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24.02.2014

12:48 Uhr

Brisanz nicht erkannt?

CSU-Innenminister rüffelt BKA im Fall Edathy

In der Edathy-Affäre gerät das BKA in Bedrängnis. Obwohl die Behörde im Besitz eindeutiger Informationen war, wurde die Brisanz des Falls nicht erkannt. Nach der Opposition äußert nun auch die Koalition Kritik.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke: Warum hat das BKA die Brisanz des Falls Edathy so spät erst gesehen? dpa

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke: Warum hat das BKA die Brisanz des Falls Edathy so spät erst gesehen?

BerlinIn der Edathy-Affäre hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Rolle des Bundeskriminalamts (BKA) kritisiert. Zu Hinweisen, wonach das BKA in Daten kanadischer Behörden über einen Versandhändler von Kinderpornografie zwei Jahre lang nicht auf den Namen Sebastian Edathys gestoßen sein will, sagte Herrmann am Montag: „Wir müssen auf jeden Fall alles dafür tun, dass in Zukunft solche Ermittlungsverfahren wesentlich schneller vorangehen.“ Bei Verdacht auf Kinderpornografie müsse so schnell wie irgend möglich gehandelt werden. „Da habe ich überhaupt kein Verständnis für diese lange Verfahrensdauer“, betonte Herrmann vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Das sei dann völlig unabhängig vom Fall Edathy ein „grundsätzliches Problem“.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erhob schwere Vorwürfe gegen die Große Koalition. Die Grünen hätten am Freitag im Innenausschuss genau bei diesen „erstaunlichen zeitlichen Abläufen“ innerhalb des BKA nachgehakt hätten, sagte von Notz Handelsblatt Online mit Blick auf den Umstand, dass das BKA nicht auf Edathys Namen gestoßen ist, obwohl Material über deutsche Kunden eines kanadischen Versandhändlers von Kinderpornografie vorgelegen hat.

„SPD und Union waren diese Merkwürdigkeiten keine einzige Frage wert“, fügte von Notz hinzu. „Die GroKo hat im Innenausschuss am Freitag keine Fragen gestellt, weil man an der Aufklärung eben kein Interesse mehr hat, und die Interessen der Koalition vor die des Landes stellt.“

Der Grünen-Politiker bemängelt vor allem, dass die Polizei in Nienburg nach zweieinhalb Stunden den Namen Edathy und die damit verbundene Brisanz gesehen habe, während dem BKA zweieinhalb Jahre nichts aufgefallen sei. „Das ist schlicht unglaublich“, sagte von Notz. Es müsse nun daher aufgeklärt werden, „ob im Hinblick auf die Zeitabläufe der Ermittlungen illegitim Einfluss genommen wurde“.

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Auch Linkspartei und FDP äußerten scharfe Kritik. „Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger in „Bild“. „Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Darstellung des BKA für „überaus unwahrscheinlich“. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.“

Kommentare (6)

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24.02.2014, 11:07 Uhr

Wie vor 1 Woche schon gefordert, Ziercke muss abdanken er ist SPD Mitglied und 66 Jahre alt und damit ein passendes Geschenk an die CSU. Ändern wird sich nichts in den Behörden, schliesslich regieren die Behörden Deutschland und nicht die Bundes -Politiker in Berlin. Edathy wurde vermutlich auch aus einer Behörde gewarnt und beschützt von wem auch immer aber er wurde beschützt.

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24.02.2014, 11:48 Uhr

Diese Art des kalkulierten Opportunismus ist in den mittleren und höheren Beamtenlaufbahnen in der gesamten Republik politisch gewollt und genauso vom System des Machtmainstream gezüchtet worden, indem immer die mit dem richtigen Parteibuch und nicht die mit dem höchsten Sachverstand und der höchsten Integrität gegenüber dem Allgemeinwohl in die höheren Positionen
gelangen. In diesem einen total schief gelaufenen Fall jetzt aufzuheulen ist absolut heuchlerisch und verlogen. Das degenerierte System ernsthaft zu hinterfragen wäre doch zu unangenehm für die Macht, oder?!

In der Rechtsprechung gibt es etwas Vergleichbares, die Einstellungsmöglichkeit ist dort nach dem § 153 StPO geregelt, - wegen geringer Schuld oder mangelndem öffentlichen Interesse (Bagatellsachen). Man muss als Feudalelite nur fest genug daran glauben, nach dem Bürgerwillen geht es ja schon lange nicht mehr, er ist also im vierjährigen Rhythmus sowieso irrelevant! Lasst uns den Bagatellschaden also schleunigst vergessen, füllt die Tröge damit das schmatzende Tagewerk weiter voran gehen kann!

Account gelöscht!

24.02.2014, 11:55 Uhr

Das hat aber jetzt nur bedingt mit der SPD zu tun. Das gesamte System ist mehr als fragwürdig, es ist mindestens politisch korrupt, so wie die Mehrheit der Bevölkerung korrupt ist. Die Wähler sehen und wissen, dass sie von Verbrechern regiert werden und glauben fest daran, das sei das kleinere Übel oder sie profitieren sogar von diesem üblen Dreck!

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