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22.06.2017

10:33 Uhr

Brennelemente-Steuer

Grüne fordern Milliardenrückzahlung für Stromkunden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kernbrennstoffsteuer für nichtig erklärt. Eon, RWE und EnBW rechnen mit Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Die Grünen fordern, dass das Geld an die Kunden zurückgezahlt wird.

Eon, RWE und EnBW rechnen mit Rückzahlungen von insgesamt über sechs Milliarden Euro. dpa

AKW Biblis

Eon, RWE und EnBW rechnen mit Rückzahlungen von insgesamt über sechs Milliarden Euro.

BerlinDie Grünen verlangen von den Atomkraftwerks-Betreiber, die zurückerhaltene Brennelemente-Steuer in Milliardenhöhe ihren Stromkunden auszuzahlen. „Wir fordern die Konzerne auf, diese an ihre Kunden weiterzureichen“, sagte Grünen-Chef und Bundestagswahl-Spitzenkandidat Cem Özdemir am Mittwoch Reuters. „Es darf nicht sein, dass durch handwerkliche Fehler der Bundesregierung die Konzerne sich nun die Taschen vollstopfen. Dazu braucht es eine schnelle Regelung.“

Anfang Juni hatte das Bundesverfassungsgericht die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für nichtig erklärt. Eon, RWE und EnBW rechnen mit Rückzahlungen von insgesamt über sechs Milliarden Euro. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei die Quittung für den Zick- Zack Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik, sagte Özdemir. „Dadurch erhalten die Atomkonzerne auf Kosten der Steuerzahler über sechs Milliarden Euro.“ Eon, RWE und EnBW haben bereits erklärt, ihren Kunden die zurückerhaltenen Milliarden nicht weiterreichen zu wollen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Günther Schemutat

22.06.2017, 11:43 Uhr

Warum an die Kunden die 6 Milliarden Euro zurück zahlen, dass Geld sollte von den Energieunternehmen genutzt werden Umweltfreundliche Energiebeschaffung zu schaffen. Die 6 Milliarden sind ja schon von Merkel und Co verplant ,Flüchtlingshilfe
etc und vermutlich schon lange weg. Also muss die Regierung auf neue Steuern zurück greifen um die 6 Milliarden Euro auszugleichen. Das wiederum bedeutet
das es keine Steuererleichterung von 15 Milliarden Euro gibt oder wenn ja, die
Umsatzsteuer um 1 bis 2 % erhöht wird. Mein Wort darauf !

ck kaufmann

23.06.2017, 16:16 Uhr

Die Aufforderung dass den Kunden dieses Geld zurückerstattet werden soll, klingt sehr nach Wahlwerbung des Herrn Özdemir und ist nebenbei auch ziemlich unrealistisch zu bewerkstelligen! Unglaubwürdig.

Viel besser und vor allem fairer gerade auch für den Stromkunden (und Steuerzahler), wäre es, dass allen voran E.ON als bisher größter Kernkraftwerksbetreiber (welcher sich seit kurzem ach soooo Grüüüüüüüünnn gibt), dieses Geld in den Staatsfond für den Rückbau und die Entsorgung der atomaren Altlasten einzahlt!
Schließlich wurde, als der Deal ausgehandelt wurde, ja auch seeehr (!) großzügig Rücksicht auf die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit von E.ON und Co. genommen... da sich diese aufgrund des Urteils nun deutlich geändert haben dürfte, ist es eben nur fair, die Konzerne um einen "angemessenen" Nachschlag zu bitten.
Dass es bei den 23 Milliarden an Kosten nicht bleiben wird, war ja bereits beim aushandeln des Deals bekannt.

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