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26.02.2004

13:59 Uhr

Buchvorstellung

Baumeister nennt Schäuble erneut "Lügner"

Das Buch der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister ist nach ihren Angaben absichltich vor der Präsidentenwahl veröffenlicht worden. Zudem hat sie bei der Vorstellung ihres Buches über die CDU-Spendenaffäre den ehemaligen Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble erneut der Lüge bezichtigt.

HB BERLIN. „Wir wollten, dass das Buch auf dem Markt kommt, bevor der neue Bundespräsident gewählt ist“, sagte Baumeister am Donnerstag in Berlin. Sie äußerte sich aber nicht eindeutig auf die Frage, ob sie mit ihrem Buch Einfluss auf die Kandidatensuche nehmen wollte. Schäuble gilt als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Johannes Rau. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte die Veröffentlichung des Buches und betonte, es werde keinen Einfluss auf die Entscheidung der Union in der Kandidatenfrage habe. Schäuble selbst wollte sich zu den Vorwürfen Baumeisters nicht äußern. Ein Sprecher der Berliner Justiz sagte, das Buch sei kein Grund für erneute Ermittlungen gegen Schäuble.

Schäuble und Baumeister haben sich über die Frage zerstritten, wer im Jahr 1994 von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber eine 100 000-Mark-Spende erhalten hat. Beide behaupten, das Geld persönlich von Schreiber erhalten zu haben und haben ihre Aussagen mit eidesstattlichen Versicherungen untermauert. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin konnte die Frage nicht aufklären.

Baumeister wiederholte vor der Presse den im Buch erhobenen Vorwurf, Schäuble habe mit seiner Version der Geldübergabe den Eindruck verwischen wollen, bei der Zuwendung Schreibers handele es sich um eine Einfluss-Spende. Baumeisters Buch war in Auszügen bereits in einer Boulevardzeitung erschienen und hatte ihr CDU-intern deutliche Kritik eingebracht. Bosbach sagte Reuters, das Buch ziele darauf ab, die persönliche und politische Integrität Schäubles zu zerstören. Die Union werde aber die Präsidentenfrage unabhängig von dem Buch entscheiden.

Baumeister wirft Schäuble vor, einen „Vernichtungsfeldzug“ gegen sie geführt zu haben - nicht nur als politischen, sondern auch aus privaten Grünen. Sie äußerte sich gewunden auf die Frage, ob sie mit ihrem Buch Einfluss auf die Bundespräsidenten-Wahl nehmen wolle. Einerseits sagte sie, es sei Absicht gewesen, dass das Buch vor der Wahl des Präsidenten Ende Mai erscheine. Damit solle verhindert werden, dass das höchste Staatsamt Schaden nehme. Und sie ließ erkennen, dass Schäuble die „menschliche Größe“ für die Nachfolge von Bundespräsident Rau fehle. Andererseits sagte sie, es sei nicht ihre Absicht, mit dem Buch Schäuble zu verhindern.

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