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03.09.2013

06:27 Uhr

Brüderle vs. Trittin vs. Gysi

Von „Lügen“ und „sozialen Schweinereien“

VonDietmar Neuerer

Nach dem TV-Duell ist vor dem Dreikampf: In einer teils wirren Herrenrunde dreschen Brüderle, Trittin und Gysi aufeinander ein. Alle drei wollen sie die große Koalition verhindern. Doch nur einem geht wirklich die Düse.

Gregor Gysi (l, Die Linke), Rainer Brüderle (FDP, M) und Jürgen Trittin (Grüne) beim TV-Dreikampf: Wünsch-Dir-was-Theorien und mehr. dpa

Gregor Gysi (l, Die Linke), Rainer Brüderle (FDP, M) und Jürgen Trittin (Grüne) beim TV-Dreikampf: Wünsch-Dir-was-Theorien und mehr.

BerlinOb es am Ort des Schlagabtausches gelegen hat, dass sich die drei Spitzenkandidaten von FDP, Grünen und Linken, Rainer Brüderle, Jürgen Trittin und Gregor Gysi, fast an die Gurgel gingen? Jedenfalls hatten die ARD-Moderatoren sichtlich Mühe, die Dreikämpfer zu zügeln. Teilweise war im Kraftwerk, im Zentrum Berlins, wo einst der legendäre Technoclub Tresor residierte, kaum noch ein Wort zu verstehen, weil die Streithähne sich nicht ausreden ließen und ihre politischen Botschaften zu Themen wie Rente, Euro, Steuern, Arbeitsmarkt oder Energiewende  um jeden Preis über den Äther jagen wollten.

In gewisser Weise ist der 60 Minuten dauernde feurige Schlagabtausch nachvollziehbar. Und auch zu begrüßen. Immerhin wurde lautstark gekämpft, eigene Positionen verteidigt oder andere geschreddert, so dass die Fernsehzuschauer wenigstens gut unterhalten wurden. Sicher, es ist Wahlkampf. Doch selten treten die Kontrahenten in diesen noch verbleibenden Tagen bis zur Bundestagswahl am 22. September auf einer Bühne gegeneinander an und müssen, wie an diesem Abend, wirklich alles geben.

Denn eine Besonderheit haftet diesem Dreikampf an: Im Gegensatz zum vergleichsweise farblosen TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück am Sonntagabend geht es um nicht weniger als darum, wer das Zünglein an der machtpolitischen Waage spielen darf. Denn als Königsmacher kommen alle drei Spitzenkandidaten in Frage. Das ist vor allem der guten Steinbrück-Performance beim Duell mit Merkel geschuldet.

Dass der SPD-Kanzlerkandidat laut Umfragen vor allem bei den unentschlossenen Wählern deutlich besser abgeschnitten hat als die Kanzlerin verunsichert insbesondere die Liberalen. Denn: Gelingt es der SPD, jetzt aufzuholen, wäre Schwarz-Gelb sehr schnell Geschichte.

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.

Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

Brüderle lässt denn auch nichts anbrennen. In bewährter Manier verdammt er die Politik-Konzepte von Trittin und Gysi in Grund und Boden. Dem Grünen-Frontmann wirft der FDP-Fraktionschef vor, mit seinen Steuerplänen die Bürger abkassieren zu wollen. Dass die Grünen die Mehreinnahmen unter anderem in Bildung stecken wollen, hält Brüderle für vermessen. Zumal die Trittin-Partei derzeit in Niedersachsen einen sehr eigentümlichen Weg eingeschlagen hat. Dort solle das Sitzenbleiben verboten werden, stellt der liberale Spitzenmann fest. Wo komme man denn hin, wenn jeder mit der Geburtsurkunde gleich das Abitur kriege, poltert er.

Trittin geht darauf erst gar nicht ein. Unbeirrt verteidigt er die Steuerkonzeption seiner Partei: „Wir wollen alle steuerlich entlasten – mit einer Anhebung des Grundfreibetrags“, sagt er. Brüderle winkt ab: „Ich möchte die Märchenstunde beenden.“ Die grünen Steuerpläne würden die Mitte der Gesellschaft belasten, etwa durch eine Besteuerung von Vermögen mittelständischer Betriebe. Das bringt Trittin auf die Palme: „Sie lügen!“, grätscht er dazwischen. „Sie wollen alle abkassieren“, entgegnet Brüderle. Die Zuspitzung geht dann selbst dem Moderator Jörg Schönenborn zu weit: „Das  mit dem Vorwurf der Lüge war sicherlich nicht so gemeint“, versucht er zu schlichten. Doch das bekommt niemand so richtig mit. Wortgefecht reiht sich an Wortgefecht.

Kommentare (80)

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manthra

03.09.2013, 06:46 Uhr

Das ist grüne Politik!

“Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
Joschka Fischers

Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
Daniel Cohn-Bendit

“Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”

“Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
Sieglinde Frieß

“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
Claudia Roth

“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
Claudia Roth,

“Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”
Cem Özdemir

“Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.
Cem Özdemir

Sinngemäß: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”.
Cem Özdemir

“Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
Jürgen Trittin

manthra

03.09.2013, 06:47 Uhr

Das ist grüne Politik! Teil 2!


„Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“
Joschka Fischer


„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
Joschka Fischer


„Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“
Jürgen Trittin


„Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht […] Die Grünen werden sich in der Einwanderungspolitik nicht in die Defensive drängen lassen nach dem Motto: Der Traum von Multi-Kulti ist vorbei.“
Claudia Roth


"Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik"
Claudia Roth


„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
Vorstand der Bündnis90/Die Grünen München


Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.
Arif Ünal Bündnis90/Die Grünen, Antragssteller

Wir müssen den Islam einbürgern
Renate Künast

manthra

03.09.2013, 06:48 Uhr

Das ist grüne Politik! Teil 3!

“Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land.”
Jürgen Trittin

"Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!"
Cem Özdemir

„In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.“
Cem Özdemir

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Joschka Fischer

"Kommen Sie einmal nach Deutschland, z.B. nach Berlin: Berlin ist die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei. Und wir leben friedlich zusammen."
Joschka Fischer

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