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23.11.2011

13:42 Uhr

Budget-Überwachung

Deutsche Haushälter freuen sich über Brüsseler Kontrolle

VonAndreas Niesmann

ExklusivDie EU-Kommission macht ernst: Sie will die Etats der Euro-Staaten künftig kritisch prüfen. Doch der Aufschrei der deutschen Haushälter bleibt aus: Die meisten begrüßen die Kontrolle aus Brüssel. Nur einer nicht.

Reichstagskuppel in Berlin: Deutsche Haushaltspolitiker haben nichts gegen eine stärkere Kontrolle durch Brüssel einzuwenden. dpa

Reichstagskuppel in Berlin: Deutsche Haushaltspolitiker haben nichts gegen eine stärkere Kontrolle durch Brüssel einzuwenden.

DüsseldorfVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, sagt das Sprichwort. Doch selbst kontrolliert werden möchten die wenigsten – weder von den Kollegen, noch vom Chef und schon gar nicht von einer staatlichen Behörde. Die Haushaltspolitiker im Deutschen  Bundestag bilden da die Ausnahme: Sie begrüßen es mehrheitlich, dass die EU-Kommission sie – und ihre Kollegen aus anderen Euro-Länder – künftig stärker beaufsichtigen will.

„Eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch Brüssel ist notwendig“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, Handelsblatt Online. „Wer eine stärkere Zentralisierung fiskalischer Zuständigkeiten weiterhin grundsätzlich ablehnt, zieht die falschen Lehren aus der aktuellen Staatsschuldenkrise“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Wie Europa künftige Schuldenkrisen verhindern will

Der Stabilitätspakt

Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.

Zahnloses Instrument

Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Lehre aus der Krise

Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.

Der künftige Pakt

Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.

Strafen

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Sanktionsgrenze bei Schulden

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

Strafen auch bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

Auch SPD-Haushälter Carsten Schneider hält eine stärkere Kontrolle nationaler Budgets durch Brüssel für dringend geboten. „Vorstellbar wäre auch eine Bewertung der Finanzplanungen der Regierungen und eine Schuldentragfähigkeitsanalyse für die Mitgliedsländer durch die Kommission“, sagte Schneider.

Beifall für die Pläne der Kommission gibt es auch von den Grünen: „Die angedachte Überprüfung der nationalen Haushaltsentwürfe vor Verabschiedung durch Brüssel ist begrüßenswert“, sagte deren haushaltspolitische Sprecherin, Priska Hinz, Handelsblatt Online.

Lediglich die FDP gibt sich reservierter: Es dürfe „keinen Generalverdacht für alle Staaten geben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher, Otto Fricke. Eine stärkere Kontrolle nationaler Haushalte müsse auf Staaten beschränkt bleiben, die die Maastricht-Kriterien verletzen, forderte er.

Kommentare (3)

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MaierH75

23.11.2011, 13:59 Uhr

Was redet Herr Fricke FDP davon, nur die von Brüssel überwachen lassen zu wollen, die die Maastrichter Kriterien nicht einhalten?
Nur wenige halten sie ein. Auch die BRD liegt mit 83% des BIP weit büer den zulässigen 60%.
Tolles Geschwafel von jemandem, der es besser wissen sollte, wenn er nur wollte.

Account gelöscht!

23.11.2011, 16:00 Uhr

Dass die antideutschen Grünen dafür sind, das ist doch klar. Je schneller Deutschland weg ist, desto besser
Und auch Teile der SPD und CDU, die längst ihre demokratischen Wurzeln verloren haben, machen fröhlich mit.
Die Diktatur Europa ist angesagt und dafür wird alles getan.
Dass es in Europa auch Völker gibt, das interessiert diese Volksvernichtr nicht
Wenn es scvief geht und es Bürgerkriege gibt und die werden kommen, setzten sich wieder alle hin und behaupten"das ahben wir nicht gewollt, nein das hben wir nciht gewußt" Kennen wir doch alle noch, so war es doch auch nach 45. Da war auch keiner was gewesen.

sterbende_demokratie

24.11.2011, 08:32 Uhr

Man darf einen Staatshaushalt nicht mit der Kosten-Leistungsrechnung einer Firma vergleichen!

Der Haushalt gehört über die parla. Volksvertretung in die Hände des einzigen Souveräns, des Volkes!

Das Königsrecht des Parlaments ist eins der höchsten und wichtigsten Güter der Demokratie. Darum entscheidet über den Haushalt ja auch das Prlament und nicht die jeweilige Regierung. Hier ist es auch nicht klug eine "Vernunftfrage" darüber zu stellen, ob außerdemokratische Institutionen es vielleicht besser könnten! Das Königsrecht haben sich frühere Demokratien hart erkämpfen müssen. Der Staatshaushalt repräsentiert die Macht, die einzige, echte Staatsmacht!

Eins dürfte selbst Lieschen Müller klar sein, nur wer über den Haushalt, also das Geld und dessen Verwendung eines Staates "bestimmt" hat auch die "Macht" über diesen Staat. Das Volk darf sich diese Macht die es über sein Parlament ausübt niemals nehmen lassen!

Dem entsprechend sollte man -wenn man die Demokratie nicht vollends aufgeben möchte- das Königsrecht des Parlamentes achten und hochhalten. Man darf darüber streiten ob unser Parlament in jedem Jahr "klugen" Haushalt verabschiedet, ob Schulden ja oder nein. Wir das Volk als der einzige Souverän dürfen uns aber auch in solchen "Kriesen"zeiten niemals dazu nötigen lassen, die Kontrolle über unseren Staatshaushalt an eine nicht auch von uns demokr. legitimierte Brüsseler Kommission oder was auch immer abzugeben.

Dies währe das tatsächliche Ende unserer Demokratie! Wenn wir nicht mehr selbst über unser Geld entscheiden, entscheiden wir in Deutschland über nichts mehr! Dann lieber das ein oder andere Jahr mal demokratisch mit einem schlecht geplanten Haushalt leben und bei der nächsten Wahl die „Volksvertreter“ wählen die es vielleicht besser machen könnten!

Dies als Warnung an alle die eine diktatorische "Brüsseler Haushaltskontrolle“ als wirtschaftlich oder "Vernünftig“ propagieren!

Brüssel ist Sozialiasmua - Sozialismus ist Diktatur!

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