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02.03.2017

16:22 Uhr

Buch von Thomas Sigmund über Staatssicherheit

Überfordert und kleingespart

VonJens Gnisa

Deutschland versagt beim Schutz seiner Bürger, schreibt Thomas Sigmund in seinem Buch „Allein unter Feinden?“ Darin deckt er schonungslos die Probleme des Staates auf – auch solche, die noch unter der Oberfläche liegen.

Starke Präsenz können die Sicherheitsbehörden nur selten zeigen. dpa

Polizeikette

Starke Präsenz können die Sicherheitsbehörden nur selten zeigen.

Allein unter Feinden? Schon der Titel des Buchs von Thomas Sigmund, dem Leiter des Hauptstadtbüros des Handelsblatts, verspricht eine spannende Kontroverse. Genau diese brauchen wir, um uns der größten aktuellen Herausforderung zu stellen: der Sicherheit in unserem Staat. Sie zu schaffen ist eines der wichtigsten Versprechen eines Staatswesens. Denn ohne Sicherheit kann sich keine Gesellschaft entwickeln.

Doch unsere innere Sicherheit ist bedroht wie noch nie seit Ende des Krieges. Silvester 2015 in Köln, das war nicht nur eine neue Herausforderung für Polizei und Justiz, sondern die Fehleinschätzungen der Politik und die mangelnde Handlungsfähigkeit des Staates sind hier offensichtlich geworden. Deshalb ist es nur logisch, dass Sigmund mit einer Analyse dieses Aufpralls unseres Rechtsstaats auf den Eisberg der ungeklärten Fragen beginnt.

Die meisten Probleme liegen noch unter der Oberfläche. Doch Sigmund macht sie sichtbar, in schonungslos enger Taktung: Der Hass in unserer Gesellschaft nimmt zu, obwohl es uns – zumindest wirtschaftlich – so gut geht wie noch nie.

Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Marko Priske für Handelsblatt

Der Rezensent

Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld.

Aber die Gedanken verrohen und mit ihnen auch die Handlungen: Hass-Postings im Internet, Rechtsextremismus, Angriffe auf Minderheiten. Ob es nun mehr Gewalt gibt, wie Sigmund meint, darüber lässt sich streiten. Die Kriminologen bestreiten das. Richtig ist aber, dass den Hass – und immer häufiger auch Gewalt – vor allem Polizisten zu spüren bekommen – vonseiten der Clans, Rocker und Autonomen. Der Staat hat sich hier eindeutig zu weit zurückgezogen.

Zufallserfolge statt Aufklärung

Wir haben auch eine steigende Zahl an Einbrüchen, die nur unzureichend bekämpft werden. Dabei verspricht der Staat den Schutz des Privateigentums. Mehr noch: Die veröffentlichten Statistiken sind – sagen wir mal – leicht geschönt. Denn in den polizeilichen Statistiken wird zwar die Aufklärungsquote mit rund 15 Prozent beziffert; dazu zählen aber auch Fälle, die dann vor Gericht von vornherein nicht nachgewiesen werden können. So sinkt die tatsächliche Zahl auf nur rund 2,5 Prozent. Da kann man nicht von Aufklärung sprechen, eher von Zufallserfolgen. So etwas darf sich ein Staat nicht dauerhaft leisten, wenn er nicht das Vertrauen seiner Bürger verspielen will.

Sigmund spricht die Ursachen der Probleme an: Unser Staat hat sich durch rigoroses Sparen selbst geschwächt. Polizei, Staatsanwälte und Richter können mit ihren bescheidenen Mitteln nicht wirklich agieren, sie verwalten häufig nur noch die Missstände. Nicht beantwortet Sigmund die Frage, wieso die verantwortliche Politik die Sicherheitslücken überhaupt zuließ und wieso Sparen vor Sicherheit gesetzt wurde. Fühlte sich unsere Gesellschaft zu sicher? Wieso musste erst etwas passieren, damit es wenigstens in Ansätzen zu so etwas wie einer Sicherheitsoffensive kommt?

Völlig unbewältigt von Staat und Politik sind auch die neuen Herausforderungen wie Internetkriminalität, Darknet und Cyberangriffe. Der Staat ist hier in seinen Strukturen und Kompetenzen nicht auf der Höhe der Zeit, sondern muss teilweise mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, um dieser Art Kriminalität überhaupt noch Paroli bieten zu können. Die Kapitel des Buchs zu den neuen Gefahren sind besonders lesenswert. Denn der Autor legt die Defizite eindringlich dar und belegt die Ausführungen mit wenig bekannten, aber beeindruckenden Beispielen von Sicherheitslücken. Das ist auch notwendig. Denn während Einbrüche oder Gewalttaten für die Bürger schnell erkennbar sind, ist dies bei Cybercrime gerade nicht der Fall. Deshalb neigen wir alle dazu, diese Probleme zu verdrängen – solange unser eigener Rechner funktioniert. Nach der Lektüre des Buchs kann hier niemand mehr wegschauen.

Thomas Sigmund – Allein unter Feinden? Was der Staat für unsere Sicherheit tut – und was nicht
Herder Verlag
Freiburg 2017
272 Seiten
ISBN: 3451378140
23 Euro

Mit der Sicherheit ist es wie mit der Gesundheit – man schätzt sie erst, wenn sie gefährdet ist. Der Terror auf deutschem Boden ist nun da. Bis Sommer 2016 waren wir verschont geblieben. Die Politik hatte diese Phase aber nicht genutzt, um notwendige Schritte einzuleiten, sondern die Bedrohung ausgesessen.

Nach Würzburg, Ansbach und Berlin ist das nicht mehr möglich. Diese Terrorakte markieren Wendepunkte, wie Sigmund richtig analysiert. In der Tat können sie – bei allem Schrecken – auch eine Chance für unseren Staat sein, wieder Boden gutzumachen und so dem Leid der Opfer wenigstens noch nachträglich einen Sinn zu geben. Sigmund thematisiert dann ein Bündel von Vorschlägen.

Skeptisch bin ich dort, wo Sigmund auf die Sicherheitsmaßnahmen in den USA und Israel positiv Bezug nimmt. Sicher, diese Staaten haben mehr Erfahrung mit dem Terror als wir. Aber wer, wie die USA, siebenjährige Kinder an Flughäfen in Handschellen abführt oder eine Mauer mitten durch gewachsene Strukturen baut wie Israel, verspielt den Anspruch, die freie Welt zu vertreten. Das aber verschafft den Terroristen neuen Zulauf.

Gegen tödlichen Fanatismus hilft auf Dauer keine Mauer, sondern nur der konsequente Angriff auf das, was sie zu legitimieren scheint. Dazu aber müssen wir an unseren freiheitlichen Werten festhalten und dürfen nicht blutigem Kalkül nachgeben. Das gilt auch für den von Sigmund befürworteten Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dieser würde die Sicherheitsarchitektur unseres Staates gefährden.

Respekt für den Rechtsstaat

Trotz dieser Einschränkungen enthält das Buch auch hier Nachdenkenswertes. Denn tatsächlich machen Israel und die USA einiges besser als wir. Vor allem ist es geradezu beschämend für uns, dass wir immer wieder auf Tipps befreundeter Nachrichtendienste angewiesen sind, die uns vor Gefahren in unserem eigenen Land warnen müssen. So geschwächt kann Deutschland nicht einmal ernsthaft protestieren, wenn das Handy der Kanzlerin abgehört wird. Natürlich müssen wir als eine der führenden demokratischen Nationen Europas auch bei den Nachrichtendiensten mithalten können. Arbeitsteilung mit den anderen Diensten – ja, aber keine Abhängigkeit. Die Reformvorschläge am Schluss des Buchs sind auf 15 eindringliche Punkte zusammengefasst. Im Kern plädiert Sigmund für einen stärkeren Staat: einen Staat, der demokratisch gesichert und rechtsstaatlich auf hohem Niveau ist und deshalb auch Vertrauen in der Gesellschaft findet.

Die, die das verhindert haben, waren Sigmunds Meinung nach zu einflussreich: die Sparer, die Neinsager, die Skeptiker und selbst ernannten Bürgerrechtler. Sie haben den Staat zu schwach gemacht. Jetzt ist die Chance zu umfassenden Reformen da, ohne allerdings das Hauptversprechen unseres Grundgesetzes, die Freiheit, aus den Augen zu verlieren. Nicht alle Vorschläge sind wirklich neu. Bei anderen Vorschlägen fragt man sich, wie der Staat das schaffen soll – etwa bei der berechtigten Forderung nach mehr Respekt. Sigmund fragt selbst zu Beginn dieses Kapitels, ob sich Respekt per Gesetz verordnen lässt. Das ist in der Tat die Kernfrage. Ich glaube, sie ist mit „Nein“ zu beantworten. Den Gehorsam vor dem Gesetz kann man mit Strafen vielleicht erzwingen, nicht aber Achtung und Wertschätzung. Die müssen wir uns jeden Tag erarbeiten.

Wenn aber verzweifelte Lehrer vor Gericht gestellt werden, weil sie Schüler von der Pause so lange abgehalten haben, bis sie einen Aufsatz fertiggestellt haben, oder wir sie bei aufsässigen Eltern im Regen stehen lassen, dann ist hier das erste Übel gesetzt. Durch Bloßstellung schafft man keinen Respekt. Diese Botschaft nehmen die Schüler mit. Nein, nicht nur der Staat muss lernen, sich wieder durchzusetzen, auch die Gesellschaft. Man muss Sigmund nicht überall folgen. Aber jede der 15 Kernthesen bringt den gesellschaftlichen Diskurs voran, und das ist das Entscheidende.

„Allein unter Feinden?“ ist ein starkes Debattenbuch. Es analysiert die Entwicklungen sorgfältig, bringt zahlreiche Belege, macht Zusammenhänge deutlich und schlägt – ganz entscheidend – auch Lösungen vor. Es bietet genügend Diskussionswürdiges, um in die politischen Programme der Parteien einzufließen. Das Buch ist ein Weckruf zur rechten Zeit.

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