die FDP-Fraktion mit, die Förderung der Solarenergie koste jeden Verbraucher mit steigender Tendenz 70 Euro pro Jahr. Darum habe die Koalition nun die Notbremse gezogen.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, sie stoppe und zerstöre die Energiewende. Er befürchtete, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst werden solle, um Atomkraftwerke doch länger am Netz zu lassen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Es geht schlicht und ergreifend darum, die erneuerbaren Energien aus dem Markt zu drängen.“ Gemeinsam mit Gabriel und Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte er vor einem Verlust Tausender Arbeitsplätze in der Solarbranche, die vor allem in Ostdeutschland stark vertreten ist. Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dietmar Hexel, befürchtete „Industriebrachen“.

Kommentare (14)

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Lazlo

05.03.2012, 18:29 Uhr

Tja, kaum sollen Förderungen gekürzt werden, wird die Arbeitsplatzkeule rausgeholt. Aber die Arbeitsplätze fallen so oder so weg. Die Solarförderung ist bald nur mehr eine Förderung der chinesischen Solarindustrie auf Kosten der deutschen Verbraucher.

Nachwuchs

05.03.2012, 18:54 Uhr

Und wann protestieren die Bürger endlich gegen den Sozialabbau bzw. bewusste Einführung der Armut in Deutschland, u.a. Kinderarbeit und Kinderarmut?

Willie

05.03.2012, 18:58 Uhr

Gut verstanden, so ist es heute schon.

Und auch die Subventionprofiteure (sowohl die Solarlobby als auch die kleinen naiven Verführten, die Ihre Dächer zugepflastert haben) fürchten ihre Pfründe.

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