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01.07.2014

13:48 Uhr

Brief an Branche

Gabriel will Neuausrichtung der Rüstungskonzerne

Rüstungsexperte allein zur Sicherung von Arbeitsplätzen lehnt Sigmar Gabriel ab. Der Wirtschaftsminister fordert die Rüstungskonzerne auf, sich bei der Produktion stärker auf zivile Waren zu fokussieren.

Eine Drohne von Rheinmetall vom Typ Heron 1: Der Konzern soll sich nach dem Willen Gabriels künftig weniger auf Kriegsgerät fokussieren. dpa

Eine Drohne von Rheinmetall vom Typ Heron 1: Der Konzern soll sich nach dem Willen Gabriels künftig weniger auf Kriegsgerät fokussieren.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die deutschen Rüstungskonzerne zu einer Neuausrichtung ihrer Produktion auf zivile Güter aufgefordert. „Unabhängig davon sollten alle deutschen Rüstungsunternehmen versuchen, ihre Abhängigkeit von staatlichen Rüstungsbeschaffungen zu reduzieren und stattdessen stärker auf den Zivilmarkt zu setzen", heißt es in einem Schreiben Gabriels an einen deutschen Rüstungsbetrieb, das Reuters am Dienstag einsehen konnte.

Der SPD-Politiker äußerte in dem Brief zwar Verständnis für die Sorge des Unternehmens um den Erhalt von Arbeitsplätzen, nachdem er eine Beschränkung der deutschen Rüstungsexporte angekündigt hatte. Die strengen Regularien für die Ausfuhr wehrtechnischer Güter müssten jedoch beachtet werden, schrieb er.

In welche Länder deutsche Waffen exportiert werden

Platz 10

Frankreich - 146,6 Millionen Euro*

Mit den Franzosen ist Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg auch militärisch eng verbunden. Die deutsche Rüstungsindustrie liefert dem Nachbarn fast alles - von Maschinengewehren und Munition über Panzer bis zu Schleudersitzen und Hubschraubersimulatoren. Insgesamt sinken die Exporte nach Frankreich aber.

*Wert der erteilten Einzelgenehmigungen im Jahr 2013. Quelle: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2013

Platz 9

Singapur - 206 Millionen Euro

Der südostasiatische Stadtstaat gehörte 2013 unter den so genannten Drittstaaten zu den wichtigsten Käufern deutscher Waffen. Zwei Drittel der Importe sind gepanzerte Fahrzeuge, darunter Brückenlegepanzer und Pionierpanzer. Aber auch deutsche Navigationsausrüstung ist dort gefragt.

Platz 8

Südkorea - 207 Millionen Euro

Der ständig schwelende Konflikt mit dem nördlichen Bruderstaat macht Südkorea zum wichtigen Absatzmarkt. Neben der US-Rüstungsindustrie verkaufen auch die Deutschen dort etliche Waffensysteme, unter anderem Panzer, U-Boote und Flugabwehrsysteme.

Platz 7

Großbritannien - 257,8 Millionen Euro

Den Großteil der deutschen Waffenexporte an die Briten machen so genannte „unfertige Erzeugnisse“ aus - also Bauteile, die durch die britische Rüstungsindustrie weiterverarbeitet werden. Aber auch Handfeuerwaffen, Hubschrauber- und Kampfflugzeuge und Fallschirme werden auf die Insel verkauft.

Platz 6

Israel - 266,5 Millionen Euro

Wegen anhaltender Raketenangriffe auf Grenzstädte bauen die Israelis ihre Luftabwehr aus - auch mit deutscher Hilfe. 73,8 Prozent aller deutschen Waffenexporte nach Israel entfallen auf Flugabwehrsysteme. Auch deutsche Raketen sind gefragt.

Platz 5

Indonesien - 295,7 Millionen Euro

Mit 240 Millionen Einwohnern gehört die südostasiatische Inselgruppe zu den bevölkerungsreichsten Ländern der Welt. Mit der deutschen Rüstungsindustrie machte das indonesische Militär im Jahr 2013 lukrative Geschäfte, unter anderem wurden Kampfpanzer, U-Boot-Teile und Kommunikationssysteme in die Region geliefert.

Platz 4

Saudi-Arabien - 361 Millionen Euro

Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien wurden besonders scharf kritisiert, weil das saudi-arabische Königshaus mehrere Proteste blutig niederschlagen ließ. Die deutsche Rüstungsindustrie durfte 2013 trotzdem etliche Waffen an die Araber verkaufen, darunter 80.000 automatische Gewehre, aber auch Raketen, Luftaufklärungssysteme und Panzerteile.

Platz 3

USA - 610,7 Millionen Euro

Das größte Militär der Welt setzt ebenfalls auf deutsche Waffen. Die Liste der genehmigten Waffenexporte reicht über zahlreiche Handfeuerwaffen, Panzerhaubitzen und Minensuchbooten bis zu Tauchgeräten und Infrarotausrüstung.

Platz 2

Katar - 673,4 Millionen Euro

Das kleine Emirat Katar hat weniger Einwohner als Hamburg - und davon sind noch etwa 80 Prozent Gastarbeiter. Doch mit den Ölmilliarden hat sich die Herrscherfamilie zum Ziel gesetzt, auf der großen Bühne der Weltpolitik mitzuspielen - auch militärisch. Aus Deutschland wurden dafür im Jahr 2013 Panzerteile, Flugsimulatoren, Radargeräte und Navigationsausrüstung importiert.

Platz 1

Algerien - 825,7 Millionen Euro

Das nordafrikanische Land, das sich über eine Fläche von 2,3 Millionen Quadratkilometern erstreckt, war 2013 der wichtigste Abnehmer deutscher Waffenexporte. In politisch unruhiger Umgebung soll das Militär mit deutscher Hilfe für Stabilität sorgen. Die Millionensumme wurde komplett für Panzer und gepanzerte Lkw und Geländewagen ausgegeben.

Als Wirtschaftsminister sei ihm bewusst, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern auch in Staaten außerhalb der EU und der Nato eine wichtige Rolle für die wehr- und sicherheitstechnischen Betriebe spiele. Gabriel fügte jedoch hinzu: „Es entspricht meiner persönlichen Überzeugung, dass die deutsche Rüstungsexportgenehmigungspolitik restriktiver gestaltet werden soll." Deshalb würden nicht alle Ausfuhranträge wehrtechnischer Betriebe zustimmungsfähig sein.

Gabriels Pläne stoßen auch im SPD-nahen Gewerkschaftslager auf Widerstand. Ohne Rüstungsexporte sei die wehrtechnische Industrie nicht überlebensfähig, warnten die Betriebsratschefs von mehr als 20 Unternehmen Mitte Juni in einem Brief an den SPD-Politiker.

Der Wirtschaftsminister hatte dagegen kürzlich klargestellt, dass er nicht bereit ist, Rüstungsexporte allein zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu genehmigen. Nach Angaben seines Staatssekretärs will Gabriel vor allem Kleinwaffen- und Panzerausfuhren an sogenannte Drittstaaten, die nicht zu EU und Nato zählen, verringern.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Nach Angaben der Branche arbeiten bei den wehrtechnischen Betrieben und ihren Zulieferern in Deutschland bis zu 200.000 Menschen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Woifi Fischer

02.07.2014, 09:33 Uhr

Gabriel will Neuausrichtung der Rüstungskonzerne
Man hat den Eindruck, Gabriel versteht das Wirtschaftssystem der BRD nicht, wie sonst kommt er auf die Idee, dass Rüstungsunternehmen von heute auf morgen auf zivile Produkte umstellen könnten?
Er soll doch froh sein, dass so viele gut ausgebildete Menschen dort Arbeit fanden/finden, sonst könnte er seine Ideologischen Hirngespinste gar nicht Finanziren.
Ein weiteres was er nicht sehen will, wenn die Rüstungsindustrie ihre Produkte im Ausland herstellen würde, hätte er das Problem mit der Arbeitslosigkeit im Land.
Seine Aufgabe als Wirtschaftsminister ist, Arbeitsplätze zu erhalten und Gesetzliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen, sonst nichts.

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