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19.08.2016

14:21 Uhr

Brisantes Türkei-Papier

Sicherheitsrisiko Bundesinnenministerium?

VonDietmar Neuerer

Ein vertraulicher Türkei-Bericht der Bundesregierung zieht weitere Kreise. Kriminalbeamte fürchten wegen des Papiers aus dem Innenministerium um die Sicherheit in Deutschland. Ein CDU-Politiker pflichtet dem bei.

BND-Bericht

De Maizière verteidigt Kritik an der Türkei

BND-Bericht: De Maizière verteidigt Kritik an der Türkei

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BerlinDie Debatte um einen brisanten Türkei-Bericht der Bundesregierung gewinnt an Schärfe. In ungewöhnlich deutlichen Worten erhebt nun der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schwere Vorwürfe gegen das federführende Innenministerium von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU).

„Man kann, darf und muss sogar die Türkei kritisieren, aber nicht auf diesem Weg. So werden Vorurteile und Hass gefördert, die ihren Weg auch in Form von gewalttätigen Auseinandersetzungen auf unsere Straßen finden können“, sagte Verbandschef André Schulz dem Handelsblatt. Leidtragende seien dann vor allem wieder einmal die Polizisten, die diese Einsätze bewältigen müssen. „Uns wurde hier ein echter Bärendienst geleistet, der vermutlich noch zu personellen Konsequenzen im Bundesinnenministerium führen wird.“

Die Kontakte der Türkei zu Terroristen

Sind die Kontakte der Türkei zur Hamas wirklich neu?

Nein. Bereits vor zehn Jahren rollte die türkische Regierungspartei AKP einer Delegation der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas bei einem Besuch in Ankara den roten Teppich aus - sehr zum Verdruss des Westens und Israels, die die Hamas als Terrororganisation sehen. Als Begründung für den Empfang wurde auf den Sieg der Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl im Januar 2006 hingewiesen. Man wolle der dadurch veränderten Lage im Nahen Osten Rechnung tragen und der Hamas „ganz offen die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft“ übermitteln, hieß es damals. Hamas-Chef Chaled Maschaal äußerte sich nach dem Treffen - unter anderem mit dem damaligen Außenminister Abdullah Gül - positiv über die Unterstützung der Türkei für die Palästinenser.

Welche Folgen hatten die guten Beziehungen zur Hamas für den Nahost-Konflikt?

Die guten Beziehungen, die die islamisch-konservative Regierung in Ankara mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas pflegt, störten immer wieder das ohnehin schwierige Verhältnis zu Israel. Jahrelang belastete der Vorfall um das Hilfsschiff „Mavi Marmara“ die Beziehungen. Israelische Elitesoldaten hatten das Passagierschiff Ende Mai 2010 aufgebracht; zehn Türken an Bord kamen ums Leben. Die Aktivisten hatten trotz Warnungen versucht, eine von Israel verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Die militärische Zusammenarbeit der beiden Länder endete, die Botschafter verließen ihre Posten und eine tiefe Krise begann. Erst Ende Juni dieses Jahres beendeten Israel und die Türkei die sechsjährige politische Eiszeit und einigten sich auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen.

Unterstützt die Türkei in Syrien islamistische Terroristen wie die IS-Miliz?

Die Türkei wehrt sich vehement gegen derartige Behauptungen. Wie es einem Journalisten in der Türkei ergehen kann, der solche Unterstützung belegen will, zeigt der Fall des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, der diesen Posten gerade aufgegeben hat und sich aus Furcht vor weiterer Verfolgung im Ausland aufhält. Dündar und ein Mitarbeiter wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen.

Wie ist grundsätzlich das Verhältnis der Türkei zum IS?

Die Türkei betrachtet den Islamischen Staat als Terrororganisation. Sie macht den IS auch für zahlreiche Anschläge im Land verantwortlich. Ein Vormarsch der kurdischen Volksschutzeinheiten gegen den IS in Nordsyrien ist der Türkei dennoch ein Dorn im Auge. Die syrischen Kurden kontrollieren ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Die Türkei befürchtet, ein weiterer Geländegewinn der syrischen Kurden könnte Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im eigenen Land befeuern.

Wie sehen deutsche Sicherheitsbehörden das Verhalten der Türkei?

Hinter vorgehaltener Hand hatte es in den vergangenen Jahren in deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder Kritik an einer mangelnden Bereitschaft Ankaras zur Mitarbeit im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien gegeben. So habe Ankara nicht so genau hingeschaut, wenn Islamisten aus Deutschland oder anderen europäischen Ländern über die Türkei in die Kampfgebiete des IS gereist waren.

In Medienberichten war auch davon die Rede, IS-Kämpfer seien in türkischen Krankenhäusern gesund gepflegt worden. Dazu hieß es in Sicherheitskreisen, solche Vorwürfe seien kaum nachzuweisen, da meist nicht nachvollziehbar sei, auf welcher Seite verletzte Kämpfer zuvor gestanden hätten, wenn sie in türkischen Krankenhäusern behandelt würden.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, die Türkei unterstütze den IS. „Sie sagen, die Türkei kauft ihr Öl, die Türkei gibt ihnen Waffen oder behandelt sogar ihre Verwundeten in Krankenhäusern“, erklärte er schon vor zwei Jahren. „All das steht außer Frage und ist nicht wahr.“

In der am Dienstag bekanntgewordenen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken wird die Türkei in einem vertraulichen Teil als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische Gruppen im Nahen Osten eingestuft. Demnach arbeitet die Regierung in Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sieht wegen der Aussagen in dem Papier konkret die Sicherheit für in Deutschland lebende Türken in Gefahr.  Die Einschätzungen in dem Dokument hätten zu Schlagzeilen geführt, die alle den Tenor hatten: „Bundesregierung rückt Türkei in die Nähe des Terrorismus“, erklärte Polenz auf seiner Facebookseite.

„Angesichts der drei Millionen Menschen in Deutschland, die aus der Türkei stammen, löst das Innenministerium damit eine Welle von Misstrauen gegenüber diesen Menschen aus. So kann man Probleme für die innere Sicherheit in Deutschland schaffen. Eigentlich ist das Gegenteil die Aufgabe des Innenministeriums“, so der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

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Die Grünen fürchten ebenfalls wegen des Türkei-Papiers, das zwischen Innen- und Außenressort unterschiedlich bewertet wird, um die Sicherheit in Deutschland und fordern, die Angelegenheit im Bundestag zu behandeln. „Die Machtspiele innerhalb der Großen Koalition verärgern nicht nur den Nato-Partner Türkei, sondern haben einen schlechten Einfluss auf das friedliche Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken in unserem Land“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem Handelsblatt. Fällig sei daher eine Befassung des Bundestags mit dem Thema, „weil es um die Sicherheit unseres Landes geht“. Mutlu rief die Koalitionspartner zugleich auf, zur Sachlichkeit zurückzufinden.

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