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05.12.2014

16:12 Uhr

„Brückenbauer zwischen Ost und West“

Deutschland übernimmt 2016 OSZE-Vorsitz

Die Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen um Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Ab 2016 übernimmt Deutschland den Vorsitz der OSZE. Ein neues Beratungsgremium wird von einem Deutschen geleitet.

In seiner Rede auf der OSZE-Konferenz hatte Steinmeier am Donnerstag zur deutschen Kandidatur gesagt: „Wir wollen in der Zeit unseres Vorsitzes alles tun, um Vertrauen zu stärken und den Dialog in der OSZE wieder in Gang zu bringen.“ AFP

In seiner Rede auf der OSZE-Konferenz hatte Steinmeier am Donnerstag zur deutschen Kandidatur gesagt: „Wir wollen in der Zeit unseres Vorsitzes alles tun, um Vertrauen zu stärken und den Dialog in der OSZE wieder in Gang zu bringen.“

BaselDeutschland wird 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Serbien übernehmen. Das wurde am Freitag von der Jahreskonferenz des OSZE-Ministerrates in Basel im Konsens aller 57 Mitgliedstaaten bestätigt. Nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Deutschland die OSZE gerade in Zeiten gefährlicher Krisen wie dem Ukraine-Konflikt als „Brückenbauer zwischen Ost und West“.

In seiner Rede auf der OSZE-Konferenz hatte der Minister am Donnerstag zur deutschen Kandidatur gesagt: „Wir wollen in der Zeit unseres Vorsitzes alles tun, um Vertrauen zu stärken und den Dialog in der OSZE wieder in Gang zu bringen.“ Die Bundesrepublik wird nun bereits ab Januar 2015 der OSZE-Troika angehören - mit der Schweiz, die 2014 den Vorsitz innehatte sowie Serbien als Vorsitzendem für 2015. 2017 wird Österreich an der Spitze der OSZE stehen.

Zustimmung gab es auch für den Schweizer Vorschlag, eine Kommission aus international geachteten Persönlichkeiten zu berufen, die Vorschläge für die Stärkung der Sicherheit in Europa in den nächsten Jahren unterbreiten soll. Den Vorsitz dieses „Panel of Eminent Persons“ soll der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger übernehmen, der bisherige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Lage der fünf größten Euro-Volkswirtschaften

Die aktuelle Situation

Auch im fünften Jahr der Schuldenkrise hat sich die Eurozone wirtschaftlich noch nicht richtig wieder erholt. Im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich zusehends wieder. Die Zustand der fünf größten Volkswirtschaften im Schlaglicht:

Deutschland

Lange das Zugpferd für die Konjunktur im Euroraum, verliert im Moment wegen der internationalen Krisen an Fahrt - und schrammt nach Einschätzung der EU-Kommission nur knapp an einer kleinen Rezession vorbei.

Frankreich

Seit längerem krisengeplagt und bekommt sein Staatsdefizit seit Jahren nicht in den Griff. Die Wirtschaft stagniert. Als größtes Problem gilt ein Reformstau und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Italien

Schwer gebeutelt nach langer Durststrecke. Die Regierung will mit Milliardenausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Nach drei Minusjahren in Folge soll 2015 wieder ein kleines Plus herausspringen.

Spanien

Lichtblick unter den einstigen Krisenländern: Nach mehr als zweijähriger Talfahrt endlich wieder auf Wachstumskurs, zuletzt allerdings mit weniger Schwung. Größtes Problem ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Niederlande

Haben eine längere Durststrecke hinter sich. Nach zwei Rezessionsjahren auch 2014 mit holprigem Start. Seit dem Frühjahr wieder auf Wachstumskurs.

Hautthema des zweitägigen OSZE-Ministertreffens war der bewaffnete Konflikt in der Ukraine. Die USA und zahlreiche andere Staaten warfen Russland die Verletzung internationalen Rechts durch eine offenkundige militärische Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine vor. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dies mehrfach zurück.

Auf Fragen zur Kritik am russischen Vorgehen gegenüber der Ukraine sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz, es habe zwar öffentlich Vorwürfe gegeben. Bei bilateralen Treffen hätten Gesprächspartner in Basel ihm gegenüber aber auch Verständnis für die russische Politik geäußert.

Für eine baldige echte Waffenruhe in der Ostukraine sieht Lawrow nach eigenen Worten Chancen. Er hoffe, dass die Konfliktparteien sich auf die seit Monaten geplante Trennungslinie zwischen den ukrainischen Truppen und den prorussischen Separatisten einigen, sagte Moskaus Chefdiplomat.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Woifi Fischer

05.12.2014, 16:28 Uhr

„Brückenbauer zwischen Ost und West“ Deutschland übernimmt 2016 OSZE-Vorsitz!

Was kostet dieser Vorsitz den deutschen Steuerzahler wider???
Unnütz wie ein Kropf.

Herr Tom Schmidt

05.12.2014, 17:01 Uhr

Diese Woche war in Berlin die Sicherheitskonferenz, Partnerland dieses Mal: die Türkei. Partnerland vor zwei Jahren: Russland!

Bei diesem Erfolg unserer Diplomaten kann man sich ja auf eine rosige Zukunft einstellen! Zudem muss man konstatieren, dass vor allem die Diplomaten, neben der aktuellen Situation, der Frage, inwieweit diese Krise ein Versagen der Ansätze und der Methodik der "Sicherheitsingenieure" (Diplomaten, Militärs und Verteidigungsindustrie) ist, vollkommen verweigern.

Es gibt doch prinzipiell nur zwei Sichtweisen:

Entweder liegt die Krise daran, dass Putin und seine Berater plötzlich und nicht vorhersehbar Amok laufen und sie völlig unkontrollierbar sind... dann müssen wir aber feststellen, dass ein OSZE-Prozess oder Gespräche absolut wertlos sind und kein positives Werkzeug darstellt...

oder, wir müssen feststellen, dass Probleme bekannt waren, dann kommen wir daran nicht vorbei, dass es zu einer Eskalation gekommen ist. Dann müssen wir uns fragen, was an unseren Prozessen und Methoden nicht funktioniert hat (und wie wir das verbessern wollen, damit so etwas nicht wieder passiert).

Welche der beiden Thesen richig ist, ist sehr einfach. Ganz unabhängig davon, ob das Verhalten Russlands akzeptabel ist, waren die Probleme bekannt. Spätestens nach dem verbalen Ausraster Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz mußte allen Beteiligten klar sein, dass es massive Probleme gibt.

Daher möchte ich Herrn Steimeiers Grundthese "Hauptsache im Gespräch bleiben" widersprechen. Gespräche ohne Inhalte und ohne einer realistischen Lösungsoption/Agenda für grundlegende Probleme können kontraproduktiv sein. Man kann sich zerstreiten! So etwas kann Erwartungen zerstören und somit Schaden anrichten.

Ich fordere daher die Medien auf, dass das Auswärtige Amt zu kontrollieren und von der Öffentlichkeit her zu treiben. Wir brauchen mehr ein Selbstdarstellungsforum für einen Minister. Wir brauchen eine Lösungsagenda!

Frau Rosemarie Berger

05.12.2014, 17:59 Uhr

Wollen wir hoffen, dass die OSZE 2016 nicht mehr die wichtige Rolle spielt wie heute und der Ukraine-Konflikt dann nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen wird. Interessant dieser Vorschlag einer Kommission international geachteter Persönlichkeiten. Politiker können sich den Konsens-Zwängen der EU nicht entziehen und dadurch blockiert man sich oft gegenseitig. Diese Kommission könnte unabhängiger agieren. Hoffentlich ist es nicht nur eine Posten-Beschaffung für Ischinger, aber das hat der eigentlich nicht nötig.
Vielleicht ein zartes Pflänzchen der Hoffnung.

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