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05.04.2016

00:01 Uhr

Briefkastenfirmen in Panama

SPD-Finanzexperte fordert Strafen für Banken

VonDietmar Neuerer

Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama drängt die Bundesregierung auf ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Die SPD will sogar beteiligte Banken bestrafen, die Union aber mauert.

Die Skyline der Stadt Frankfurt mit den Hochhäusern der Banken: Die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg haben Geschäfte im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen im Ausland bestätigt. dpa

Banken in Frankfurt.

Die Skyline der Stadt Frankfurt mit den Hochhäusern der Banken: Die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg haben Geschäfte im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen im Ausland bestätigt.

BerlinDer Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich nach der Aufdeckung von über 214.000 Briefkastenfirmen in Panama für ein härteres Vorgehen gegen beteiligte Geldinstitute ausgesprochen. „Angesichts der Dimension der Enthüllungen ist zu überlegen, ob man Banken, die mit intransparenten Firmengeflechten Geschäfte machen, mit einer pauschalen Abgabe belegt“, sagte Poß dem Handelsblatt.

Es sei nun wichtig, dass die Ermittlungsbehörden genau prüfen, ob und welche Straftatbestände in den bekannt gewordenen einzelnen Fällen erfüllt würden. „Dabei muss auch festgestellt werden, inwieweit Banken bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche geholfen haben“, sagte der SPD-Politiker. Offen zeigte sich Poß in diesem Zusammenhang für ein generelles Verbot oder eine Einschränkung von Offshore-Geschäften.

Auch die Existenz von Briefkastenfirmen innerhalb Europas, zum Beispiel in den Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg sollte im Kampf gegen Steuerdumping und -hinterziehung geprüft werden, sagte Poß weiter. „Die weltweiten Schlupflöcher für korrupte Staatenlenker und Steuerkriminelle müssen Zug um Zug geschlossen werden.“

Die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg haben Geschäfte im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen im Ausland bestätigt. Zugleich betonten sie aber die Rechtmäßigkeit der Vorgänge.

Fragen und Antworten zu den Panama Papers

Welchen Umfang hat das Datenleck?

214.488 Offshore-Firmen, 11,5 Millionen Akten und Daten mit einer Masse von 2,6 Terabyte: Die sogenannten Panama Papers haben dubiose Finanzgeschäfte unfassbaren Ausmaßes offengelegt. Aktive und frühere Staatschefs, Prominente, Spitzensportler und Kriminelle sollen Banken, Anwaltskanzleien und Briefkastenfirmen genutzt haben, um ihr Vermögen in der Ferne zu verstecken.

Was sind Offshore-Konten?

Offshore-Bankkonten und Finanzgeschäfte in anderen Ländern können dazu genutzt werden, Regulierungsaufsichten und Steuerverpflichtungen zu umgehen. Unternehmen und Privatpersonen gebrauchen Strohfirmen, die zunächst mit keinen bedeutenden Vermögenswerten oder Tätigkeiten verbunden sind, häufig zum Verschleiern des Besitzes der beteiligten Mittel.

Wo befinden sich die meisten Offshore-Konten?

Panama, die karibischen Kaimaninseln und die Bermudas zählen zu mehr als einem Dutzend kleinen Steueroasen, die darauf spezialisiert sind, die Geschäfte und Investitionen von nicht ansässigen Unternehmen zu regeln.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Firmen oder Konzerne können sich nach Angaben der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF) in Offshore-Standorten niederlassen, um dort ganz legitim Geschäftsfinanzen sowie Fusionen und Übernahmen abzuwickeln oder Steuerplanungen vorzunehmen.

Wozu dürfen Offshore-Konten nicht verwendet werden?

Strohfirmen und vergleichbare Körperschaften können von Terroristen und anderen Kriminellen missbraucht werden, um die Herkunft von Geld und Besitz zu verschleiern. Nach Angaben des ICIJ enthalten die Akten von Mossack Fonseca Informationen von 214.488 Offshore-Einheiten, die in Verbindung mit 14.153 Kunden in 200 Ländern und Regionen stehen.

Was wird gegen Steueroasen unternommen?

Die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und andere Regulierungsbehörden veröffentlichen Gutachten, in denen sie Schwachstellen des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch bestimmte Länder und Regionen aufdecken. Weil Anwälten und Bankern in manchen Fällen nicht bewusst ist, dass sie es mit verbotenen Transaktionen zu tun haben, werden Finanz- und Rechtsprofis darin geschult, mögliche Verstöße zu erkennen. Die EU hat ihre Bemühungen hochgefahren, Steuerhinterziehung von multinationalen Konzerne zu verhindern.

Wer war an früheren Offshore-Skandalen beteiligt?

Das vielerorts gesetzlich geschützte Bankgeheimnis sorgt häufig dafür, dass Offshore-Geschäfte im Unklaren bleiben. Die Enthüllung anderer durchgesickerter Dokumente durch das ICIJ und anderer Organisationen brachten Ende 2014 allerdings Steuer-Deals an die Öffentlichkeit, die Luxemburg multinationalen Unternehmen und ultrareichen Einzelpersonen angeboten hat. In den 1980er Jahren war es die von einem pakistanischen Geldgeber gegründete und international tätige Bank of Credit and Commerce International, die in weitreichende Geldwäsche und eine Reihe anderer illegaler Finanzgeschäfte verwickelt war.

In der Union steht man härteren Konsequenzen ablehnend gegenüber. „Es hilft überhaupt nichts, wenn etwa die SPD mit Klassenkampfschaum vorm Mund jene pauschal als asozial diffamiert, die Geld im Ausland anlegen, und deren pauschale Bestrafung fordert“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), dem Handelsblatt. „Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren, ist keineswegs illegal, wenn die Erträge ordnungsgemäß beim deutschen Finanzamt deklariert und versteuert werden.“

Michelbach reagierte damit auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dieser hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, es dürfe nicht zugelassen werden, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeite, sich an die Regeln halte und Steuern zahle, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrüge. „Diese Betrüger sind die wahren Asozialen“ betonte der SPD-Chef. „Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren mit allen Mitteln bekämpfen.“

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