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17.08.2016

18:10 Uhr

Brisante Türkei-Bewertung

Spott und Häme für de Maizières „Büroversehen“

VonDietmar Neuerer

Innenminister Thomas de Maizière steht wegen einer Kommunikationspanne in einer brisanten Türkei-Frage in der Kritik. Sein Ministerium spricht von einem „Büroversehen“ – und löst damit bei Twitter einen Shitstorm aus.

Wegen Kommunikationspanne in der Kritik: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Wegen Kommunikationspanne in der Kritik: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

BerlinIm Bundesinnenministerium haben „Büroversehen“ in heiklen Angelegenheiten offenbar Methode. Als es um den Kauf von neuen Schiffen für die Bundespolizei ging, wollte das Handelsblatt vom Ministerium  vergangene Woche wissen, warum sich die für diese Anschaffung vom Haushaltsausschuss bereits freigegebenen Mittel nicht im Regierungsentwurf für den Etat 2017 finden. Das Ressort von Minister Thomas de Maizière wollte antworten, schickte dann aber doch keine Stellungnahme.

Einen Tag nach Erscheinen des Artikels „Schiffeversenken im Etat von de Maizière“ schickte das Ministerium dann doch eine Antwort und lieferte gleich eine Erklärung für die Verzögerung mit: „Leider hat Sie unsere Antwort auf Ihre Anfrage vom 10.08. aufgrund eines Büroversehens nie erreicht.“

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Innenminister de Maizière will keine neuen Schiffe für die Bundespolizei kaufen. Die Haushaltspolitikern sprechen von einem „Affront“. Auslöser des Streits sind unter anderem zwei Schiffe der Volksmarine der DDR.

Als Büroversehen bezeichnete das Innenministerium auch die Abstimmungspanne zwischen Innen- und Außenministerium bei einer als vertraulich eingestuften Bewertung der Türkei, woraufhin bei Twitter einen Shitstorm losbrach.  Die Panne ist pikant, weil es in der Angelegenheit um die Einschätzung der Türkei als möglicher Unterstützer von Terrororganisationen im Nahen Osten ging – und für diese Frage eigentlich das Auswärtige Amt zuständig ist. Wie brisant der Vorgang ist, zeigen die Reaktionen der regierungsnahen türkischen Medien. Dort ist von einer „niederträchtigen Verdrehung der Tatsachen“,  „Verleumdung“ sowie „Lug und Trug“ die Rede.

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Auslöser ist die Antwort des Innenministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ der Linksfraktion im Bundestag. In der am Dienstag bekannt gewordenen vertraulichen Stellungnahme wird die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ eingestuft. Dies sei das Resultat der seit 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras. Die Bewertung beruht auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes.

Nachdem Kritik aus den Berliner Koalitionsfraktionen am Fehlen einer Abstimmung zwischen den Ressorts laut wurde, erklärte ein Sprecher de Maizières, wegen eines „Büroversehens“ sei das Auswärtige Amt nicht an der Schlussfassung der Antwort beteiligt worden. Für diese Erklärung erntete das Ministerium in den sozialen Medien Spott und Häme. Selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging auf Distanz. Seine Sprecherin erklärte in der Bundespressekonferenz mit Blick auf die in Medienberichten verbreitete Einschätzung des Innenministeriums, dass man diese Darstellung „in dieser Pauschalität“ nicht teile.

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