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31.03.2011

18:17 Uhr

Buback-Prozess

Beugehaft gegen Ex-RAF-Terroristen

Die ehemaligen RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer verweigern weiter die Aussage im Buback-Mord-Prozess. Das Stuttgarter Oberlandesgericht will sie nun mit einer Ordnungshaft zur Aussage zu zwingen.

Der Mord-Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker verzögert sich. Quelle: dapd

Der Mord-Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker verzögert sich.

StuttgartDas Stuttgarter Oberlandesgericht will die früheren RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer mit Beugehaft zwingen, Licht ins Dunkel um die Terroranschläge von 1977 zu bringen. Beide hätten kein Recht, im Prozess gegen Verena Becker die Auskunft zu verweigern, entschieden die Richter am Donnerstag und ordneten bis zu sechs Monate Ordnungshaft gegen die beiden Zeugen an. 

Ins Gefängnis müssen Haag und Mayer zunächst trotzdem nicht: Das Gericht will warten, bis der Bundesgerichtshof die Sache endgültig geklärt hat. Haag und Mayer kündigten Beschwerde gegen die Entscheidung an. 

Die frühere RAF-Terroristin Becker ist angeklagt, weil sie bei der Entscheidung für den Anschlag auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback sowie bei der Organisation eine maßgebliche Rolle gespielt haben soll. Der Sohn des Ermordeten, Michael Buback, glaubt, dass Becker seinen Vater erschossen hat. Das Gericht wollte die beiden früheren Terroristen, die zur zweiten Generation der RAF gehörten, zu dem Mord anhören. Der Anschlag markierte den Beginn des Terrorjahrs 1977 in Deutschland. 

Haag und Mayer seien grundsätzlich verpflichtet, Angaben über die Planung und Durchführung der „Offensive 77“ zu machen, erklärte der Strafsenat. Auf die Vernehmung der Zeugen könne nicht verzichtet werden. Haag und Mayer könnten nicht mehr wegen der „Offensive 77“ strafrechtlich verfolgt werden, hieß es. Weil Haag am 31. Verhandlungstag keine Angaben machte, wurde auch ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro verhängt - ebenso wie gegen Mayer. 

Der heute 66-jährige Haag hatte erklärt, er wolle sich nicht selbst belasten und sich der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen.

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