Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.04.2014

16:30 Uhr

Brennelementesteuer

AKW-Betreiber können auf Milliardenzahlung hoffen

Die Betreiber von Kernkraftwerken können auf eine Milliardenzahlung des Bundes hoffen. Das Finanzgericht Hamburg ordnet die Rückzahlung von Geldern aus Steuern an: Die Kernbrennstoffsteuer sei demnach verfassungswidrig.

Die Kühltürme des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld (Unterfranken). Das Finanzgericht geht davon aus, dass die Anfang 2011 eingeführte Steuer keine Verbrauchssteuer ist. dpa

Die Kühltürme des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld (Unterfranken). Das Finanzgericht geht davon aus, dass die Anfang 2011 eingeführte Steuer keine Verbrauchssteuer ist.

DüsseldorfIm Streit um die Brennelementesteuer können die Betreiber von Kernkraftwerken auf eine Milliardenzahlung des Bundes hoffen. Das Finanzgericht Hamburg gab am Montag Eilanträgen der AKW-Betreiber RWE und Eon statt und verpflichtete die zuständigen Hauptzollämter vorläufig, den Firmen insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten. Zugleich ließ das Gericht aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls dem Bund die Möglichkeit einer Beschwerde beim Bundesfinanzhof offen. Macht der Bund binnen eines Monats davon Gebrauch, muss er die Milliarden erst einmal nicht überweisen, sagte ein Gerichtssprecher. Eon und RWE begrüßten bereits die Entscheidung des Finanzgerichts - beide Konzerne sehen sich Sprechern zufolge "einmal mehr" in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.

Der vierte Senat des Gerichts halte das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig, teilte das Finanzgericht Hamburg weiter mit. Die 2011 eingeführte Steuer sei lediglich „eine Steuer zur Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerkbetreiber“. Außerdem spreche einiges dafür, dass die Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig sei. Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zu diesen Fragen stehen noch aus. Der Senat entschied am Montag deshalb nur darüber, ob die Energieriesen von der Zahlung der Kernbrennstoffsteuer einstweilig befreit werden und ob sie auf deren Erstattung pochen können. In dieser Frage hatten die Versorger nun in Hamburg Erfolg.

Der Energieriese Eon machte bereits deutlich, dass er eine nun mögliche Rückzahlung von gut 1,7 Milliarden Euro an Steuern nicht ergebniswirksam verbuchen könne. Grund sei, dass die Entscheidung in den Hauptsacheverfahren noch ausstehe, sagte ein Sprecher. RWE kommt auf rund 400 Millionen Euro. An den Betreibergesellschaften der Akw sind zudem auch zwei Stadtwerke beteiligt. Bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits stehen noch zahlreiche Entscheidungen an - Aktien der beiden Versorger reagierten deshalb kaum auf die Hamburger Entscheidung zu den Eilanträgen.

Neustart bei der Atommüll-Endlagersuche

Welche Aufgabe hat die 33-köpfige Endlager-Kommission?

Sie ist beim Bundestag angesiedelt und soll „gesellschaftspolitische sowie wissenschaftlich-technische Fragestellungen zur Endlagersuche erörtern“. Die Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt, es können Vorschläge für eine Veränderung oder Erweiterung des schon 2013 beschlossenen Standortauswahlgesetzes gemacht werden. Die Vertreter aus Bundestag und Ländern haben in der Kommission kein Stimmrecht. Im Bundestag hat nur die Linke die Einsetzung nicht mitgetragen. Sie fordert einen Volksentscheid über die Grundlagen der neuen Suche.

Wer leitet das Gremium?

Die Sitzungen werden im Wechsel von Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) geleitet - beide waren parlamentarische Staatssekretäre im Umweltministerium. Damit enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Müller, heute Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, ist Gorleben-Gegner und fordert, den Salzstock, der seit 1977 als einzige Option im Fokus stand, zu beerdigen. Die Union pocht auf das Suchgesetz, wonach Gorleben im Rennen bleiben wird. Umweltschützer meinen, der Salzstock sei zu unsicher als Endlager.

Wer sitzt alles in der Kommission?

Vier Abgeordnete von CDU/CSU, zwei der SPD. Grüne und Linke haben je einen Sitz. Dazu acht Politiker aus den Ländern und acht Vertreter aus der Wissenschaft, darunter der Geschäftsführer des Öko-Instituts, Michael Sailer sowie der frühere Vattenfall-Manager Bruno Thomauske, der auch an Gutachten zur Eignung Gorlebens mitgearbeitet hat. Dazu acht Vertreter der Zivilgesellschaft: Edeltraud Glänzer und Erhard Ott (beide DGB), Ralf Meister (Evangelische Kirche), Georg Milbradt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), der Präsident des Atomforums, Ralf Güldner und der langjährige RWE-Manager Gerd Jäger; zwei Plätze für die Umweltverbände sind noch unbesetzt. Diese kritisieren, es sei kein echter Neustart, Gorleben bleibe im Rennen und solle womöglich durch eine „Pseudo-Suche“ nur rechtssicher durchgedrückt werden.

Wann beginnt die neue Suche?

Zunächst muss jetzt erörtert werden, ob Ton-, Salz- und Granitgestein infrage kommen sollen. Nicht vor 2016 wird mit der Prüfung geeigneter Regionen begonnen. Bis Ende 2023 wird der Kreis weiter eingeengt. Dann müssen Bundestag und Bundesrat entscheiden, welche Standorte unterirdisch erkundet werden sollen. Bis Ende 2031 soll der Lagerort für hoch radioaktiven Müll gefunden sein, doch die bisherige Erfahrung lehrt: Das zu schaffen, wäre ein Meisterstück. Die Suche wird über zwei Milliarden Euro kosten - dies sollen die Atomkonzerne zahlen.

Kommt ganz Deutschland für einen Standort infrage?

Sicher nicht. Aber Greenpeace hat geologische Untersuchungen seit 1974 geprüft und meint, dass die meisten Bundesländer theoretisch infrage kommen könnten. „Über kein untersuchungswürdiges Gestein verfügen demnach nur das Saarland, Rheinland-Pfalz und Berlin.“ Rund 80 Prozent aller möglichen Endlagerstandorte lägen in Niedersachsen. Nach einem Beschluss, wo der Atommüll für immer eingelagert werden soll, muss das Lager noch gebaut werden. Womöglich ist es erst ab 2040 oder 2050 fertig. Aber die Lagerungsgenehmigung für das oberirdische Zwischenlager Gorleben gilt nur bis Ende 2034 - dann müssten die 113 dort stehenden Atommüll-Behälter eigentlich in ein Endlager.

Das Finanzgericht Hamburg hatte die Frage, ob die Steuer überhaupt zulässig ist, im November an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Dessen Prüfung könnte über ein Jahr dauern. Eon und RWE sehen in der Steuer einen Verstoß gegen europäisches Recht. Die Versorger haben nach eigenen Angaben zusammen seit Einführung der Steuer 2011 rund drei Milliarden Euro gezahlt.

„Wir sehen uns durch die heutige Entscheidung einmal mehr in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass die Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig und nicht europarechtskonform ist“, erklärte eine RWE-Sprecherin. Ein E.ON-Sprecher äußerte sich ähnlich.

In einem weiteren Verfahren wollen die AKW-Betreiber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch milliardenschwere Entschädigungen für den beschleunigten Atomausstieg erstreiten. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 beschlossen. Die Energieriesen sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte.

Von

rtr

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

14.04.2014, 16:56 Uhr

"Im Streit um die Brennelementesteuer können die Betreiber von Kernkraftwerken auf eine Milliardenzahlung des Bundes hoffen."

Der Bund ist wer? Ach ja, der deutsche Steuerzahler, der darfs mal wieder begleichen, Verfassungswidrig und nicht europarechtskonform? War aber auch gar nicht abzusehen, oder? Genauso wenig konnte man die Verfassungswidrigkeit der Stillegung von Kraftwerken mit gültiger Bertriebserlaubnis voraussehen, oder? Oder worin bestand nach Fukushima in Deutschland die konkrete Bedrohungssituation für die deutschen AKWs? Der deutsche Steuerzahler darf sich darauf gefasst machen, auch diese Rechnung demnächst bezahlen zu dürfen, weil es keine konkrete Bedrohungssituation gab. Viele Milliarden wird das wieder kosten. Alles Probleme, die es nicht gäbe, wenn wir Politker hätten, die sich an der Lösung der Sachfrage und nicht am nächsten Wahlergebnis orientieren. Den Gewählten geht das Geldverbrennen scheinbar nicht schnell genug, Hauptsache man bleibt an der Macht.So ist das halt im Politik-Betrieb. es wird regiert, der Bürger zahlts.

Account gelöscht!

14.04.2014, 17:02 Uhr

Wenn auch der Bundesfinanzhof dieser Auffassung folgen würde, dann könnte wieder Planungssicherheit in unsere Sozial-Ökologisch-Orientierte-Freie-Marktwirtschaft einkehren.

Account gelöscht!

14.04.2014, 17:05 Uhr

Richtig und vollständig beschrieben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×