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24.03.2011

11:46 Uhr

Brüderles Atom-Outing

„Narrenmund tut Wahrheit kund“

Wirtschaftsminister Brüderle hat seinen Gegnern eine Steilvorlage geliefert, indem er Merkels Atom-Wende als Wahlkampftrick outet. Die Opposition fällt über ihn her und bei den kommenden Wahlen droht nun ein Desaster.

Sorgt für Wirbel in Berlin: Rainer Brüderle. Quelle: dpa

Sorgt für Wirbel in Berlin: Rainer Brüderle.

Berlin/DüsseldorfDrei Tage vor der wichtigen Wahl in Baden-Württemberg spitzt sich die innenpolitische Debatte über die Atomkraft deutlich zu. Grund dafür sind Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der FDP-Politiker hat das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Regierung nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Das geht aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Auch wenn BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf jetzt von einem Protokoll-Fehler spricht und erst Stunden später, nachdem die "Süddeutsche"-Meldung bereits über Ticker gelaufen ist, erklärt, dass Brüderle falsch wiedergegeben worden sei, ist der Vorgang ein gefundenes Fressen für die Opposition. Denn an diesem Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt und die Zeichen stehen in Baden-Württemberg auf Regierungswechsel. Laut einer Forsa-Umfrage für "stern.de" und den Fernsehsender RTL zeichnet sich dort am Sonntag eine deutliche Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen Die beiden Parteien in dem Bundesland kommen demnach zusammen auf 48 Prozent, CDU und FDP erreichen zusammen nur 43 Prozent.

Sozialdemokraten und Grüne erhalten in der Umfrage jeweils 24 Prozent der Stimmen. Die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus bleibt mit 38 Prozent stärkste Partei, während die FDP mit fünf Prozent nur knapp in den Stuttgarter Landtag einzieht. Die Linke kommt nur auf vier Prozent, "Sonstige" landen bei fünf Prozent. Allerdings: Mehr als 40 Prozent der befragten Wahlberechtigten seien noch nicht sicher, "wie sie sich am Wahltag verhalten werden", teilte das Forsa Institut mit.

Die Wahl wird stark von landespolitischen Themen dominiert. Den größten Einfluss unterstellen die Befragten aber dem Thema "Art und Weise der Energieversorgung". Anfang des Monats waren nur 33 Prozent der Meinung, das sei ein entscheidendes Politikfeld, nach den Ereignissen in Japan und der anschließenden Atom-Debatte sind es jetzt schon 49 Prozent. Die Katastrophe in Fukushima hat bei einem weiteren Punkt noch deutlichere Folgen gehabt: Gefragt danach, was das "wichtigste Problem" für Baden-Württemberg sei, liegt die Energiepolitik mit 44 Prozent ebenfalls deutlich vor Stuttgart 21 mit 30 Prozent. Anfang des Monats sahen lediglich vier Prozent das Thema Energie als Problem für das Land an. In Baden-Württemberg stehen vier Atomkraftwerke, der Uraltmeiler Neckarwestheim 1 soll nach einer Entscheidung der Landesregierung stillgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund nimmt die Opposition Brüderles Steilvorlage dankbar an. "Narrenmund tut Wahrheit kund: Zuerst plaudert ein RWE-Vorstand über die Geheimverträge von Atomwirtschaft und Bundesregierung, jetzt gibt der Bundeswirtschaftsminister zu, dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist. Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. Er forderte die Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP auf, nicht weiter als "Erfüllungsgehilfen der Regierung" zu dienen und damit heute im Bundestag ein Ende zu machen: "Durch Zustimmung zum Abschaltgesetz, das die Laufzeitverlängerung zurücknimmt und die ältesten acht AKW sofort und dauerhaft stilllegt", sagte Kelber.

Die Grünen zollten Brüderle Lob. Zwar wundere sie es nicht, dass Brüderle das Atom-Moratorium vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet habe. „Es ist aber gut, dass er es ehrlich gesagt hat“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, Handelsblatt Online. Die Sicherheitsüberprüfungen der AKW während des Moratoriums seien so „lasch und unglaubwürdig angelegt“, dass dabei nichts verwertbares herauskommen könne. „Die Sicherheit der AKW steht für die Regierung Merkel nicht an erster Stelle, sonst würden sie mit mehr Ernsthaftigkeit an die Sache gehen“, sagte Höhn.

Kommentare (29)

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Thomas-Melber-Stuttgart

24.03.2011, 10:34 Uhr

Es soll auch Wähler geben, die Kernenergie kritisch-positiv sehen und denen die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes am Herzen liegt.

btw

24.03.2011, 10:41 Uhr

Denen soll der Bundeswirtschaftsminister mit "seiner" Blutgrätsche, anders kann man das nicht mehr bezeichnen, auch wirklich zur Seite gestanden haben...

stillfried

24.03.2011, 10:44 Uhr

Als Herr Brüderle zum Wirtschaftsminister gemacht wurde war schon das allgmeine Staunen groß, da sich der Herr
in anderen Funktionen schon als intellektuell schlicht und
fachlich in keinem Bereich mehr auf der Höhe der Anforderungen geoutet hatte. Nun hat er Pech gehabt, daß sein Schmusekurs gegenüber den grossen Strom-Monopolisten, protokolliert wurde. So eine Steilvorlage lassen sich die Stromversorger nicht entgehen. Wählt FDP!

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