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28.03.2011

18:19 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien am Montagabend in Mainz.

Mit einem Rückzug Brüderles vom Ministeramt wurde in der FDP-Führung nicht mehr gerechnet. Kanzlerin Merkel nicht von einer Kabinettsumbildung aus. „Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten“, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Die FDP will im April die Weichen für ihr künftiges Führungsteam stellen. Es könnte für ihn aber um den stellvertretenden Bundesvorsitz gehen. Homburger werde nicht kampflos ihren Fraktionsvorsitz im Bundestag abgeben, hieß es.

Merkel betonte, bis Mitte Juni würden die Konsequenzen aus der Japan-Katastrophe für die Kernenergie gezogen. Die Sicherheit der Meiler sei dabei am wichtigsten, aber auch die Bezahlbarkeit des Stroms und die Versorgungssicherheit. Umweltminister Röttgen sagte, der Atomausstieg und eine Erneuerung der Energiewirtschaft könnten das große Projekt der CDU werden. Aus der CSU kam teils scharfe Kritik am Schwenk der Bundesregierung in der Atompolitik. CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich aber klar hinter Merkel.

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