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10.10.2011

19:20 Uhr

Breiter Widerstand

Banken stemmen sich gegen Zwangsverstaatlichung

Erst forderten es die Regierungen in Paris und Berlin, nun hat sich auch der künftige EZB-Chefvolkswirt Asmussen dafür ausgesprochen, Europas wichtigste Banken zwangsweise zu rekapitalisieren. Die Branche ist empört.

Jörg Asmussen dpa

Jörg Asmussen

In der deutschen und französischen Bankenbranche wächst der Widerstand gegen eine staatlich aufgezwungene Rekapitalisierung. „Das käme einer Enteignung gleich“, sagte ein Spitzenbanker eines großen deutschen Geldhauses der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Solche Eingriffe in die Eigentumsrechte zögen mit Sicherheit rechtliche Schritte nach sich, warnte er. Aus zahlreichen Banken war zu hören, dass man eine „Zwangsbeglückung“ durch den Staat zu verhindern suche.

Eine Rekapitalisierung der europäischen Banken bewältigt nach Einschätzung des französischen Bankenverbandes (EBF) nicht die Schuldenkrise im Euroraum. Vielmehr müssten einzelne Länder das Vertrauen der Investoren in ihre Haushaltspolitik wieder herstellen, teilte der Verband mit. Zudem müsse schnell eine langfristige Lösung für das angeschlagene Euromitglied Griechenland gefunden werden, um die Krise in der Eurozone zu meistern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen bis Ende des Monats Vorschläge zur Bankenstabilisierung vorlegen. Noch ist der Streit in Europa über den richtigen Umgang mit den Banken aber voll im Gange - mit offenem Ausgang. In der deutschen Bankenbranche gibt es Widerstand gegen eine staatlich aufgezwungene Rekapitalisierung.

Hintergrund der Überlegungen in Europa ist die drohende Pleite Griechenlands. Investoren befürchten, dass nach einer solchen Insolvenz andere hoch verschuldete Euro-Länder ebenfalls in deutlich schwierigeres Fahrwasser kommen könnten. Das wiederum würde die Banken als Gläubiger dieser Staaten hart treffen - zur Abfederung potenzieller Verluste sollen sie daher ihre Kapitaldecke stärken.

Die Bundesregierung dringt darauf, dass im Notfall alle Banken ihr Kapital erhöhen müssen, um die Märkte von der Krisenfestigkeit zu überzeugen. Unterstützung bekam sie vom künftigen Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen. Der deutsche Finanzstaatssekretär und designierte Chefvolkswirt der EZB sprach sich in Brüssel für eine gleichzeitige Rekapitalisierung aller wichtigen europäischen Banken aus. „Die Rekapitalisierung der Banken muss auf verpflichtender Basis für alle systemrelevanten Banken in der gesamten EU erfolgen“, sagte Asmussen am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. So könne eine Stigmatisierung der Banken vermieden werden. Die Rekapitalisierung der Banken müsse Teil eines größeren Konzeptes zur Lösung der Eurokrise sein. Notwendig sei zudem eine glaubwürdige Lösung für Griechenland. Zusätzlich müsse der Rettungsfonds EFSF mit seinen neuen Funktionen implementiert werden, um einen Schutzwall für andere Länder bilden zu können. Isolierte Maßnahmen würden nicht helfen, warnte Asmussen.

Kommentare (52)

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gehtsnoch

10.10.2011, 17:21 Uhr

Wir sind auf dem besten Weg zu DDR 2.0. Erich H. würde Samba tanzen, wenn es das noch hören könnte. Wir sind genug verarscht worden. Auf nach Berlin! Wir sind 99%!!!

wir-sind-99-prozent

10.10.2011, 17:28 Uhr

Hallo ihr 1 %, wir sind aufgewacht
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Zehntausende Amerikaner besetzen die Wall Street schon seit Wochen, friedlich und ohne Gewalt, dem Zentrum der Finanzkriminalität und der Bankster, mit ihrer Gier und Korruption. Die Aktivisten sind die Hoffnung, mit einer neuen Bewegung für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, welche sich rapide über die ganze Welt verbreitet.

Die Masse der Bevölkerung bezahlen die Rechnung für die Finanzkrise, welche durch die kriminelle Elite verursacht wurde. Die Demonstranten verlangen ein Ende der Macht der Bankster über die Politik und der Gesellschaft und wollen echte Demokratie und Transparenz. Aber sie stehen unter hohem Druck seitens der Medien und Behörden, die sie als Extremisten und Chaoten darstellen wollen.

Wenn Millionen von uns auf der ganzen Welt sie unterstützen, selber Demonstrationen organisieren und daran teilnehmen, werden wir den Finanzkriminellen, der politischen Klasse und den Medien zeigen, dass wir alle Teil einer grossen Bewegung für eine Veränderung sind. Jetzt sind wir aufgewacht und akzeptieren die Lügen nicht mehr.

Dies könnte unser Jahr werden, unser 1968 dieses Jahrhunderts, aber um erfolgreich zu sein müssen wir eine Bewegung aller Gesellschaftsschichten und völlig überparteilich sein. Sie führen einen Krieg gegen uns alle und haben immer versucht uns aufzuspalten und gegeneinander aufzuhetzen. Das funktioniert nicht mehr, wenn wir uns einig sind wer wirklich unser Feind ist.

Unsere Forderung lautet, wir wollen verantwortungsvolle Regierungen, welche die Interessen der Menschen vertreten und nicht die der Geldmafia oder der Rüstungs-, Sicherheits-, Pharma-, Chemie-, Energie- oder sonstigen Grossindustrie. Die Zeit wo die Politiker in den Fängen einer kleinen machtvollen Gruppe mit ihren unbegrenzten Geldmitteln liegt ist vorbei. Wir wollen eine echte Demokratie, von und für die Bevölkerung.

#### Wir sind das Volk #############

lust

10.10.2011, 17:28 Uhr

Herr Asmussen, bitte hören Sie endlich auf Ihren Unsinn zu verbreiten. Es reicht was Sie bisher bei verschiedenen Banken als Aufseher angerichtet (bzw. nicht verhindert haben). Sind wir denn in Deutschland schon soweit, dass die größten Geldvernichter bestimmen was die Banken zu tun haben?
Mit freundlichen Grüßen
Lust

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