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12.06.2013

15:40 Uhr

Brief an Eric Holder

Justizministerin verlangt Aufklärung über NSA-Überwachung

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert Erklärungen in der Affäre um das Absapfen von Internetdaten durch die NSA: In einem Brief an ihren US-Kollegen Holder pocht sie auf eine umfassende Aufklärung.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schreibt einen Brief an ihren US-Kollegen und fordert umfassende Aufklärung über die Tätigkeit der NSA. dpa

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schreibt einen Brief an ihren US-Kollegen und fordert umfassende Aufklärung über die Tätigkeit der NSA.

MünchenIn der Affäre um das Abzapfen von Internetdaten durch den US-Geheimdienst NSA verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Ministerkollegen Eric Holder umfassende Aufklärung. In einem Brief an Holder, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch vorab zitierte, fordert sie den US-Justizminister demnach auf, ihr die „Rechtsgrundlage für dieses Programm und seine Anwendung“ zu erläutern.

Vor allem will die Justizministerin wissen, „in welchem Umfang sich dieses Programm gegen europäische und insbesondere deutsche Bürger richtet“. Der Fall habe in Deutschland zu „großer Besorgnis geführt“ und werfe eine „Reihe ernsthafter Fragen“ auf, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Auch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte in einem Schreiben an Holder, sie über Überwachungsprogramme wie Prism und die rechtlichen Grundlagen dafür aufzuklären. In dem Brief vom Montag verlangt Reding nach Angaben aus Brüssel „schnelle und konkrete Antworten“, insbesondere zu Art und Ausmaß der Ausspähung europäischer Bürger. Reding und die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollen das Thema bei zweitägigen EU-USA-Ministerberatungen am Mittwoch und Donnerstag in der irischen Hauptstadt Dublin zur Sprache bringen.

Das geheime Programm namens Prism wurde 2007 unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingeführt und unter seinem Nachfolger Barack Obama erheblich ausgeweitet. Der Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI erhielten Zugang zu Daten von Internetkonzernen wie Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype und AOL. Damit konnten sie die Internetpräsenz von Nutzern überwachen und deren E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen.

Von

afp

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

12.06.2013, 15:55 Uhr

Ich denke, Mr. Holder wird den Brief kurz überfliegen und dann in die runde Ablage befördern.
Oder glaubt tatsächlich irgendwer, dass es in USA irgendwen interessiert, was eine Frau LS zum Besten gibt ?!
Mr. Holder dürfte es mehr interessieren, wenn der Nachbarsköter in seinen Vorgarten pinkelt...

Nachwuchs

12.06.2013, 19:20 Uhr

Überwachung? Und was ist mit der elektronischen Fußfesselung? Nur geldverschwendung und die Bürger vorsätzlich zu veralbern? Alle Rechte und Unterstützung nur für Kriminelle zu Lasten der Sicherheit fordernde Bürger. Warum sind die Höchstkriminellen nicht Nachbarn der Politiker und Juristen? Wieso haben die weiblichen Personen Angst vor Vergewaltigungen? Warum treten Sie nicht für die Kriminellen als Nachbar ein?

Mazi

12.06.2013, 20:16 Uhr

Weshalb fordert Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht im Fall Mollath öffentliche Aufklärung über das Netzwerk in der Justiz?

Weshalb fordert sie nicht öffentlich den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Dr. Merck und des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. Die dortige Show beschädigt das Ansehen und den Glauben an die Justiz zutiefst.

Ob die USA abhören oder nicht, steht doch in keinem Vergleich zu dem vorgenannten Risiko. Jeder könnte so betroffen sein wie Herr Mollath.

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