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13.01.2007

12:46 Uhr

Bremer Erklärung der CDU

Weniger Staat, mehr Freiheit

Die CDU will die Instrumente am Arbeitsmarkt deutlich reduzieren und ist überzeugt, dass sich die Jugendarbeitslosigkeit auf Null zurückführen lässt. In der „Bremer Erklärung“ fordert der CDU-Bundesvorstand zudem die Einführung eines Kombilohnmodells.

Ronald Pofalla wollte sich zur Führungskrise der CSU nicht äußern. Foto: dpa dpa

Ronald Pofalla wollte sich zur Führungskrise der CSU nicht äußern. Foto: dpa

HB BREMEN. Die CDU will den Einfluss des Staates zurücknehmen und sich für eine massive Senkung der Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. Außerdem sehe die Partei die Chance auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 auf unter 4 Prozent ab 2008, erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Bremen. Der Vorstand verabschiedete bei einer Enthaltung die „Bremer Erklärung“ mit zahlreichen Maßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik.

Die Krise der CSU spielte Pofalla zufolge bei der Klausurtagung keine Rolle. „Das ist eine innere Angelegenheit der CSU, da haben wir uns rauszuhalten“, sagte er mit Blick auf den möglichen Rückzug von Ministerpräsident Edmund Stoiber. Die Angelegenheit sei während der offiziellen Klausur nicht erwähnt worden.

Zur Debatte über das neue Grundsatzprogramm der CDU sagte Pofalla: „Wir glauben, dass Deutschland überreguliert ist und dass wir in Deutschland mehr Freiheit brauchen.“ Der Staat müsse sich zurücknehmen, um sich auf seine Kernaufgaben im Bereich der Bildung und der inneren Sicherheit stärker konzentrieren zu können. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt von 1994 und soll bis Ende des Jahres erneuert werden.

Arbeitsmarktinstrumente reduzieren

Die CDU sei außerdem der festen Überzeugung, dass es gelingen könne, die Jugendarbeitslosigkeit bis 2010 auf Null zurückzuführen, sagte Pofalla. Machbar sei zudem die Halbierung der Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss in den nächsten fünf Jahren. Dies ist ein Ziel der „Bremer Erklärung“, die unter dem Titel „Den Aufschwung stärken. Wir machen Deutschland erfolgreich“ steht. Außerdem müssten die rund 80 Arbeitsmarktinstrumente der Bundesanstalt für Arbeit auf fünf bis zehn reduziert werden, nannte Pofalla eine weitere Forderung der „Bremer Erklärung“. Das Ziel der Arbeitsmarktpolitik sei insgesamt eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen halben Prozentpunkt.

In der Erklärung wird außerdem die Einführung eines Kombilohnmodells gefordert. Damit sollen gezielt Arbeitssuchende und Unternehmer unterstützt werden, die Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren und ältere Arbeitslose über 50 Jahren einstellen wollen.

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