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10.02.2017

19:13 Uhr

Brexit

Schäuble plant derzeit keine Steuermaßnahmen gegen Briten

Finanzminister Schäuble plant derzeit keine „steuerprotektionistischen Maßnahmen“ gegen Großbritannien und lässt einen Medienbericht zurückweisen. Hintergrund ist die Überlegung der Briten, zur Steueroase zu werden.

Der Bundesfinanzminister hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er mögliche Steuermaßnahmen gegen Großbritannien plane. AFP; Files; Francois Guillot

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er mögliche Steuermaßnahmen gegen Großbritannien plane.

BerlinDas Bundesfinanzministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach es „steuerprotektionistische Maßnahmen“ gegen Großbritannien plant. „Es gibt keine derartigen Pläne“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Das Ministerium schaue sich aber die Entwicklung in Großbritannien genau an. In der britischen Regierung gibt es Überlegungen, das Land nach dem angekündigten EU-Austritt durch deutlich geringere Steuersätze als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen.

Der „Spiegel“ berichtete, falls Großbritannien seinen Unternehmenssteuersatz auf eine Größenordnung von 10 bis 15 Prozent senke, könne die Bundesregierung auf die Vorkehrungen des Außensteuergesetzes zugreifen. Das Land würde dann zu einem Niedrigsteuergebiet erklärt. Ob das tatsächlich geschieht, hängt vom Ausgang der Brexit-Gespräche ab. Die britische Regierung will bis Ende März den offiziellen Antrag zum EU-Austritt stellen.

Wie geht es weiter beim Brexit?

EU-Austrittsgesetz

Das britische Parlament muss dem EU-Austrittsgesuch zustimmen. Das hat das höchste britische Gericht so entschieden. Ein entsprechendes Brexit-Gesetz soll nach dem Wunsch der Regierung bis zum 7. März durch beide Kammern gebracht werden.

Austrittserklärung

Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.

EU-Mandat

Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

Ratifizierung

Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden – und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.

Großbritannien gilt mit einem Körperschaftsteuersatz von 20 Prozent bereits heute als Niedrigsteuergebiet. Dies spielt wegen der EU-Mitgliedschaft aber bei der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung so gut wie keine Rolle. Anders könnte es nach dem Brexit aussehen: Sollten Erträge deutscher Töchter britischer Konzerne dort zu niedrig besteuert werden, könnte ein größerer Anteil des Gewinns der Tochter zugerechnet werden – das Geld müsste dann in Deutschland versteuert werden. Auch bei der Quellensteuer würden nach dem Brexit die heute geltenden Einschränkungen solcher Maßnahmen durch EU-Recht entfallen.

Von

rtr

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