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05.03.2014

15:22 Uhr

Brüssel gegen Deutschland

Vom Euro-Musterschüler zum Störenfried

VonDietmar Neuerer

Wird Deutschland dafür bestraft, dass seine Produkte begehrt sind? Die EU-Kommission jedenfalls sieht im deutschen Exportüberschuss eine Gefahr für die Finanzstabilität. Den Wirtschaftsminister hat sie auf ihrer Seite.

Einst galt Deutschland als Musterschüler, nun ist das Land eher der Störenfried der EU, weil die Leistungsbilanzüberschüsse zwangsläufig bedeuten, dass andere Länder ins Minus rutschen Getty Images

Einst galt Deutschland als Musterschüler, nun ist das Land eher der Störenfried der EU, weil die Leistungsbilanzüberschüsse zwangsläufig bedeuten, dass andere Länder ins Minus rutschen

BerlinNachdem die EU-Kommission Europas Musterschüler Deutschland Ende letzten Jahres auf die Liste jener Länder gesetzt hat, deren Leistungsbilanzüberschüsse die Finanzstabilität in Europa gefährden, gab es einen großen Aufschrei. Brüssel ließ sich davon nicht beirren und leitete eine „vertiefte Untersuchung“ ein. Das Ergebnis legte der zuständige Wirtschaftskommissar Olli Rehn heute vor. Die Details liefern wenig Neues. Sie bestätigen, was schon seit Jahren Realität ist.

Deutschland müsse handeln, um die Gefahr von Nachteilen für die heimische Wirtschaft und die der Währungsunion zu verringern, forderte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel. „Der Handlungsbedarf (...) ist erheblich angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft.“ Die EU-Kommission empfiehlt Berlin, die Inlandsnachfrage und das Wachstumspotenzial zu stärken.

Seit 2006 übersteigt das Plus in der deutschen Leistungsbilanz den EU-Grenzwert von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) — und das wird sich laut EU-Prognose bis 2015 nicht ändern. Allein im vergangenen Jahr schaffte Deutschland einen Handelsüberschuss von 198,9 Milliarden Euro. „Das war der höchste Wert seit Erhebung der Außenhandelsstatistik“, erklären die Experten des Statistischen Bundesamts.

Mit den Überschüssen der letzten zehn Jahre könnte Deutschland die Staatsschulden von Spanien, Portugal und Griechenland tilgen. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung lag der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit mehr als sieben Prozent 2013 sogar klar über dem chinesischen Überschuss von 2,6 Prozent. Diese Erfolgsbilanz provoziert neben der EU auch die USA und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie alle drängen Berlin, gegenzusteuern. Denn Leistungsbilanzüberschüsse eines Landes bedeuten zwangsläufig, dass andere Länder ins Minus rutschen, weil sie die deutsche Warenflut über Kredite finanzieren.

Deutschlands Exportüberschüsse

Seit wann erzielt Deutschland Exportüberschüsse?

Seit 1952. Nur in den ersten Nachkriegsjahren wurde mehr importiert als exportiert. 1950 gab es ein Handelsdefizit von umgerechnet 1,54 Milliarden Euro, das aber schon 1951 auf 76 Millionen Euro schrumpfte. Seither gibt es Überschüsse.

Mit welchen Ländern erzielt Deutschland Überschüsse?

Mit den meisten. Den größten Überschuss erzielt Deutschland im Handel mit Frankreich. Dorthin wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 39,7 Milliarden Euro mehr exportiert als von dort eingeführt. Auf Rang zwei folgen die USA mit (36,3 Milliarden Euro) und Großbritannien (28,6 Milliarden Euro). Das größte Defizit macht Deutschland im Handel mit dem ölreichen Norwegen (-17,7 Milliarden Euro), gefolgt von den Niederlanden (-15,6 Milliarden) und China (-10,7 Milliarden.)

Wie hoch ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss?

In den ersten acht Monaten 2013 wurden Waren im Wert von 726 Milliarden Euro ausgeführt, aber nur im Wert von 599 Milliarden Euro importiert. Das ergibt einen Exportüberschuss von 127 Milliarden Euro. In die Leistungsbilanz fließen zudem der Austausch von Dienstleistungen mit dem Ausland ein, aber beispielsweise auch Entwicklungshilfe und Vermögenseinkommen. Von Januar bis August summierte sich der Leitungsbilanzüberschuss damit auf rund 115 Milliarden Euro.

Welche Länder haben einen höheren Exportüberschuss?

Derzeit kein anderes, nicht einmal Exportweltmeister China. 2012 lag der deutsche Überschuss mit umgerechnet 238 Milliarden US-Dollar sowohl über dem von China (193 Mrd) als auch dem des ölreichen Saudi-Arabien (165 Mrd). Mit der Erholung der Weltkonjunktur dürfte sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss in diesem Jahr auf die 200-Milliarden-Euro-Marke zubewegen, prognostiziert das Münchner Ifo-Institut. Das wäre ein Rekord.

Warum werden die Überschüsse kritisiert?

Die USA, aber auch der Internationale Währungsfonds zählen sie zu den großen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, die für die globale Finanz- und die Schuldenkrise in Europa mitverantwortlich sind. Denn Ländern mit Exportüberschüssen stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Die EU-Kommission stuft einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung als stabilitätsgefährdend ein. Bei einer längeren Fehlentwicklung droht sie deshalb mit einem Mahnverfahren, an dessen Ende ein Bußgeld stehen könnte. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent.

Was kann dagegen getan werden?

Der IWF und die Industriestaaten-Organisation OECD fordern seit längerem von Deutschland, mehr für die Binnennachfrage zu tun, um die Unwucht zu beheben. Höhere Importe schmelzen nicht nur den deutschen Überschuss, sondern erhöhen die Exporte anderer Länder – die damit ihre Defizite verringern können. Ein Schlüssel dazu können stärkere Lohnerhöhungen sein. „Das stimuliert die Binnennachfrage, wodurch mehr importiert und der Außenhandel wieder mehr ins Gleichgewicht gebracht wird“, sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. Steigen die Löhne hierzulande, werden deutsche Produkte teurer – womit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit etwa der Euro-Länder steigen würde und dort den Export ankurbeln könnte.

Was sagt die Wirtschaft?

Sie argumentiert ganz anders. Der deutsche Erfolg helfe den Krisenländern. Ihr Argument: Deutsche Exporte bestehen zu rund 40 Prozent aus zuvor importieren Vorprodukten, sagt etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Somit profitiere auch das Ausland. Zudem steigen die deutschen Importe wegen des anziehenden Konsums bereits: Die führenden Wirtschaftsinstitute erwarten sowohl für dieses als auch das kommende Jahr ein höheres Importtempo.

Wird Deutschland immer Überschüsse erzielen?

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bezweifelt das. Ab 2028 erwartet es keine Exportüberschüsse mehr in Deutschland. Wenige Jahre später sollen Leistungsbilanzdefizite folgen. „Die Ursache dieser Entwicklung ist der demografische Wandel, die Schrumpfung und Alterung der deutschen Bevölkerung“, heißt es in der Studie. Weil es in wenigen Jahren schon weniger Erwerbstätige geben werde, könne auch weniger exportiert werden. Gleichzeitig müsse der Konsum der Älteren durch höhere Importe gedeckt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Exportübermacht im Namen der alten Bundesregierung aus Union und FDP und der deutschen Industrie stets zurückgewiesen. Und auch jetzt sieht die Regierung in den Exportüberschüssen weiterhin kein Problem für die Euro-Zone. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Kommission ein Risiko für die Euro-Zone ... identifizieren wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass deutsche Exportüberschüsse den anderen Euro-Ländern schaden.

Doch durch den Regierungswechsel und das Zusammengehen von Union und SPD in die Große Koalition sind auch andere Töne aus Berlin zu hören. Erstmals akzeptiert das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium die EU-Kritik - auch wenn eine Sprecherin die jetzt bekannt gewordenen Einschätzungen der Ministeriumsexperten relativiert.

Die Kurskorrektur Gabriels, der fachlich für das Thema gar nicht zuständig ist, stößt koalitionsintern teilweise auf heftige Kritik. Der Unions-Wirtschaftsflügel spricht von einer Kampagne Gabriels gegen Deutschlands Exportstärke. Der CDU-Arbeitnehmerflügel, aber auch unter Ökonomen teilen dagegen die Ministeriums-Analyse. Gabriels Kurkorrektur kommt freilich überraschend.

Kommentare (36)

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05.03.2014, 15:17 Uhr

"Mit den Überschüssen der letzten zehn Jahre könnte Deutschland die Staatsschulden von Spanien, Portugal und Griechenland tilgen"
Und genau das ist der Plan - Der Fettklops bereitet bereits den Weg

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05.03.2014, 15:21 Uhr

Gabriel redet wie immer ... Sozenstuss. Never change a winnig strategy !

Mit der Agenda 2010 haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, und unsere Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Und nur durch die mit den Euro generierten Export-Überschüsse gibt es überhaupt soziale Wohltaten und Sozialtransfers wie Rente und Stütze etc. für die Lohnsklaven. Andernfalls würde der Plebs verhungern und jämmerlich verrecken wie Fliegen. So einfach ist das. Over and out !

Account gelöscht!

05.03.2014, 15:24 Uhr

Die Überschüsse der letzten Jahre gründen sich wesentlich auf Dumpinglöhne und damit verbundem Absenkung der Kaufkraft der arbeitenden Menschen in Deutchland. Auf deren Kosten haben sich die Vermögen der Reichen extrem erhöht. Dieses Missverhältnss wurde schon mehrfach erkannt und es wird endlich Zeit, etwas daran zu ändern.
Somit muß ich der EU-Kommision nur zustimmen!

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