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15.06.2016

16:54 Uhr

Brexit-Debatte

Merkels Schweigegelübde

Sollte Großbritannien die EU verlassen, wäre das für Deutschland ein schwerer Schlag. Trotzdem bleibt Angela Merkel in der Brexit-Debatte ziemlich still. Ob das klug von der Kanzlerin ist, ist zweifelhaft.

Angela Merkel tut auch bei der Brexit-Debatte das, was sie am besten kann. Ruhig bleiben, weitermachen und abwiegeln. Nicht bei allen kommt das gut an. AFP; Files; Francois Guillot

Die Kanzlerin

Angela Merkel tut auch bei der Brexit-Debatte das, was sie am besten kann. Ruhig bleiben, weitermachen und abwiegeln. Nicht bei allen kommt das gut an.

BerlinWas das Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union angeht, verfolgt Deutschland gerade eine sehr britische Linie: „Keep calm and carry on.“ Zu deutsch: „Ruhig bleiben und weitermachen.“ Die alte Parole aus dem Zweiten Weltkrieg – in Souvenirläden gerade wieder sehr populär – könnte derzeit gut auch auf dem Kaffeebecher von Angela Merkel stehen.

Aus dem Wahlkampf für die Volksabstimmung am 23. Juni halten sich die Kanzlerin und ihre Regierung weitestmöglich heraus. Die Briten sprechen schon vom „self-imposed vow of silence“ der Deutschen, dem „selbst auferlegten Schweigegelübde“. Angeblich geht das allerdings auf eine persönliche Bitte des britischen Premiers David Cameron vom EU-Gipfel im Februar in Brüssel zurück.

Fünf Schritte zum EU-Austritt

Schritt 1

Großbritannien informiert die Vertretung der EU-Staaten über seine Absicht, aus der Union auszutreten.


Schritt 2

Die Staats- und Regierungschefs legen unter Ausschluss Großbritanniens Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.

Schritt 3

Die EU-Kommission oder ein anderes, von den Staaten ernanntes Gremium handelt mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus. Dabei wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt.

Schritt 4

Die EU-Staaten beschließen das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Schritt 5

Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, scheidet Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU aus.

Dahinter steht die berechtigte Sorge, dass alle noch so gut gemeinten Plädoyers für eine weitere EU-Mitgliedschaft der Briten genau das Gegenteil bewirken könnten: noch mehr Stimmen dagegen. Der Reflex, sich gegen jede Bevormundung aus Berlin sofort zur Wehr setzen, ist auf der Insel vermutlich so ausgeprägt wie nirgendwo sonst. Genauso wenig reden Merkel und ihre Minister über „Plan B“ – was bei einem Brexit-Beschluss in den Tagen danach passieren würde.

Als einziges prominentes Mitglied der Bundesregierung wagte sich in den vergangenen Monaten Wolfgang Schäuble nach London. Anfang März war der Finanzminister bei der Jahrestagung der britischen Handelskammer zu Gast. Seine Antwort auf die Frage nach der Reaktion Deutschlands auf einen Brexit: „Wir würden weinen.“ Damit kam er bei den Briten gut an.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

Trotzdem verzichtete Merkel darauf, selbst nach London zu fahren. Genauso wie Vizekanzler Sigmar Gabriel oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Niemand aus der Bundesregierung macht einen Hehl daraus, dass man die Briten unbedingt halten will. Aber allzu laut will das keiner sagen. Die Gefahr, dass einem die mehrheitlich EU-kritisch eingestellten britischen Blätter dann das Wort verdrehen, hält man für zu groß.

Als Merkel sich kürzlich – auf die Frage eines BBC-Journalisten nach einem anderen Termin im Kanzleramt – doch entsprechend äußerte, schob sie sofort hinterher: „Um jetzt kein Missverständnis auftreten zu lassen: Die Menschen in Großbritannien entscheiden.“ Von Angst- und Drohgebärden, wie sie inzwischen aus Brüssel kommen, hält man in Berlin nicht viel. Bislang gibt es auch keine Hinweise darauf, dass sich Merkel in den letzten Tagen doch noch einmischen könnte.

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