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10.01.2011

15:47 Uhr

Brüderle-Berater fordern

Insolvenz statt EU-Geldspritze für Pleitestaaten

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat eine Verschärfung der Schuldenregeln in der Eurozone verlangt. So müsse künftig eine Insolvenz für zahlungsunfähige Länder möglich sein, erklärte die Vorsitzende des Beirats, Buch, in Berlin. Wirtschaftsminister Brüderle begrüßte die Vorschläge.

Akropolis in Athen: Auch Griechenland müsste künftig in die Insolvenz gehen. Quelle: Reuters

Akropolis in Athen: Auch Griechenland müsste künftig in die Insolvenz gehen.

HB BERLIN. Für eine dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone unterstützen Berater von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine Insolvenzordnung für zahlungsunfähige EU-Staaten. „Es gilt damit sichtbar klarzustellen, dass sich künftig kein Mitgliedstaat darauf verlassen kann, auf jeden Fall durch finanzielle Unterstützung von den Partnern vor der Insolvenz bewahrt zu werden“, heißt es in einem am Montag in Berlin vorgestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium.

Aus Sicht des Expertengremiums wäre ein Insolvenzverfahren zudem ein wichtiges Signal an Investoren, das Risiko einer staatlichen Zahlungsunfähigkeit und damit das Risiko des Verlusts eines Teils ihrer Ansprüche ernst zu nehmen. Auch auf diese Weise wirkte schon die bloße Existenz einer Insolvenzordnung positiv auf das Budgetverhalten der Mitgliedstaaten.

Ferner sprechen sich die Experten für eine Stärkung des Schuldenstandskriteriums aus. Dies wurde auf EU-Ebene bereits beschlossen. So spielt der gesamtstaatliche Schuldenstand für die EU- Aufseher künftig eine größere Rolle. Er darf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Auch ein Land, das seine Defizitquote unter die Marke von drei Prozent drückt, kann demnach in einem Defizitverfahren verbleiben, wenn der Schuldenberg zu groß ist.

Der Wissenschaftliche Beirat mahnt auch die Einführung von nationalen Schuldenbremsen nach dem Vorbild Deutschlands in allen Mitgliedsstaaten des Euroraums an. Dies erhöhe maßgeblich die Transparenz und sei ein wichtiges Signal für Anleger.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte das Gutachten des Beirats zu Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union. „Stabile öffentliche Finanzen sind für die Zukunft eines gemeinsamen Europas von größter Bedeutung. Eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist daher unerlässlich.“

Ein ordnungspolitischer Fehler wäre es, den ab Mitte 2013 geplanten ständigen Euro-Krisenmechanismus nur zu einem Hilfsfonds zur Rettung von Staaten vor der Insolvenz zu machen, schreiben die Berater in ihrem Ende November fertiggestellten Gutachten weiter.

Die Eckpunkte für einen dauerhaften Krisenmechanismus wurden Mitte Dezember auf dem EU-Gipfel beschlossen. Danach sollen unter anderem künftig auch die privaten Geldgeber von Fall zu Fall an der Sanierung eines Schuldnerstaates beteiligt werden.

Kommentare (6)

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Ondoron

10.01.2011, 17:46 Uhr

Tja, Herr brüderle, hören Sie mal genau zu, was ihnen da der wissenschaftliche beirat auseinandersetzt und handeln Sie danach. Dann gäbe es wieder einen triftigen Grund, die FDP zu wählen!

Thomas Melber, Stuttgart

10.01.2011, 19:02 Uhr

Staaten können grundsätzlich nicht zahlungsunfähig werden, nur zahlungsunwillig.

Ron777

10.01.2011, 19:37 Uhr

Man kann die Sache drehen wie man will: Am Ende des Weges steht die Auflösung der Euro-Desasterwährung und die Wiedereinführung nationaler Zahlungsmittel. Der hier lancierte Vorschlag läuft doch darauf hinaus, dass sofort nach bekanntgabe einer solchen insolvenzregelung die Anleihezinsen der PiiCS-Staaten in astronomische Höhen schießen werden, da jeder investor nun mit einem Haircut rechnen muss. Dies wird in Folge zum raschen Kollaps aller Med-Länder führen. Wir wären klug beraten einen geordneten Übergang in eine Nach-Euro-Ära zu organisieren. Dazu gehört, dass für eine gewisse Zeit Euro und nationale Währungen parallel existieren müssten. Altschulden würden in Euro zurückgezahlt, Neuschulden in den nationalen Währungen aufgenommen. Der Euro würde dadurch stark an Wert verlieren, was unsere Staatshaushalte merklich entlasten würde.

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